Abgabenbescheide mit Sendungswerten und Abgabenbeträgen an und über der Bagatellgrenze

Anfrage an: Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen

Ich habe folgende Anliegen:
1. Ich beantrage Auskunft darüber, wie oft in 2021 und 2022 ein Abgabenbetrag bei der Verzollung durch Dienstleister (Wie DHL etc) in Höhe von unter 1,00 Euro (bzw. Wert der Sendung max 5,28 Euro) aufgetreten ist.
2. Ich beantrage Auskunft darüber, wie oft in 2021 und 2022 ein Abgabenbetrag bei der Verzollung durch Dienstleister (Wie DHL etc) in Höhe von exakt 1,00 Euro (bzw. Wert der Sendung zwischen 5,29 und 5,34 Euro) aufgetreten ist.
3. Ich beantrage Auskunft darüber, wie oft in 2021 und 2022 ein Abgabenbetrag bei der Verzollung durch Dienstleister (Wie DHL etc) in Höhe von exakt 1,01 Euro (bzw. Wert der Sendung zwischen 5,35 und 5,39 Euro) aufgetreten ist.
4 .Ich beantrage Auskunft darüber, wie oft in 2021 und 2022 ein Abgabenbetrag bei der Verzollung durch Dienstleister (Wie DHL etc) in Höhe von exakt 1,02 Euro (bzw. Wert der Sendung zwischen 5,40 und 5,44 Euro) aufgetreten ist.
5. Ich beantrage Auskunft darüber, wie oft in 2021 und 2022 ein Abgabenbetrag bei der Verzollung durch Dienstleister (Wie DHL etc) in Höhe von exakt 1,03 Euro (bzw. Wert der Sendung zwischen 5,45 und 5,49 Euro) aufgetreten ist.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    12. November 2023
  • Frist
    15. Dezember 2023
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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<< Anfragesteller:in >>
am 12.11.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich habe folgende Anliegen: 1. Ich b…
An Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abgabenbescheide mit Sendungswerten und Abgabenbeträgen an und über der Bagatellgrenze [#292121]
Datum
12. November 2023 15:42
An
Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich habe folgende Anliegen: 1. Ich beantrage Auskunft darüber, wie oft in 2021 und 2022 ein Abgabenbetrag bei der Verzollung durch Dienstleister (Wie DHL etc) in Höhe von unter 1,00 Euro (bzw. Wert der Sendung max 5,28 Euro) aufgetreten ist. 2. Ich beantrage Auskunft darüber, wie oft in 2021 und 2022 ein Abgabenbetrag bei der Verzollung durch Dienstleister (Wie DHL etc) in Höhe von exakt 1,00 Euro (bzw. Wert der Sendung zwischen 5,29 und 5,34 Euro) aufgetreten ist. 3. Ich beantrage Auskunft darüber, wie oft in 2021 und 2022 ein Abgabenbetrag bei der Verzollung durch Dienstleister (Wie DHL etc) in Höhe von exakt 1,01 Euro (bzw. Wert der Sendung zwischen 5,35 und 5,39 Euro) aufgetreten ist. 4 .Ich beantrage Auskunft darüber, wie oft in 2021 und 2022 ein Abgabenbetrag bei der Verzollung durch Dienstleister (Wie DHL etc) in Höhe von exakt 1,02 Euro (bzw. Wert der Sendung zwischen 5,40 und 5,44 Euro) aufgetreten ist. 5. Ich beantrage Auskunft darüber, wie oft in 2021 und 2022 ein Abgabenbetrag bei der Verzollung durch Dienstleister (Wie DHL etc) in Höhe von exakt 1,03 Euro (bzw. Wert der Sendung zwischen 5,45 und 5,49 Euro) aufgetreten ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292121/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen
am 16.11.2023
Hauptzollamt Frankfurt am Main - O 1004 B - A 2001 - Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige hierm…
Details
Von
Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen
Betreff
AW: [EXTERN] Abgabenbescheide mit Sendungswerten und Abgabenbeträgen an und über der Bagatellgrenze [#292121]
Datum
16. November 2023 13:43
Status
Warte auf Antwort
Hauptzollamt Frankfurt am Main - O 1004 B - A 2001 - Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Antrages gemäß § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Weiteren Schriftverkehr bitte ich an mich zu richten. Mit freundlichen Grüßen
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Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen
am 22.12.2023
Hauptzollamt Frankfurt am Main - O 1004 B - A 2002 - Sehr << Antragsteller:in >> die Vorprüfung Ihre…
Details
Von
Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen
Betreff
AW: [EXTERN] Abgabenbescheide mit Sendungswerten und Abgabenbeträgen an und über der Bagatellgrenze [#292121]
Datum
22. Dezember 2023 13:37
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Hauptzollamt Frankfurt am Main - O 1004 B - A 2002 - Sehr << Antragsteller:in >> die Vorprüfung Ihrer Anfrage erforderte einen erhöhten Arbeitsaufwand, die verspätete Rückmeldung bitte ich daher zu entschuldigen. Die von Ihnen erbetene Auswertung ist nicht ohne weiteres möglich und muss mit erheblichem Arbeitsaufwand unter Beteiligung weiterer Dienststellen manuell erfolgen. Die Kosten nach dem IFG sind abhängig von dem Zeit- und Arbeitsaufwand für die Erteilung einer Auskunft, der hier bisher nicht absehbar ist, und richten sich nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFG-GebV). Nach Anlage 1 zu § 1 IFGGebV betragen diese Gebühren jedoch höchstens 500,00€, sofern es darüber hinaus nicht der Herausgabe von Abschriften oder Fertigung von Kopien bedarf. Dies gilt insbesondere bei Auskünften, die mit einem höheren Verwaltungsaufwand verbunden sind. Die tatsächlichen Gebühren kann ich aus o.g. Gründen erst nach Abschluss der Auswertung berechnen. Selbstverständlich prüfe ich die Möglichkeit der Befreiung bzw. Ermäßigung der Gebühren gemäß § 2 IFGGebV. Vorsorglich bitte ich vorab um Ihre Zusage einer Kostenübernahme von bis zu 500,00€. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 22.12.2023
Guten Tag, Schade, dass Sie nicht selbst von Amts wegen ein Interesse daran haben, die vermuteten Machenschaften d…
An Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Abgabenbescheide mit Sendungswerten und Abgabenbeträgen an und über der Bagatellgrenze [#292121]
Datum
22. Dezember 2023 16:43
An
Hauptzollamt Frankfurt am Main - Flughafen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Schade, dass Sie nicht selbst von Amts wegen ein Interesse daran haben, die vermuteten Machenschaften der DHL / Deutschen Post aufzudecken, die sich hier ggf unlauter bereichern wollen, indem diese den Wert von Sendungen auf den Betrag setzen, der zu einer Zollpflicht führt. Der hohe manuelle Aufwand erscheint mir ungewöhnlich - zumindest hätte ich Ihnen gewünscht, dass so etwas als Datenbank in strukturierter Form vorliegt. Eine Kostenübernahme lehne ich ab. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292121/
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