Abgezäunter Reichtstag

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Ich möchte gerne wissen, warum der Reichtstag abgezäunt wurde, auf welcher Gesetzes- und Ermessungsgrundlage dies erfolgt ist und mit welcher Befristung.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    2. Juni 2020
  • Frist
    4. Juli 2020
  • 0 Follower:innen
Eine Bürgerin
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte …
An Deutscher Bundestag Details
Von
Eine Bürgerin
Betreff
Abgezäunter Reichtstag [#187762]
Datum
2. Juni 2020 19:24
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte gerne wissen, warum der Reichtstag abgezäunt wurde, auf welcher Gesetzes- und Ermessungsgrundlage dies erfolgt ist und mit welcher Befristung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Eine Bürgerin Anfragenr: 187762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187762
Mit freundlichen Grüßen Eine Bürgerin

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Deutscher Bundestag
Sehr geehrte Bürgerin, hiermit übersende ich Ihnen, im Anhang, ein Informationsschreiben für Ihre Unterlagen und…
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
AW: Abgezäunter Reichtstag [#187762]
Datum
14. Juli 2020 07:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Bürgerin, hiermit übersende ich Ihnen, im Anhang, ein Informationsschreiben für Ihre Unterlagen und zur weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen