Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], in obiger Angelegenheit beachten Sie bitte die angehängte Anlage. Für die Kommunikation benutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse [geschwärzt] Freundliche Grüße i.A. [geschwärzt] Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) [[geschwärzt]] Die Autobahn GmbH des Bundes Niederlassung Westfalen Otto-Krafft-Platz 8 59065 Hamm [geschwärzt] Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Abteilung Recht- Verwaltungsrecht Mobil: +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.autobahn.de<http://www.autobahn.de/> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] +++ [geschwärzt]<[geschwärzt]> +++ [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre Rückmeldung vom 19. Februar 2024 und teilen hierzu mit, dass wir wie von Ihnen gewünscht zunächst erläuterten, dass durchaus Kosten im Rahmen eines Gebührenbescheids entstehen können, aber nicht zwingend müssen. Dazu haben wir Ihnen auch den Kostenrahmen genannt, der ebenso eine maximale Höchstgrenze vorsieht. Der Aufwand und die Dauer einer Zusammenstellung von Informationen kann naturgemäß im Voraus nicht konkret antizipiert werden. Gleiches gilt für die Frage, ob eine "einfache" Auskunft vorliegen wird. Derzeit liegen aber schon folgende Informationen vor: Bei dem Abschnitt der A 31 zwischen Reken und Gescher Hochmoor handelt es sich um einen Funktionsbauvertrag mit einer externen Firma. Im Rahmen der Laufzeit dieses Funktionsbauvertrages wird die Sanierung des Straßenkörpers auf Kosten der beauftragten Firma von dieser durchgeführt. Lediglich die Kosten für den Abbruch der Betonschutzwand und die neu zur errichtenden Stahlschutzplanken werden durch die Autobahn GmbH getragen. Weitere Informationen liegen von den jeweiligen Außenstellen bzw. Fachabteilungen noch nicht vor. Soweit wir nichts Gegenteiliges von Ihnen- mit Blick auf entstehende Kosten- hören, veranlassen wir eine weitere Informationsbeschaffung. Hierbei kann es zu einer verzögerten Bearbeitung kommen, da eventuell Daten Dritter, etwa in Bezug auf den Bauvertrag, eine förmliche Drittbeteiligung, vgl. § 8 IFG, notwendig machen. Hierüber erhalten Sie weitere Nachricht. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage aufgrund einer Einbeziehung der jeweiligen Fachabteilungen noch Zeit in Anspruch nimmt und die Informationen auch nicht allesamt auf Abruf zur Verfügung stehen. Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass im Voraus eine genaue Darstellung etwaig anfallender Kosten nicht möglich ist. Die Gebühren errechnen sich auf Stundenbasis. Ihr Wunsch nach einer vorrangigen Bearbeitung im Sinne einer einfachen Anfrage wurde zur Kenntnis genommen. Informationen nach dem Vertragspartner und Kosten zu den Leitplanken werden hiervon voraussichtlich erfasst sein, Sie brauchen keinen weiteren Antrag stellen. Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre IFG-Anfrage ist nach wie vor in Bearbeitung, die Verzögerung bitten wir zu entschuldigen. Die Bearbeitung sollte aber absehbar abgeschlossen werden können. Wir kommen so schnell wie möglich auf die Angelegenheit zurück. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 09.02.2024 baten Sie um Zugang zu Informationen, welche Sie wie folgt anforderten: „Was genau wird auf der A31 zwischen Ausfahrt 33 und 35 repariert? Ich erbitte eine genaue Analyse/Dokumentation der Schäden und einen Plan zu deren Reparatur. Wie hoch sind die Kosten insgesamt für beide Seiten?“ Nach Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie die untenstehenden finalen Antworten (unter „zu Punkt 1“, „zu Punkt 2“ und „zu Punkt 3“). Bitte beachten Sie, dass Die Autobahn GmbH des Bundes (Autobahn GmbH) für die förmliche Beantwortung Ihres Antrags nicht selbst zuständig ist. Die Autobahn GmbH ist im Sinne des IFG nur dann zuständig, wenn der Antrag die Ausübung einer Befugnis seitens der Autobahn GmbH im Sinne des § 6 InfrGG, § 1 InfrGGBV betrifft. Bei Reparaturen von Schäden an der Strecke ist dies nicht der Fall. Zuständig im Sinne des IFG wäre hierfür das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Angesichts der seit Antragstellung verstrichenen Zeit beantworten wir Ihre Fragen gleichwohl im Sinne einer Bürgeranfrage. In den untenstehenden Antworten gehen wir ebenfalls auf Ihre weiteren Nachfragen ein, die sie gegenüber der Außenstelle Bochum der Autobahn GmbH und über das Funktionspostfach der Autobahn GmbH Westfalen gestellt haben. Sollten Sie einen förmlichen IFG-Bescheid über Ihren Antrag wünschen, wenden Sie sich bitte an das BMDV. Zu Punkt 1: Auf der A31 wird zwischen Reken und Gescher wird die Sanierung der Fahrbahn durchgeführt, um Straßenschäden zu beseitigen. In die Asphaltschichten der Fahrbahn der A31 ist vom unbefestigten Mittelstreifen ausgehend Wasser eingedrungen. Die Schadensbildung beginnt zunächst in einer tieferliegenden Asphaltschicht. Mit Wechseln in den Jahreszeiten (Hitze/Frost) setzt sich der Prozess nach oben fort. Nach und nach treten weitere Schäden ein, bis sie in der obersten Deckschicht erkennbar werden. Die Schäden sind derzeit noch nicht an allen Stellen sichtbar ausgeprägt. Auf der Fahrbahn kommt es an der Gussasphaltoberfläche zu Blasenbildungen, die zu netzartigen Rissen und letztendlich zu Substandverlusten und Strukturbrüchen bis in die Binderlage führen. Diese Effekte werden nur durch eine Sanierung der Fahrbahn dauerhaft aufgehalten und unterbunden. Neben der Sanierung der Fahrbahn finden auch Arbeiten an den Schutzeinrichtungen und dem Mittelstreifen statt. Die Baustelleneinrichtung wird zu Synergieeffekten genutzt, um neuen Richtlinien Rechnung zu tragen und entsprechende weitere Arbeiten auszuführen. Eine neue Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) erfordert künftig breitere Fahrstreifen in einer Baustellenverkehrsführung. Die Fahrbahn der A31 wird in der stärker befahrenen Fahrtrichtung Oberhausen zum Mittelstreifen hin verbreitert, indem die dortige Betonschutzwand durch Stahlschutzplanken ersetzt wird. So werden wir den Anforderungen der neuen RSA für zukünftige Baumaßnahmen und auch bei Unterhaltungsarbeiten gerecht. Bei künftigen Arbeiten in dem Streckenabschnitt können dann alle 4 Fahrspuren auf der Fahrtrichtung Oberhausen untergebracht werden. Zu Punkt 2: Exemplarisch können folgende Fotos zur Verfügung gestellt werden (siehe Anlage). Folgendes Sanierungskonzept wird in diesem Jahr umgesetzt werden: 1. Provisorische Verbreiterungen der Fahrbahn im Bereich der AS Reken in beiden Fahrtrichtungen zur Aufnahme der Verkehrsführungen (VF) der Hauptbauphasen; 2. Herstellen der Überleitungsbereiche für die Hauptverkehrsführungen; Erneuerung der Schutzeinrichtungen im Mittelstreifen; VF 2s+2s = jeweils nach außen verlegte, eingeengte Fahrspuren; 3. Sanierung der Asphaltfahrbahn auf beiden Richtungsfahrbahnen, jeweils in einer VF: 3+1 bzw. 1+3. 4. Sowie der Rückbau von Verkehrsführungen und Baustellen-Provisorien. Die Applikation der Fahrbahnmarkierung erfolgt sukzessive im Zuge der Bauphasenabläufe. Zu Punkt 3: Die voraussichtlichen Gesamt-Kosten betragen 13 Mio. EUR und setzen sich zusammen aus rund 10 Mio. € für die Fahrbahnsanierung und rund 3 Mio. € für die Erneuerung der Schutzeinrichtung. Sie baten zudem um Angabe des Namens des Unternehmens. Das ist die Firma Eurovia. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> von hier wurde zu keinem Zeitpunkt kommuniziert, dass der Beleihungsbereich nach InfrGGBV einschlägig sei. Sodann besteht kein Rechtsanspruch auf Rechtfertigung, Erklärung oder Erläuterung, so dass schlichtweg reine Wissensfragen vom Informationsfreiheitsgesetz nicht umfasst sind. Wir betrachten die Angelegenheit daher als erledigt. Bitte wenden Sie sich an die Ihnen genannte zuständige Stelle. Freundliche Grüße