Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System

die derzeitigen Abstimmungsverträge ( § 6 Abs. 4 VerpackV) mit dem Dualen System.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Januar 2017
  • Frist
    9. Februar 2017
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Max-Leonhard von Schaper
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die derzeitige…
An Landratsamt Böblingen Details
Von
Max-Leonhard von Schaper
Betreff
Abfallwirtschaft - Derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System [#19851]
Datum
10. Januar 2017 21:37
An
Landratsamt Böblingen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die derzeitigen Abstimmungsverträge ( § 6 Abs. 4 VerpackV) mit dem Dualen System.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Max-Leonhard von Schaper <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Max-Leonhard von Schaper
Landratsamt Böblingen
Abfallwirtschaft - derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System [#19851] Sehr geehrter Herr v. Schaper, w…
Von
Landratsamt Böblingen
Betreff
Abfallwirtschaft - derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System [#19851]
Datum
17. Januar 2017 11:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr v. Schaper, wir bestätigen den Empfang Ihrer Anfrage vom 10.01.2017. Sie erhalte baldmöglichst weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Landratsamt Böblingen
WG: Abfallwirtschaft - derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System [#19851] Sehr geehrter Herr v. Schaper…
Von
Landratsamt Böblingen
Betreff
WG: Abfallwirtschaft - derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System [#19851]
Datum
17. Januar 2017 12:47
Sehr geehrter Herr v. Schaper, im Anhang erhalten Sie die gewünschte Information über die derzeit geltende Abstimmungsvereinbarung ("Abstimmungserklärung") mit dem Dualen System nach § 6 Abs. 4 VerpackV (nach Stand 1992: § 6 Abs. 3 VerpackV) aus dem Jahr 1992. Diese gilt zwischenzeitlich auch für alle weiteren hinzugetretenen Systembetreiber. Mit freundlichen Grüßen
Max-Leonhard von Schaper
AW: WG: Abfallwirtschaft - derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System [#19851]
Sehr geehrt<< Anred…
An Landratsamt Böblingen Details
Von
Max-Leonhard von Schaper
Betreff
AW: WG: Abfallwirtschaft - derzeitige Abstimmungsverträge mit dem Dualen System [#19851]
Datum
17. Januar 2017 19:49
An
Landratsamt Böblingen
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hiermit betrachte ich diese Anfrage als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Max-Leonhard von Schaper Anfragenr: 19851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Max-Leonhard von Schaper
Landratsamt Böblingen
WG: Abfallwirtschaft - Vollständiger Vertrag zur Abstimmungserklärung nach Verpackungsverordnung [#19956] Sehr gee…
Von
Landratsamt Böblingen
Betreff
WG: Abfallwirtschaft - Vollständiger Vertrag zur Abstimmungserklärung nach Verpackungsverordnung [#19956]
Datum
1. Februar 2017 16:13
Sehr geehrter Herr v. Schaper, wir bestätigen den Eingang Ihrer u.a. Anfrage. Der Vertrag, auf den Sie sich beziehen, hat aktuell keine Gültigkeit mehr, lediglich die Ihnen bereits übermittelte Abstimmungsvereinbarung hat weiterhin zwischen dem Landkreis und sämtlichen, seit 1992 neu hinzugetretenen Systembetreibern Bestand. Somit ist aus unserer Sicht eine Übersendung dieses Vertrages nicht erforderlich. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Landratsamt Böblingen
WG: Abfallwirtschaft - Vollständiger Vertrag zur Abstimmungserklärung nach Verpackungsverordnung [#19956] Sehr gee…
Von
Landratsamt Böblingen
Betreff
WG: Abfallwirtschaft - Vollständiger Vertrag zur Abstimmungserklärung nach Verpackungsverordnung [#19956]
Datum
9. Februar 2017 17:10
Sehr geehrter Herr v. Schaper, der Status der u.a. Anfrage #19956 lautet noch auf "Warte auf Antwort", obwohl u.a. Antwort am 01.02.2017 übermittelt wurde (siehe #19851). Mit freundlichen Grüßen