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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage an das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die Schulform Berufskolleg gilt, dass bei den Abschlussprüfungen der unterschiedlichen Bildungsgänge unterschiedliche Prüfungstypen (zum Beispiel Berufsabschlussprüfungen nach Landesrecht, FHR-Prüfungen, Abiturprüfungen) auftreten. Daher müssen jedes Jahr sehr viele Abschlussprüfungsaufgaben entwickelt werden. Abschlussprüfungen können an Berufskollegs daher nach Ablauf der Sperrfristen in anderen Verwendungskontexten - ggf. auch auszugsweise - erneut zur Verwendung kommen. Nach dem Rechtsgedanken des § 6 Satz 1 lit b) Informationsfreiheitsgesetz (IFG) i.V.m. dem nach § 2 Abs. 3 IFG sind der offensichtlich bezweckte Schutz vor Prüfungseinrichtungen (hier: Berufskollegs) und Schutz vor Informationen, die auch zukünftig Gegenstand von Prüfungsverfahren sein werden, als Ausschlussgrund zu bewerten. Zentralabitur-Abschlussprüfungen der Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen (Haupttermine) werden daher nicht im Rahmen des IFG zur Verfügung gestellt, sie sind aber über das Online-Angebot der Qualitäts- und Unterstützungsagentur QuA-LiS einsehbar. Sie finden die Prüfungsaufgaben der letzten drei Jahre des Beruflichen Gymnasiums für alle Bildungsgänge auf der Seite Standardsicherung NRW - Zentralabitur Berufliches Gymnasium - Zentralabitur am Beruflichen Gymnasium<https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-berufliches%20-%20gymnasium/uebersicht/aktuelles.php.>. Einen Zugang zum genannten Portal erhalten Sie über die Schulleitung Ihres Berufskollegs. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie beantragen den Zugang zu zentral gestellten Prüfungen/Klausuren abgeschlossener Prüfungsverfahren (Abiturklausuren bzw. zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE). Die Aufgaben der zentral gestellten Prüfungen/Klausuren enthalten auch urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Beiträge Dritter (Karten, Grafiken, Texte, Bilder, Fotos u. ä.). Der Zugang zu den Klausuren kann Ihnen daher ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gewährt werden. Die Einräumung von Nutzungsrechten an dem enthaltenen, urheberrechtlich geschützten Material ist damit nicht verbunden. Sie dürfen die Klausurunterlagen daher nicht vervielfältigen oder an Dritte weitergeben und vor allem auch nicht analog oder digital veröffentlichen, wie zum Beispiel im Internet. Dies könnte eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wegen der Sie zivil- und strafrechtlich belangt werden könnten. Da Sie Ihren Antrag in einem Internetportal öffentlich eingestellt haben, kann Ihnen der Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen hierüber nicht zugeleitet werden. Um Ihnen den Zugang zu den Prüfungs-/Klausurunterlagen per E-Mail zur Verfügung stellen zu können, teilen Sie daher dem Ministerium für Schule und Bildung bitte Ihre persönliche E-Mail-Adresse mit entsprechendem Betreff gesondert an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> mit oder per Post an das: Ministerium für Schule und Bildung NRW Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Möchten Sie die Zugangsdaten abweichend von Ihrem Antrag per Post erhalten, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an o. g. Adresse. Wenn Sie Ihre Postanschrift schon übermittelt haben, lassen Sie uns eine kurze Nachricht zukommen. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer und Lehrerinnen an Schulen in Nordrhein-Westfalen stehen unter https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/pruefungsaufgaben/ die zentralen Abiturklausuren der letzten drei Jahre für Übungs- und Unterrichtszwecke zur Verfügung. Die Zugangsdaten Login und Passwort erhalten Sie von der Schulleitung. Bitte beachten Sie, dass sich die unterrichtlichen Vorgaben für die Prüfungsjahre oder auch die Lehrpläne seit 2007 mehrfach geändert haben können. Zentral gestellte Abiturklausuren stehen ab 2007 zur Verfügung, in einzelnen Fächern wurde jedoch nicht in allen Jahren geprüft. In den Fächern Neugriechisch und Portugiesisch stehen ebenfalls keine zentral gestellten Abiturklausuren zur Verfügung. Zentrale Klausuren am Ende der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe – ZKE – werden seit 2011 und nur in den Fächern Deutsch und Mathematik gestellt. Im Jahr 2020 wurden die ZKE ausgesetzt. Die zentral gestellten Klausuren eines Prüfungsjahrgangs stehen jeweils frühestens einen Monat nach dem letzten Tag der Zeugnisausgabe zur Verfügung. Diese einfache schriftliche Auskunft ergeht nach der Tarifstelle 1.1 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bedarf an Prüfungsaufgaben ist am Berufskolleg außerordentlich hoch. Vor diesem Hintergrund sind zwei Fallgruppen zu entscheiden. 1. Aufgaben, die in den letzten Jahren im Zentralabitur am Beruflichen Gymnasium tatsächlich Verwendung fanden und insofern in der Zukunft nicht mehr - auch nicht in geringfügig abgewandelter Form - erneut Verwendung finden können, sind auf der Seite https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/willkommen.php veröffentlicht. Hinsichtlich der der Aktualität von Prüfungen sind auf dieser Seite die Prüfungen der letzten drei Jahre hinterlegt. 2. Aufgaben, die zu Prüfungszwecken entwickelt und eingesetzt wurden, aber nicht auf der genannten Seite veröffentlicht sind, können grundsätzlich zukünftig Gegenstand von Prüfungsverfahren sein. Ob und wann diese Aufgaben auch auszugsweise Verwendung finden, entscheidet erst die zuständige Aufgabenkommission im Entwicklungsprozess. Eine Zurverfügungstellung sämtlicher Aufgaben und nicht nur einer exemplarischen Auswahl würde dieses Verfahren erheblich beeinträchtigen. Dies wäre angesichts des hohen Aufgabenbedarfs am Berufskollegs nicht vertretbar. Von daher bedaure ich, Ihnen keine andere Antwort geben zu können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückfrage. Bezogen hat auf diese Thematik hat es schon einmal einen Austausch mit LDI gegeben. Gerne erläutere ich Ihnen noch einmal die fachliche Perspektive: Bei Prüfungen am Berufskolleg und hier insbesondere am Beruflichen Gymnasium ist im Sinne des Informationsanspruchs zwischen bereits veröffentlichten und nicht veröffentlichten Aufgaben unterschieden. Dabei gilt: 1. Sofern Prüfungsaufgaben bereits einmal auf der Seite www.standardsicherung.nrw.de veröffentlicht wurden, scheiden sie - auch für eine auszugsweise Verwendung - in der Zukunft ausnahmslos aus. Dies ist unabhängig vom konkreten Zeitpunkt bzw. Zeitraum, in dem sie konkret einsehbar waren, z.B. 2021-2023. Ältere Prüfungsaufgaben können somit bei entsprechenden IFG-Anfragen zur Verfügung gestellt werden, auch wenn sie aktuell nicht mehr einsehbar sind auf dem Portal, da es sich bei alle diesen Aufgaben nicht mehr um schützenswerte Informationen handelt. 2. Aufgaben, die zwar schon in einem Prüfungsverfahren des Zentralabiturs an Beruflichen Gymnasium verwendet wurden, aber bislang nicht über das Portal veröffentlicht wurden, können am Berufskolleg dagegen erneut Bestandteil zukünftiger Prüfungsverfahren sein. Entsprechende Anträge werden regelmäßig abgelehnt, weil eine erneute Verwendung dann unmöglich wäre und es sich insofern noch um zu schützende Informationen handelt. Eine andere Einstufung würde unsere Prüfungsverfahren erheblich beeinträchtigen, da es am Berufskolleg wegen der vielen unterschiedlichen Bildungsgänge (anders als am Gymnasium) einen außergewöhnlich hohen Aufgabenbedarf bei zugleich stark begrenzten Entwicklungsressourcen gibt. Ich hoffe, dies beantwortet Ihre Frage. Die Ausführungen fassen die bestehende Position zusammen, daher habe ich zunächst auf eine weitere interne Abstimmung mit unserem Referat 212 verzichtet. Sollte es hierzu Rückfragen geben, stehe ich aber selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen