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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, mit Ihren Mails vom 18.01.2023 an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) sowie an das Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) bitten Sie um Zusendung aller Abituraufgaben in den Fächern Physik und Mathematik, die bisher zentral gestellt wurden (sämtliche Aufgaben der Haupt- und Nachschreibetermine). Da im MBJS die gewünschten Akten nicht geführt werden bzw. die gewünschten Informationen nicht vorhanden sind, wurde der Vorgang gemäß § 6 Absatz 1 Satz 6 AIG an das LISUM als aktenführende Stelle abgegeben. Gemäß dem Akteneinsichts- und Informationsgesetz (AIG) des Landes Brandenburg kann Ihrer Bitte nicht entsprochen werden. Nach § 2 Absatz 2 Satz 2 AIG besteht Akteneinsichtsrecht gegenüber Schulen und Prüfungseinrichtungen nur, soweit diese nicht im Bereich von Wissenschaft, Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung tätig werden. Zu den Hauptaufgaben des LISUM gehört die Unterrichtsentwicklung in den Fächern, Lernbereichen und Bildungsgängen einschließlich der Rahmenlehrpläne und der zentralen Prüfungen. In Bezug auf diese Aufgaben stellt es somit eine Prüfungseinrichtung dar. Soweit das LISUM Aufgaben und Erwartungshorizonte von Prüfungen konzipiert, unterliegt es nicht dem Anwendungsbereich des AIG. Eine Zusendung der erbetenen Aufgaben kann aus diesem Grund nicht erfolgen Mit freundlichen Grüßen