Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger

Anfrage an: Jobcenter Düsseldorf

Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger

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Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Juli 2023
  • Frist
    15. August 2023
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ablageort des Rundschreibens des Bund…
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Betreff
Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger [#283740]
Datum
12. Juli 2023 12:54
An
Jobcenter Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger Sie werden zitiert
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283740/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vo…
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Betreff
AW: Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger [#283740]
Datum
28. August 2023 23:38
An
Jobcenter Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger“ vom 12.07.2023 (#283740) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vo…
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Betreff
AW: Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger [#283740]
Datum
18. September 2023 18:51
An
Jobcenter Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger“ vom 12.07.2023 (#283740) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vo…
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Betreff
AW: Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger [#283740]
Datum
25. September 2023 08:43
An
Jobcenter Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 6.9.22, VII5-20102/391#2, Betr.: Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger“ vom 12.07.2023 (#283740) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 06.09.22, VII5 - 20102/391#2 - Betr. Einbürger…
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Jobcenter Düsseldorf
Betreff
Ablageort des Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 06.09.22, VII5 - 20102/391#2 - Betr. Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger [#283740]
Datum
26. September 2023 06:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihren automatisiert gestellten Antrag nach dem IFG vom 12.07.2023 10:54 Uhr über das Portal FragdenStaat. Das Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren vom 06.09.2022, VII5 -20102/391#2 wurde an Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsrecht zuständige oberste Landesbehörden gerichtet und auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat zum Download bereitgestellt. Sie finden es unter folgendem Link: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/verfassung/laenderschreiben-ukr-mehrstaatigkeit.html Das Rundschreiben richtet sich nicht an Jobcenter und ist dementsprechend auch nicht hinterlegt. Mit freundlichen Grüßen