Auf Mastodon teilen

Sehr geehrtAntragsteller/in die von Ihnen erbetenen schriftlichen und mündlichen Prüfungsaufgaben und Erwartungshorizonte werden im Ministerium nicht aufbewahrt. Sie sind lediglich in der Schule verfügbar. Sie haben jedoch voraussichtlich gegenüber der Schule keinen Anspruch auf Zugang zu diesen Aufgaben. Dem stehen die in § 14 Abs.1 Nr. 9 LTransPG genannten "öffentlichen Belange" entgegen. (Auszug § 14 (1)..." Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden und die Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform soll unterbleiben, soweit und solange... 9. durch die Bekanntgabe von Informationen ein Verfahren zur Leistungsbeurteilung und Prüfung beeinträchtigt würde,...".) Die Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz (VV-LTranspG) vom 24. 11. 2017 Ministerialblatt 2017 S. 356 führt hierzu aus: "Nummer 9 enthält einen Schutztatbestand für Prüfungsverfahren und Leistungsfeststellungen. Es soll verhindert werden, dass die Durchführung von Prüfungen und Leistungsfeststellungen durch eine vorherige Veröffentlichung der Prüfungsaufgaben und Prüfungslösungen beeinträchtigt wird. Dieser Schutz ist zeitlich nicht auf die Durchführung einer konkreten Prüfung oder Leistungsfeststellung begrenzt. Prüfungsaufgaben werden vielfach zur mehrfachen Nutzung, insbesondere auch im Rahmen von Prüfungsverbänden, innerhalb derer die Aufgaben untereinander ausgetauscht werden, erstellt. Nummer 9 schützt das gesamte Verfahren, in dem eine Aufgabe zu Prüfungs- oder sonstigen Leistungsfeststellungszwecken Verwendung finden soll. Erst wenn sicher feststeht, dass eine Aufgabe für die vorbezeichneten Zwecke nicht mehr eingesetzt werden soll, kann ein Informationsanspruch nach dem Landestransparenzgesetz Platz greifen." Da Prüfungsaufgaben auch an Schulen wiederholt eingesetzt werden dürfen, gehe ich davon aus, dass die Schule Ihnen die Einsicht verweigern wird. Die von Ihnen gewünschten "Abschlussnoten" 2017 am Martinus-Gymnasium in Linz liegen dem Ministerium ebenfalls nicht vor. Diese Daten sind nur an der Schule vorhanden. Die Schule wird Sie, falls Sie sich an sie wenden wollen, jedoch darauf hinweisen müssen, dass Ihrem Antrag datenschutzrechtliche Belange entgegenstehen. Aus der Kurskombination ist ein Abiturient in vielen Fällen identifizierbar, auch wenn der Name anonymisiert wird. Solche Daten dürfen jedoch nur mit Einwilligung der Betroffenen herausgeben werden. Bitte geben Sie der Schule ggf. Ihre postalische Anschrift bekannt, damit ein eventuell zu erstellender Kostenbescheid zugestellt werden kann. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Ministerium für Bildung einzulegen. Der Widerspruch kann 1. schriftlich oder zur Niederschrift beim Ministerium für Bildung, Mittlere Bleiche 61, 55116 Mainz oder 2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur¹ an <<E-Mail-Adresse>> erhoben werden. Fußnote: ¹ vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73). Mit freundlichen Grüßen