Abgabe eines IFG-Antrags v. 05.02.2024 zu Vorgang in Senatskanzlei 2022 an Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Details zur Entscheidung, mitgeteilt am 06.02.2024, den IFG-Antrag
https://fragdenstaat.de/a/299325
'[SKzl - 1981/99]? Stand Aufsichtsbeschwerde gegen Senatorin Spranger 2022-01-11 - Fall "Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (1) - Beleuchtung von Hausnummern" - Bezirksamt Mitte'
vom 05.02.2024 zu Vorgang in Senatskanzlei 2022, möglicherweise veraktet unter dem Zeichen "SKzl - 1981/99", "zuständigkeitshalber an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgegeben".
1) Anzahl der Beteiligten
2) Wurde die Entscheidung einstimmig getroffen?
3) Auf Grundlage welcher internen Anweisung erfolgte die Weitergabe?
4) Wurden Datenschutzbelange geprüft?
5) Verwaltet die "Senatsverwaltung für Inneres und Sport" Akten der Senatskanzlei?
Ergebnis der Anfrage
18.03.2024
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Der an die Senatskanzlei gerichtete IFG-Antrag vom 05.02.2024 wurde am 06.02.2024 zuständigkeitshalber mit der Bitte um Übernahme und weitere Veranlassung an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport abgegeben, worüber dem Antragsteller eine Abgabenachricht erteilt wurde. Diese Abgabe erfolgte, da für eine inhaltliche Prüfung der angefragten „Aufsichtsbeschwerde" die Senatskanzlei seinerzeit nicht zuständig war und den Vorgang am 28.01.2022 an die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport abgegeben hat.
Der Antrag vom 05.02.2024, mit dem Auskunft „zum Stand der Bearbeitung der per E-Mail am 11.01.2022 eingegangenen Meldung "Aufsichtsbeschwerde Re: WG: Aufsichtsbeschwerde Fwd: Mehrfacher Verstoß gegen NrVO § 4 (l) - Beleuchtung von Hausnummern" begehrt wurde, ist somit gem. § 13 Abs. l S. 4 IFG bei einer unzuständigen öffentlichen Stelle gestellt worden. Nach dieser Vorschrift ist die nicht zuständige öffentliche Stelle verpflichtet, den Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten und den Antragsteller oder die Antragstellerin entsprechend zu unterrichten.
Dementsprechend wurde mit dem Antrag vom 05.02.2024 verfahren.
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Februar 2024
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9. März 2024
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