A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten

Alle Dokumente einschließlich Gesprächs Notizen die sich mit Rodungsarbeiten im Fecherwald in Frankfurt im Austausch mit Auftragnehmer und andere Behörden zu dem Thema Sicherheit von Aktivisten in Bereich der rodungsmassnahmen befassen.

Ergebnis der Anfrage

Das Ergebnis war zwar zu erwarten Erschreckt mich jedoch sehr. Im Zusammenhang mit anderen Anfragen bezüglich Arbeitsschutz, Polizei Einsatz fühlte ich keiner Zuständig. Dieses gilt auch und besonders für die Polizei.
Wie auch in diverse Sozial Media Videos zu sehen sind wurden Bäume mit Harvester als auch Handsägen in unmittelbarer Nähe von Aktivisten in Bäume durchgeführt. Auch in der nähe von gespannten Traversen. Dieses vorgehen spiegelt sich bei vielen Räumungen von Waldbesetzungen wider. Es ist somit also kein Einzelfall sondern Strategie.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Januar 2023
  • Frist
    22. Februar 2023
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Ulrich Schmidt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Dokumente einschließlich Gespräc…
An Die Autobahn GmbH des Bundes Details
Von
Ulrich Schmidt
Betreff
A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten [#268241]
Datum
20. Januar 2023 17:09
An
Die Autobahn GmbH des Bundes
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente einschließlich Gesprächs Notizen die sich mit Rodungsarbeiten im Fecherwald in Frankfurt im Austausch mit Auftragnehmer und andere Behörden zu dem Thema Sicherheit von Aktivisten in Bereich der rodungsmassnahmen befassen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 268241 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268241/ Postanschrift Ulrich Schmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
Ulrich Schmidt
Guten Tag, << Anrede >> Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freun…
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Von
Ulrich Schmidt
Betreff
AW: A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten [#268241]
Datum
22. Februar 2023 08:05
An
Die Autobahn GmbH des Bundes
Status
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Guten Tag, << Anrede >> Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
Ulrich Schmidt
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten“ vom 20…
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Ulrich Schmidt
Betreff
AW: A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten [#268241]
Datum
22. Februar 2023 22:26
An
Die Autobahn GmbH des Bundes
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten“ vom 20.01.2023 (#268241) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
Ulrich Schmidt
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Ulrich Schmidt
Betreff
AW: A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten [#268241]
Datum
27. Februar 2023 07:41
An
Die Autobahn GmbH des Bundes
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten“ vom 20.01.2023 (#268241) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
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Von
Ulrich Schmidt
Betreff
AW: A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten [#268241]
Datum
3. März 2023 07:36
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten“ vom 20.01.2023 (#268241) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
Ulrich Schmidt
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Ulrich Schmidt
Betreff
AW: A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten [#268241]
Datum
7. März 2023 22:01
An
Die Autobahn GmbH des Bundes
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten“ vom 20.01.2023 (#268241) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
Ulrich Schmidt
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Von
Ulrich Schmidt
Betreff
AW: A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten [#268241]
Datum
11. März 2023 07:58
An
Die Autobahn GmbH des Bundes
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten“ vom 20.01.2023 (#268241) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
Ulrich Schmidt
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Von
Ulrich Schmidt
Betreff
AW: A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten [#268241]
Datum
15. März 2023 07:24
An
Die Autobahn GmbH des Bundes
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten“ vom 20.01.2023 (#268241) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
Ulrich Schmidt
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten“ vom 20…
An Die Autobahn GmbH des Bundes Details
Von
Ulrich Schmidt
Betreff
AW: A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten [#268241]
Datum
20. März 2023 20:08
An
Die Autobahn GmbH des Bundes
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten“ vom 20.01.2023 (#268241) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
Die Autobahn GmbH des Bundes
Sehr geehrter Herr Schmitt, entschuldigen Sie zunächst die verspätete Antwort. Sie begehren Informationen zum Au…
Von
Die Autobahn GmbH des Bundes
Betreff
WG: A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten [#268241]
Datum
30. März 2023 18:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schmitt, entschuldigen Sie zunächst die verspätete Antwort. Sie begehren Informationen zum Austausch mit Auftragnehmern und anderen Behörden zu dem Thema "Sicherheit von Aktivisten" während der Rodungsarbeiten. Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass speziell zur Sicherheit der Aktivisten keine Unterlagen bei der Autobahn GmbH vorliegen und mithin dem von Ihnen formulierten Informationsanspruch nicht entsprochen werden kann. Allgemein sind hier zum Schutz von jedermann die veröffentlichten und bekannten Maßnahmen der Waldsperrung, hier die von der Forstverwaltung erlassene Allgemeinverfügung zur "Sperrung von nicht öffentlichen Straßen, Waldwegen und Grundstücken für das Betreten und jede Benutzungsart" vom 10.01.2023 gemäß § 16 Abs. 3 HWaldG sowie die "Waldsperrung und Sperrung von nicht öffentlichen Straßen, Waldwegen und Grundstücken für das Betreten und jede Benutzungsart gemäß § 16 Abs. 2 HWaldG" für den gesperrten Rodungsbereich ebenfalls vom 10.01.2023 der Autobahn GmbH als Besitzer anzuführen, in Ergänzung der gesetzlichen Einschränkung des Betretungsrechtes nach § 16 I Nr. 2 HWaldG. Diese Regelungen sind allgemein zum Schutze aller Waldbesucher eingeleitet worden und waren wegen den Protestaktionen und damit erwarteter, erhöhter Besucherzahlen im Wald besonders begründet. Diesbezüglich verweisen wir auf Ihre Anfrage zu der waldrechtlichen Verfügung. Für die Durchführung der Räumung des Fechenheimer Waldes war die Polizei zuständig. Die Polizei hat in Abhängigkeit der Lage und unter Berücksichtigung der Sicherheit aller Beteiligten situationsbedingt über das weitere Vorgehen vor Ort entschieden. Einzelne Teilflächen wurden durch die Polizei für die Fällarbeiten erst dann freigegeben, wenn eine Gefährdung von Beteiligten ausgeschlossen werden konnte. Erst nach der jeweiligen -mündlichen- Freigabe dieser Teilflächen durch die Polizei, wurde im Auftrag der Autobahn GmbH die Fällung der Bäume vorgenommen. Ihre Anfrage ist damit abschließend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

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Ulrich Schmidt
Guten Tag, Vielen Dank für die Erklärungsversuch. Da ich ähnlich gelagerte Fragestellung an die Polizei gerichtet …
An Die Autobahn GmbH des Bundes Details
Von
Ulrich Schmidt
Betreff
AW: WG: A 66 Riederwaldtunnel Frankfurt Schutz von Klimaaktivisten [#268241]
Datum
31. März 2023 11:24
An
Die Autobahn GmbH des Bundes
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für die Erklärungsversuch. Da ich ähnlich gelagerte Fragestellung an die Polizei gerichtet habe als auch an den Staatlichen Arbeitsschutz kann ich Ihnen mitteilen das offensichtlich sich keine Behörde Zuständig fühlt, den Schutz von Menschen zu berücksichtigen und die Aufgabebei jemand anders sehen wollte. Das keinerlei Informationen bei der Autobahn GmbH als Auslöser der Waldrodung vorliegt sollte jeden Stutzig machen. Vor der Presse wurde wie immer behauptet, das die Sicherheit der Aktivisten eine hohe Priorität hat. Ich drücke es mal so aus ... es werden verletzte und Tote billigend im Kauf genommen. Das halte ich für moralisch verwerflich sich hinter einer Allgemein Verfügung zu verstecken. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 268241 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268241/