Abgabe von SARS-CoV2 Schnelltests an Privatpersonen

Anfrage an: Robert Koch-Institut

Auf Basis welcher Kriterien trifft das Robert Koch-Institut die Entscheidung, ob ein in-vitro-Diagnostikum nach §3 Absatz 5 MPAV ausnahmsweise zur Eigenanwendung freigegeben wird?

Welche Kriterien sprechen gegen eine ausnahmsweise Freigabe von Antigenschnelltests zum Nachweis des SARS-Cov2 in Eigenanwendung?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    4. Januar 2021
  • Frist
    6. Februar 2021
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Martin Großhauser
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf Basis welche…
An Robert Koch-Institut Details
Von
Martin Großhauser
Betreff
Abgabe von SARS-CoV2 Schnelltests an Privatpersonen [#207843]
Datum
4. Januar 2021 20:48
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auf Basis welcher Kriterien trifft das Robert Koch-Institut die Entscheidung, ob ein in-vitro-Diagnostikum nach §3 Absatz 5 MPAV ausnahmsweise zur Eigenanwendung freigegeben wird? Welche Kriterien sprechen gegen eine ausnahmsweise Freigabe von Antigenschnelltests zum Nachweis des SARS-Cov2 in Eigenanwendung?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 207843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207843/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Martin Großhauser << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Martin Großhauser
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage vom 04.01.2021 Sehr geehrter Herr Großhauser, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen w…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage vom 04.01.2021
Datum
5. Januar 2021 14:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Großhauser, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden kann. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2021-004. Mit freundlichen Grüßen

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Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 04.01.2021 [#207843] / 2021-004 Sehr geehrter Herr Gro…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 04.01.2021 [#207843] / 2021-004
Datum
2. März 2021 11:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Großhauser, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut kann nach § 3 Abs. 5 Satz 1 Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) befristete Ausnahme von den Abgabebeschränkungen nach § 3 Abs. 4 und 4a MPAV zulassen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Ob die Erteilung einer solchen Ausnahmezulassung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass mit Wirkung vom 03.02.2021 "In-vitro-Diagnostika für die Eigenanwendung, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind" in Anlage 3 zu § 3 Abs. 4 MPAV aufgenommen wurden, diese also nun nach § 3 Abs. 4 Satz 2 MPAV von der Abgabebeschränkung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 MPAV ausgenommen sind. Mit freundlichen Grüßen