Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Leverkusener A1-Rheinbrücke muss erneuert werden, aber nicht erweitert.
Mit Fertigstellung der ersten Brücke, in diesem Jahr, kann der LKW Verkehr wieder ungehindert fließen. Die alte Brücke kann wahrscheinlich noch ein paar Jahre als Brücke für Fußgehende und Radfahrende, evlt. auch für ÖPNV genutzt werden. Der Status Quo wäre somit mehr als wieder hergestellt. Der Bau einer zweiten neuen Brücke, die den Autobahnbestand von 6 auf 12 Fahrspuren verdoppeln würde, ist somit erstmal nicht zwingend notwendig. Mit Blick auf Klimakatastrophe, Krieg, Ahrtal, Rahmedetal Brücke, klamme Finanzen, Fachkräftemangel usw. könnte hier, wenigstens ein vorübergehender, Baustopp angeordnet werden (Moratorium).
Frage:
sind bereits Aufträge für den Abriss der alten Rheinbrücke und den Bau der zweiten neuen A1-Rheinbrücke erteilt worden? Wenn ja, senden Sie mir diese bitte zu. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Alice Werner
Anfragenr: 273726
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/273726/
Postanschrift
Alice Werner
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
