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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Mozer, wir beziehen uns auf Ihre Nachricht vom 10. Juli 2023. Da keine der von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen einen Anspruch auf Auskunft oder Information vermittelt, können wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Im Einzelnen: Die von Ihnen begehrte Information unterfällt nicht dem Begriff der Umweltinformation im Sinne des § 23 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz (UVwG). Zudem gilt das UVwG nicht für Stellen des Landes Baden-Württemberg (vgl. § 1 Abs. 2 UVwG). Es handelt sich ferner nicht um Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Gem. § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Vom Anwendungsbereich des LIFG ausgenommen sind gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG Prüfungsbehörden, soweit Prüfungen betroffen sind. Nach der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soll dadurch die Ausforschung von Prüfungsunterlagen verhindert werden (vgl. LT-Drs. 15/7720, S. 61). Zu den Prüfungsunterlagen in diesem Sinne zählen auch Prüfungsaufgaben. Die schriftlichen Prüfungsunterlagen für das Abitur einschließlich der Nachtermine werden landeseinheitlich durch das Kultusministerium gestellt (vgl. § 23 Abs. 2 Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - AGVO). Das Kultusministerium ist danach als Prüfungsbehörde vom Anwendungsbereich des LIFG ausgenommen. Mit freundlichen Grüßen