Abbau von Bodenschätzen - Auswirkungen auf die Natur

1.
In der Gemarkung Kottenheim wird seit langem Basalt abgebaut.

Ich bitte um Übersendung der Verträge mit dem abbauenden Unternehmen.

Insbesondere bitte ich um Mitteilung, wie lange das Unternehmen noch berechtigt ist, die Bodenschätze auszubeuten.

Ist eine Verlängerung dieser Verträge beabsichtigt oder in Planung?

2.
Der Presse ist zu entnehmen, dass das Gebiet, das ausgebeutet wird, zu dem Mühlensteinrevier gehört, das auf die Tentativliste zur Aufnahme als Weltkulturerbe der UNESCO aufgenommen wurde.

Welche Untersuchungen zur Verträglichkeit des geplanten Abbaus von Bodenschätzen, der damit einhergehenden Abholzung von Wäldern und der üblichen Renaturierung durch Auffüllung des Bodens mit Entsorgungsmaterial mit dem Erhalt des Mühlsteinreviers wurden durchgeführt?

2.1.
Wie ist das Ergebnis dieser Untersuchungen? Insoweit bitte ich um Übersendung etwaig erstellter Gutachten.

2.2.
Falls keine Untersuchung stattgefunden hat, bitte ich um Begründung, warum dies im Hinblick auf die Bemühungen zur Anerkennung als Weltkulturerbe der UNESCO nicht unternommen wurde.

3.
Das Mayener Grubenfeld stellt mit einem Lebensraum für 50.000-100.000 teilweise vom Aussterben bedrohter Fledermäuse eines der größten und bedeutendsten Fledermausvorkommen Europas dar.

3.1.
Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Beeinträchtigungen dieser einzigartigen Fledermausvorkommen durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, insbesondere durch die massiven Auswirkungen von Sprengungen, zu vermeiden?

3.2.
Welche Untersuchungen und Begutachtungen haben hier stattgefunden? Ich bitte ausdrücklich um Überlassung dieser Unterlagen.

3.3.
Falls keine Untersuchungen angestellt wurden und auch keine Maßnahmen ergriffen wurden, bitte ich im Hinblick auf die zu erwartenden Beeinträchtigungen um Mitteilung, warum dies nicht erfolgt ist?

4.
Durch die mit dem Abbau einhergehende Veränderung der Topographie rund um Kottenheim ist mit klimatischen Auswirkungen zu rechnen. Insbesondere werden sich die Windverhältnisse in Kottenheim verändern.

Auch hier bitte ich um Überlassung der hierzu erstellten Untersuchungen und Gutachten und für den Fall, dass solche nicht vorliegen, um Begründung, warum derartige Gutachten und Untersuchungen nicht erstellt wurden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    3. November 2021
  • Frist
    7. Dezember 2021
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. In der Gema…
An Ortsgemeinde Kottenheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abbau von Bodenschätzen - Auswirkungen auf die Natur [#232280]
Datum
3. November 2021 16:29
An
Ortsgemeinde Kottenheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. In der Gemarkung Kottenheim wird seit langem Basalt abgebaut. Ich bitte um Übersendung der Verträge mit dem abbauenden Unternehmen. Insbesondere bitte ich um Mitteilung, wie lange das Unternehmen noch berechtigt ist, die Bodenschätze auszubeuten. Ist eine Verlängerung dieser Verträge beabsichtigt oder in Planung? 2. Der Presse ist zu entnehmen, dass das Gebiet, das ausgebeutet wird, zu dem Mühlensteinrevier gehört, das auf die Tentativliste zur Aufnahme als Weltkulturerbe der UNESCO aufgenommen wurde. Welche Untersuchungen zur Verträglichkeit des geplanten Abbaus von Bodenschätzen, der damit einhergehenden Abholzung von Wäldern und der üblichen Renaturierung durch Auffüllung des Bodens mit Entsorgungsmaterial mit dem Erhalt des Mühlsteinreviers wurden durchgeführt? 2.1. Wie ist das Ergebnis dieser Untersuchungen? Insoweit bitte ich um Übersendung etwaig erstellter Gutachten. 2.2. Falls keine Untersuchung stattgefunden hat, bitte ich um Begründung, warum dies im Hinblick auf die Bemühungen zur Anerkennung als Weltkulturerbe der UNESCO nicht unternommen wurde. 3. Das Mayener Grubenfeld stellt mit einem Lebensraum für 50.000-100.000 teilweise vom Aussterben bedrohter Fledermäuse eines der größten und bedeutendsten Fledermausvorkommen Europas dar. 3.1. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Beeinträchtigungen dieser einzigartigen Fledermausvorkommen durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, insbesondere durch die massiven Auswirkungen von Sprengungen, zu vermeiden? 3.2. Welche Untersuchungen und Begutachtungen haben hier stattgefunden? Ich bitte ausdrücklich um Überlassung dieser Unterlagen. 3.3. Falls keine Untersuchungen angestellt wurden und auch keine Maßnahmen ergriffen wurden, bitte ich im Hinblick auf die zu erwartenden Beeinträchtigungen um Mitteilung, warum dies nicht erfolgt ist? 4. Durch die mit dem Abbau einhergehende Veränderung der Topographie rund um Kottenheim ist mit klimatischen Auswirkungen zu rechnen. Insbesondere werden sich die Windverhältnisse in Kottenheim verändern. Auch hier bitte ich um Überlassung der hierzu erstellten Untersuchungen und Gutachten und für den Fall, dass solche nicht vorliegen, um Begründung, warum derartige Gutachten und Untersuchungen nicht erstellt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232280/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ortsgemeinde Kottenheim
Sehr Antragsteller/in gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage Stellung. Zunächst einmal dürfen Verträge zwischen Untern…
Von
Ortsgemeinde Kottenheim
Betreff
AW: Abbau von Bodenschätzen - Auswirkungen auf die Natur [#232280]
Datum
3. November 2021 17:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage Stellung. Zunächst einmal dürfen Verträge zwischen Unternehmen und Ortsgemeinde Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies verbietet der Datenschutz. In dem für das Welterbe vorgeschlagenen Bereich, dem sogenannten Winnfeld, findet bereits seit Jahrzehnten kein Basaltabbau mehr statt, insofern erübrigt sich eine Antwort zu den Detailfragen. Das Mayener Grubenfeld gehört im Übrigen nicht zur OG Kottenheim sondern zur Stadt Mayen. Richten Sie Ihre Anfrage bitte dorthin. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider wird Ihr Bemühen, die einzelnen aufg…
An Ortsgemeinde Kottenheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abbau von Bodenschätzen - Auswirkungen auf die Natur [#232280]
Datum
4. November 2021 12:05
An
Ortsgemeinde Kottenheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider wird Ihr Bemühen, die einzelnen aufgeworfenen Fragen entsprechend den verbindlichen, gesetzlichen Regelungen zur Transparenz so umfangreich wie möglich zu beantworten, nicht deutlich. Ihre schnelle Antwort erscheint in vielen Punkten nicht korrekt, in jedem Falle aber unvollständig. Einzelne Teilfragen lassen sich auch auf dem Boden Ihrer Argumentation beantworten. Bevor ich den Landesdatenschutzbeauftragten zur Vermittlung einschalte, teile ich Ihnen meine Einwände wie folgt mit und bitte Sie erneut um Beantwortung der aufgeworfenen Fragen: 1. Ich bitte um konkrete Mitteilung, von welchen datenschutzrechtlichen Bestimmungen Sie glauben, dass sie der Veröffentlichung des angefragten Vertrages entgegenstehen. Hier missinterpretieren Sie offensichtlich den Vorrang des § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz und der weiteren, von mir bereits in der Anfrage zitierten Bestimmungen. Da seitens der Verbandsgemeindeverwaltung in der Vergangenheit eine Vielzahl derartiger Anfragen korrekt und angemessen umfassend beantwortet wurden, schlage ich vor, dass Sie sich dort über das Verhältnis von Datenschutz und den Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz informieren. 2. Soweit Sie sich darauf berufen, dass in dem für das Welterbe vorgeschlagenen Bereich seit Jahrzehnten kein Basaltsabbau mehr stattfindet, bitte ich um Übersendung geeigneten Kartenmaterials, aus dem sich der für das Welterbe vorgeschlagene Bereich ersehen lässt und diejenigen Bereiche, in denen künftig Basaltsabbau in der Gemarkung Kottenheim stattfindet. 3. Von dem Abbau von Bodenschätzen gehen massive Erschütterungen und Schallemissionen aus. Unabhängig davon, wo diese Emissionen wirksam werden, hat die Ortsgemeinde Kottenheim die Auswirkungen zu berücksichtigen und abzuschätzen, zumal sich daraus auch Fragen beim Eintritt von Schäden ergeben. Ihr Verweis an die Stadt Mayen geht somit fehl. Darüber hinaus ist von dem geplanten Abbau auch die sonstige Flora und Fauna beeinträchtigt, sodass ich Sie nochmals ausdrücklich bitte, die hier vorgenommenen Folgeabschätzungen, Begutachtungen und Untersuchungen zu überbelassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232280/
Ortsgemeinde Kottenheim
Sehr Antragsteller/in gerne werde ich Ihre Anfrage nochmals prüfen und bitte hierzu um etwas Geduld. Ich komme d…
Von
Ortsgemeinde Kottenheim
Betreff
AW: Abbau von Bodenschätzen - Auswirkungen auf die Natur [#232280]
Datum
4. November 2021 16:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in gerne werde ich Ihre Anfrage nochmals prüfen und bitte hierzu um etwas Geduld. Ich komme dann wieder auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abbau von Bodenschätzen - Auswirkungen auf die…
An Ortsgemeinde Kottenheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abbau von Bodenschätzen - Auswirkungen auf die Natur [#232280]
Datum
7. Dezember 2021 14:07
An
Ortsgemeinde Kottenheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abbau von Bodenschätzen - Auswirkungen auf die Natur“ vom 03.11.2021 (#232280) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232280/
Ortsgemeinde Kottenheim
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Die Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel …
Von
Ortsgemeinde Kottenheim
Betreff
AW: Abbau von Bodenschätzen - Auswirkungen auf die Natur [#232280]
Datum
8. Dezember 2021 17:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Die Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel trägt derzeit die gewünschten Informationen zusammen. Wir werden Ihnen die Unterlagen und gewünschten Informationen auf dem Postweg zukommen lassen. Teilen Sie mir bitte die Anschrift mit, an die wir die Unterlagen versenden dürfen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, leider komme ich erst heute dazu, Ihre Mitteilung zu beantworten. Es wäre mit lie…
An Ortsgemeinde Kottenheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abbau von Bodenschätzen - Auswirkungen auf die Natur [#232280]
Datum
10. Januar 2022 22:29
An
Ortsgemeinde Kottenheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider komme ich erst heute dazu, Ihre Mitteilung zu beantworten. Es wäre mit lieber, wenn Sie mir die Dokumente digital über diese Plattform zustellen könnten. Wenn Ihnen dies nicht möglich ist, schicken Sie die Unterlagen bitte an meine untenstehende Anschrift. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 232280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232280/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel
Abbau von Bodenschätze
Von
Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel
Via
Briefpost
Betreff
Abbau von Bodenschätze
Datum
4. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort

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AW: Abbau von Bodenschätze [#232280]
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 04.02.…
An Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Abbau von Bodenschätze [#232280]
Datum
20. März 2022 16:22
An
Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 04.02.2022 ohne Aktenzeichen und Angabe des Sachbearbeiters. Folgende Fragen sind nicht, falsch oder unzureichend beantwortet: Zunächst fehlt zu dem Vertrag vom 10.08.2020/31.08.2020 die Flurkarte, auf der die in Bezug genommenen Flächen farbig markiert sind. Diese bitte ich nachzureichen. 1. Ist eine Verlängerung dieser Verträge beabsichtigt oder in Planung? Hierzu fehlt eine Antwort 2. Welche Untersuchungen zur Verträglichkeit des geplanten Abbaus von Bodenschätzen, der damit einhergehenden Abholzung von Wäldern und der üblichen Renaturierung durch Auffüllung des Bodens mit Entsorgungsmaterial mit dem Erhalt des Mühlsteinreviers wurden durchgeführt? Hierzu wurden nur allgemeine Informationen zu dem Vorgehen zur Erlangung der Anerkennung als Weltkulturerbe mitgeteilt. Eine Antwort auf die konkrete Frage fehlt. 2.1. Wie ist das Ergebnis dieser Untersuchungen? Insoweit bitte ich um Übersendung etwaig erstellter Gutachten. Eine Antwort auf die konkrete Frage fehlt. 2.2. Falls keine Untersuchung stattgefunden hat, bitte ich um Begründung, warum dies im Hinblick auf die Bemühungen zur Anerkennung als Weltkulturerbe der UNESCO nicht unternommen wurde. Eine Antwort auf die konkrete Frage fehlt. 3. 3.1. Zu der Frage: „Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Beeinträchtigungen dieser einzigartigen Fledermausvorkommen durch die Ausbeutung von Bodenschätzen, insbesondere durch die massiven Auswirkungen von Sprengungen, zu vermeiden?“ teilen Sie mit „Zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Fledermäuse wurde nach Abschluss eines Naturschutzgroßprojektes ein Naturschutzgebiet im Mayener Grubenfeld ausgewiesen. Damit ist ein rechtlicher Schutz vor Eingriffen aller Art geschaffen worden. Ich bitte um Mitteilung, welches Naturschutzgroßprojekt durchgeführt wurde, um Überlassung Aussagekräftiger Unterlagen zu Aufgabe, Inhalt und Durchführung dieses Naturschutzgroßprojektes und konkrete Mitteilung, welche Fledermausarten hierdurch auf welche Weise berücksichtigt wurden. Weiter bitte ich um Übersendung eines Planes des ausgewiesenen Naturschutzgebietes im Mayener Grubenfeld. Schließlich bitte ich um Mitteilung, wie der rechtliche Schutz tatsächlich umgesetzt und kontrolliert wird. 3.2. Welche Untersuchungen und Begutachtungen haben hier stattgefunden? Ich bitte ausdrücklich um Überlassung dieser Unterlagen. Eine Antwort auf die konkrete Frage fehlt. 3.3. Falls keine Untersuchungen angestellt wurden und auch keine Maßnahmen ergriffen wurden, bitte ich im Hinblick auf die zu erwartenden Beeinträchtigungen um Mitteilung, warum dies nicht erfolgt ist? Eine Antwort auf die konkrete Frage fehlt. 4. Durch die mit dem Abbau einhergehende Veränderung der Topographie rund um Kottenheim ist mit klimatischen Auswirkungen zu rechnen. Insbesondere werden sich die Windverhältnisse in Kottenheim verändern. Auch hier bitte ich um Überlassung der hierzu erstellten Untersuchungen und Gutachten und für den Fall, dass solche nicht vorliegen, um Begründung, warum derartige Gutachten und Untersuchungen nicht erstellt wurden. Hierzu teilen Sie mit, dass Abbauvorhaben auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Kottenheim nicht bekannt seien. Mit dem von Ihnen übersandten Vertrag vom 10.08.2020 / 31.08.2020 wurden jedoch gemäß § 1 Abs. 1 „die in der Anlage aufgeführten Teilflächen des Grundstückes Gemarkung Kottenheim, Flur 8, Parzellen-Nr. 70/3, ,,Unter dem Mayener Weg“ zum Zwecke der Ausbeutung von Bodenschätzen verpachtet. Vor diesem Hintergrund bitte ich Ihre pauschale Behauptung, dass Abbauvorhaben auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Kottenheim nicht bekannt seien, zu überprüfen. Ich erweitere meine Anfrage zu diesem Punkt ausdrücklich wie folgt: Die Firma Scherer Natursteinwerke GmbH & Co. KG, 56727 Mayen, ist durch die vorgelegten Verträge zu einem Abbau von Bodenschätzen berechtigt. Durch den möglichen Abbau ist mit Veränderung der Topographie rund um Kottenheim ist mit klimatischen Auswirkungen zu rechnen. Insbesondere werden sich die Windverhältnisse in Kottenheim verändern. Auch hier bitte ich um Überlassung der hierzu erstellten Untersuchungen und Gutachten und für den Fall, dass solche nicht vorliegen, um Begründung, warum derartige Gutachten und Untersuchungen nicht erstellt wurden. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>