abgelehnte Patentanmeldungen
Ich hätte gern gewusst wie viele Anträge für Patentanmeldungen abgelehnt wurden bei denen die Patentanmelder bereits Jahresgebühren bezahlt haben. Wenn möglich die Anzahl pro Jahr für die vergangenen 3 Jahre.
Ergebnis der Anfrage
Die Anfrage wurde nicht beantwortet, weil keine statistischen Angaben darüber vorliegen.
In der Antwort wird auf die Jahresstatistik des DPMA von 2023 verwiesen (Jahresstatistik für das Jahr 2023 im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen (BlPMZ) in Heft 3 aus 2024 veröffentlicht). Da nach DPMA-Website die Dauer einer Patentanmeldung im Jahr 2021 durchschnittlich 3,3 Jahre dauerte, kann geschätzt werden.
Minimale Anzahl der Betroffenen: alle Patentanträge, die im Beschwerdeverfahren abgelehnt wurden, da diese Verfahren in der Regel länger als Patentanträge dauern, bei denen keine Beschwerde eingelegt wird.
Wenn angenommen wird, dass die Hälfte der Patentanträge länger als 3,3 Jahre dauert, kann angenommen werden, dass auch die Hälfte der abgelehnten Patentantragssteller betroffen sind.
Information nicht vorhanden
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Datum21. April 2024
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24. Mai 2024
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