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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage vom 06.07.2023 ist hier am 06.07.2023 eingegangen und wurde in der Zwischenzeit überprüft. Um Ihre Anfrage bearbeiten zu können, bitte ich um folgende Ergänzung/en bzw. Information/en: X Bitte reichen Sie eine Beschreibung der Nutzung der gewünschten Prüfungsaufgaben im Sinne von § 10, Abs. 2 IFG M-V nach, um deren kommerzielle Nutzung ausschließen zu können. X Bitte unterschreiben Sie Ihre Anfrage. Ich bitte Sie hiermit um Vervollständigung Ihrer Anfrage bis zum 16.08.2023. Nach Eingang Ihrer nachgereichten Unterlagen wird erneut über Ihre Anfrage entschieden. Liegen uns bis zum genannten Termin keine Unterlagen vor, wird die Anfrage als abgeschlossen erachtet. Ich möchte Sie zusätzlich darauf hinweisen, dass die sogenannten Altprüfungsaufgaben sowie Musteraufgaben sowohl über das Datentauschportal als auch über das Lernmanagementsystem "itslearning" in den bekannten Kursvorlagen zur Verfügung gestellt werden. Zudem finden sich für die Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch auch auf dem Bildungsserver M-V (www.bildung-mv.de) Musteraufgaben, Handreichungen und Hinweise zur Prüfungsvorbereitung. Den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften in M-V werden kontinuierlich Prüfungsaufgaben inkl. Musterlösung zur Vorbereitung auf die schriftlichen zentralen Abschlussprüfungen an ihrer Schule zur Verfügung gestellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre ergänzenden Informationen. Gemäß §10, Abs. 2 IFG M-V sind die begehrten Informationen zu umschreiben. Prüfungsarbeiten und Abschlussarbeiten erhalten in der Regel urheberrechtlich geschütztes Material. Neben dem Urheberrecht des Aufgabenerstellers gilt es daher, eine Besonderheit im Bildungsbereich zu beachten. Dieser ergibt sich aus der Vorschrift des § 60 a des Urheberrechtsgesetzes. Danach dürfen in einem vorgegebenen Umfang urheberrechtlich geschützte Werke im Unterricht und damit verbunden auch in Prüfungen an Bildungseinrichtungen verwendet werden. Mit diesem Privileg des Bildungsbereiches ist der Kreis der Berechtigten aber abschließend beschrieben. Eine weitergehende Nutzung scheidet daher aus. Das Bildungsministerium hat sich in seiner bisherigen Praxis auf Grund der geschilderten Rechtslage daher dafür entschieden, Ihnen die vorliegenden Informationen, also die Prüfungsarbeiten nebst dazu gehörender Informationen, zur Kenntnis zu geben, gleichzeitig aber die Auflage erteilt, von einer weitergehenden Nutzung abzusehen. Die Begründung des Antrages ist zur Erfüllung der Auflage notwendig. Gemäß §10, Abs. 1 IFG M-V muss ein Antrag schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden. Diese Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen (vgl. Absatz 2) sowie den Fristbeginn nach § 11. Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen zu gewährleisten, das heißt eigenhändig unterschrieben, bei einer Behörde eingehen. Auch ein Fax mit versehener eigenhändiger Unterschrift erfüllt in diesem Falle das Schriftformerfordernis – grundsätzlich nicht aber eine eingescannte Unterschrift in einem per Mail zugesandten Schreiben. (vgl. hierzu: https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Rechtsgrundlagen/ifgmv_erl.pdf) Bitte holen Sie die Formerfordernisse bis zum 16.08.2023 nach. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Faxe kommen in einer anderen Abteilung an. Sie erreichen mich deutlich später als eine E-Mail. Ihr Fax liegt mir leider noch nicht vor. Sobald alles vollständig ist, werden die Unterlagen versendet. Mit freundlichen Grüßen