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Guten Tag << Anrede >> ich habe die Anfrage deshalb weit gefasst, weil ich keinen genauen Überblick darüber habe, welche Informationen alle im Ministerium zur Verfügung stehen. Von der Anfrage umfasst sind daher beide von Ihnen genannte Bereiche. Sofern Prüfungsergebnisse oder Statistiken bereits auf dem Bildungsserver veröffentlicht sind, reicht ein einfacher Link. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 303541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303541/

Guten Tag, Ich stimme einer Weiterleitung an das LISUM nicht zu. Die Anfrage richtete sich an das MBJS und die dort vorhandenen Informationen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 303541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303541/

Sehr << Anrede >> Sie haben meine AIG-Anfrage an das LISUM weitergeleitet. Einer solchen Weiterleitung habe ich weder zugestimmt, noch ist sie aufgrund der AIG-Anfrage geboten. Es ging um Informationen, die im Ministerium verfügbar sind. Dies können unter anderem auch Prüfungsaufgaben sein. Dabei ist es unerheblich, ob diese ursprünglich einmal vom LISUM erstellt wurden. Ich halte meinen AIG-Antrag an das MBJS aufrecht. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 303541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303541/

Sehr << Anrede >> eine Auftrennung oder Aufspaltung eines AIG-Antrages ist im AIG nicht vorgesehen. In meiner Anfrage vom 19. März und der Antwort am folgenden Tag auf Ihre Nachfrage wurde klargestellt, dass es um alle beim Ministerium vorliegenden Informationen geht. Sie verweisen in Ihrer Antwort auf § 6 Abs. 1 Satz 6 AIG. Darin geht es um die Behandlung von Anträgen bei einer unzuständigen Stelle. Dies ist hier offenkundig nicht der Fall, da das MBJS die zuständige Stelle ist. Selbst im anderslautenden Fall würde sie auch dann nur auf eine Weiterleitung, nicht eine Aufspaltung erlauben. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit ist nichts dagegen einzuwenden, dass Sie Anfragestellern mitteilen, dass zusätzlich zum MBJS noch an anderen Stellen Informationen verfügbar sein können. Wenn aber bereits hinreichend klar ist, dass es dem Antragsteller um Informationen beim Ministerium geht, ist eine Weiterleitung mangels rechtlicher Grundlage unzulässig. Gegen die Möglichkeit einer Aufspaltung spricht auch, dass bestimmte AIG-Anträge auch mit Kosten verbunden sein können. Eine Aufspaltung würde den Antragsteller vor ein nicht kalkulierbares Kostenrisiko stellen und die Decklungen der Kostenverordnung aushebeln. Das BVerwG hat bereits vor vielen Jahren (in einem IFG-Verfahren) gegen die Möglichkeit einer Aufspaltung votiert (Urt. v. 20.10.2016, Az. 7 C 6.15). Bitte weisen Sie das zuständige Fachreferat darauf hin, dass sich mein AIG-Antrag weiterhin auf alle beim Ministerium verfügbaren Informationen zu der Abitürprüfung 2023 im Fach Biologie bezieht und es keine Einschränkung der Anfrage wie von Ihnen durch die Aufspaltung angestrebt gab. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 303541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303541/

Ihr Zeichen (von 2017): SMü/002/17/735 Sehr << Anrede >> im Jahr 2017 hatte ich an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport einen AIG-Antrag gerichtet, es ging um die dort vorliegenden Informationen zu einer Übersichtsarbeit im Fach Deutsch. Das Ministerium hatte dann den Antrag (gegen meinen Willen) an das LISUM weitergeleitet, das sich selbst vom AIG ausgenommen fühlt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AIG) und den Antrag abgelehnt hat. Später fühlte das Ministerium sich selbst vom AIG mit der gleichen Begründung ausgenommen. Auf ihre freundliche Intervention hin hat das Ministerium damals von dieser Haltung Abstand genommen und damals auch keine erneuten Versuche gestartet, meine Anfrage an das LISUM abzuschieben. Der Vorgang ist auch unter https://fragdenstaat.de/anfrage/orientierungsarbeit-deutsch-2-klasse-2017/ dokumentiert. Vor ein paar Tagen habe ich erneut (in einer anderen Angelegenheit) einen AIG-Antrag an das BMJS gerichtet und erneut kam es zu einer (in der Sache völlig überflüssigen und nicht erwünschten) teilweisen Weiterleitung an das LISUM, welches dann - erneut - mich an die Ausnahme aus dem AIG erinnerte. Ich gehe davon aus, dass die vom Ministerium vorgenommene Aufspaltung meines Antrages vom AIG nicht gedeckt ist und habe in meiner Antwort zum einen Ihre Erklärung von 2017 recycled als auch auf die BVerwG-Entscheidung zur rechtswidrigen Aufspaltung eines IFG-Antrages in 66 Teilanträge erwähnt. Ich glaube, dass die BVerwG-Ausführungen dazu, was ein Lebenssachverhalt ist, auf meine Anfrage und auf das AIG anwendbar sind. Der Vorgang ist auf https://fragdenstaat.de/a/303541/ einsehbar. Ich hoffe darauf, dass das Ministerium mit diesen Hinweisen nun meinen Antrag bearbeiten wird, habe jedoch die Sorge, dass das Ministerium weiterhin daran festhält, nur den einen - nicht abgetrennten Teil - meines Akteneinsichtsantrages zu bearbeiten. Da dies nun zum zweiten Mal bei mir (und ich befürchte auch bei anderen Antragsstellenden) vorgekommen ist, habe ich die Sorge, dass es beim Verhalten des MBJS um ein systematisches Problem handelt, dessen Ziel die Verhinderung von Akteneinsicht ist. Ich möchte daher darum bitten, ob die LDA diese beiden Fälle zum Anlass nehmen könnte, einmal die Informationsfreiheitspraxis des MBJS zu untersuchen und ggf. durch Hilfestellungen oder Erklärungen dem Ministerium helfen kann, zu einer bürgerfreundlichen AIG-Praxis zu finden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anhänge: - 303541.pdf Anfragenr: 303541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303541/

Guten Tag << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Email vom 12. April, in der Sie mir statistische Daten über die Abiturprüfung zugeschickt haben. In meiner ursprünglichen Anfrage und auf Ihre Nachfrage hin hatte ich deutlich gemacht, dass es mir um die beim MBJS vorhandenen Informationen zur Abiturprüfung 2023 geht, dazu zählen beispielsweise auch Emails, Notizen, Entwürfe zwischen dem MBJS und dem LISUM oder anderen Personen. Sind Sie sicher, dass es keine Informationen beim MBJS gibt, die dieser Anfrage entsprechen? Können Sie konkret bestätigen, dass es keine Informationen wie beispielsweise Email-Wechsel mit Lehrkräften und dem LISUM beim MBJS zum Thema Abiturprüfung im Fach Biologie 2023 gibt? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 303541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303541/