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Nein. An StB 29. Für Fragen des Baus von Autobahnen ist die Abteilung StB Zuständig. StV Ist zuständig. Nur für den Verkehr. Mit SecurePIM gesendet Am 15. Februar 2024 00:08, hat "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [#300149]" geschrieben: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Aktuelle Planungsunterlagen (ggf. im Entwurfsstadium) zu den aktuell geplanten drei Vorzugsvarianten und vier Alternativen für den 17. Bauabschnitt der Bundesautobahn A100 (siehe https://www.morgenpost.de/berlin/article241535754/So-endet-die-A100-am-Treptower-Park.html). 2. Vorinformation über die Planungsleistungen des 17. Bauabschnitts der A100 (für die 2022 ausgeschriebenen Leistungen, die schließlich an KREBS+KIEFER Ingenieure GmbH ging). 3. Kommunikation der Autobahn GmbH des Bundes mit KREBS+KIEFER Ingenieure GmbH zur Planung des 17. Bauabschnitts der A100. 4. Vorplanung von 1999 für den Abschnitt der A100 von AD Neukölln bis AS Frankfurter Allee. 5. Verkehrliche Untersuchung (Stand 2014) für den Abschnitt der A100 nördlich der Frankfurter Allee (Anbindung an die Storkower Straße). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], in der Anlage übersende ich Ihnen den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 15.02.2024 per E-Mail vorab. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> der im Bescheid ausgewiesen Link führt Sie zur Vorinformation für die Leistung "Neubau BAB 100 17.BA - Planungsleistungen". Nachdem Sie den Reiter "Sprachen und Formate" (zweiter Reiter von Oben) durch einfaches Anklicken geöffnet haben, können Sie die PDF-Version in deutscher Sprache öffnen und bei Bedarf herunterladen. Die von der Website generieret PDF-Datei ist nachrichtlich als Anhang beigefügt. In dieser Vorinformation des Auftraggebers sind keine Verweise auf die von Ihnen benannten Dokumente enthalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> da zur Vorinformation bzgl. der gegenständlichen Planungsleistung hier keine weiteren Unterlagen vorliegen, habe ich Ihr - hier als 2. Nachfrage zum IFG-Bescheid behandeltes - Anliegen an die für den 17. BA der A 100 zuständige Autobahn GmbH des Bundes weitergeleitet, mit der Bitte um weitere Befassung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfragen / Nachfragen an das BMDV wurden uns zwecks weiterer Bearbeitung weitergeleitet. Die Beantwortung Ihrer Anfragen wird sich jedoch aus krankheitsbedingten Gründen verzögern. Hierfür bitten wir um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen