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Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Abfindungen an Brandenburgischen Hochschulen“ vom 13.03.2020 (#182578) wurde von Ihnen leider noch nicht beantwortet. Ich kann mir gut vorstellen, dass es gerade etwas schwierig ist. Können Sie mir bitte mitteilen, wann Sie sich zu einer Antwort wohl in der Lage sehen? Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 182578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182578

Sehr geehrte<< Anrede >> ich denke verstanden zu haben, dass Sie sich nicht als Akten führende Stelle im Sinne des AIG ansehen. Vorrangig deswegen, weil die Akte bei der Hochschule liegt. Genau das sehe ich anders. Auch Sie besitzen eine Akte, die inhaltlich zu einem Teil identisch mit der der ursprünglich von der Hochschule verfassten ist. Letztlich ist es aber Ihre Akte. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg führt dazu in Ihren Anwendungshinweisen aus: "Die Zuständigkeit als Akten führende Stelle ist gegeben, soweit die Behörde über die gewünschten Unterlagen verfügt. So kann sich beispielsweise eine Gemeinde nicht von der Pflicht zur Offenlegung von Akten befreien, indem sie auf eine andere Behörde verweist, für die sie selbst lediglich eine Stellungnahme geschrieben habe." Hier nachzulesen: https://www.lda.brandenburg.de/media_fast/4055/AIG_Hinweise_2014_180525_n.pdf auf Seite 61. Das lese ich so, dass es unerheblich ist, wer die Information erstmalig verfasst hat. Sofern bei Ihnen die Information vorliegt, ist diese auch im Rahmen des AIG zu übermitteln. Ebenso verstehe ich, dass Sie eventuelle Einwände zum Schutz möglicher öffentlicher Interessen nicht kennen können. Ich möchte Auskunft über aggregierte (und damit anonyme) Informationen, die auch die Forschung und Lehre nicht betreffen. Eine Ablehnungsgrund nach AIG kann ich nicht erkennen. Selbst wenn Sie dort anderer Meinung sein sollten, dann stünde Ihnen das Drittbeteiligungsverfahren zur Verfügung. Dafür sehe ich jedoch keine Veranlassung. Und gerade die Informationen, die dann wirklich bei der Zahlstelle vorliegen, bzw. die Gelder, die dann wirklich rausgehen, genau die interessieren mich. Vor allem im Vergleich zwischen den Hochschulen. Darf ich Sie bitten, im Falle von Uneinigkeit, hierüber die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg zu befragen? Ich kann dies auch tun. Lassen Sie mich es bitte wissen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 182578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182578 Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/182578 In dem durch Sie kürzlich erworbenen Wissen darum, dass die auskunftspflichtige Stelle (auch wenn nicht primär Aktenführend) nur dann auskunftspflichtig ist, sofern diese am Prozess mitwirkt, glaube ich, dass dies hier der Fall ist. Mich dürstet es nach den letztlich gezahten Abfindungen, also jenen Geldern, die auf den Konten der ehemaligen Mitarbeiter landen. Das kann nur die ZBB wissen, da diese die Abzüge kennt, Sonderlocken wie Urlaub mit reinrechnet und Schnelläufeklausern umsetzt. Eine Hochschule hat diese Information schlicht nicht. Bei der Anzahl dieser Abfindunge sehe ich, dass dies eventuell auch die Hochschulen selbst hätten, jedoch kann die ZBB auch diese gleich mit ermitteln. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 182578.pdf - 2020-04-22_1-nachfrage-zbb.pdf - 2020-05-08_1-antwort-zbb.pdf Anfragenr: 182578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182578

Sehr geehrte<< Anrede >> auf meine Anfrage teilte mir die ZBB mit, ein Drittbeteiligungsverfahren einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 182578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182578/

Sehr geehrte<< Anrede >> die Bezügestelle hat zwischenzeitlich auf meine Anfrage zu meiner Zufriedenheit geantwortet. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 182578.pdf - 2020-04-22_1-nachfrage-zbb.pdf - 2020-05-08_1-antwort-zbb.pdf - 2020-06-12_1-antwort-zbb-drittbeteiligung.pdf - 2020-06-12_2-002200923.pdf - 2020-07-01_1-LDA_002200923_200630.pdf - 2020-07-14_1-zwischenmeldung-zbb.pdf - 2020-08-21_1-LDA_002200923_200821.pdf - 2020-10-29_1-antwort-bezugestelle-brandenburg-aig.pdf Anfragenr: 182578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/182578/