Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Ablehnungsbe…
An Bundesverwaltungsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Ablehnungsbescheid des BVA an Desiderius-Erasmus-Stiftung [#201718]
Datum
26. Oktober 2020 18:58
An
Bundesverwaltungsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Ablehnungsbescheid des BVA an die Desiderius-Erasmus-Stiftung vom 7. Dezember 2018, Az. ZMVI3 – DES. Personenbezogene Daten wie Namen und Kontaktdaten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 201718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201718/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesverwaltungsamt
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihre unten stehende IFG-Anfrage erhalten. Betrifft der Antrag Daten Dritt…
Von
Bundesverwaltungsamt
Betreff
AW: [EXTERN]Ablehnungsbescheid des BVA an Desiderius-Erasmus-Stiftung [#201718]
Datum
2. November 2020 17:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihre unten stehende IFG-Anfrage erhalten. Betrifft der Antrag Daten Dritter, muss er gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG begründet werden. Daher bitten wir Sie, uns ergänzend noch die Begründung Ihres Antrages mitzuteilen. Sodann werden wir das Drittbeteiligungsverfahren durchführen. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich gehe von einem hohen öffentlichen Interess…
An Bundesverwaltungsamt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: [EXTERN]Ablehnungsbescheid des BVA an Desiderius-Erasmus-Stiftung [#201718]
Datum
2. November 2020 17:26
An
Bundesverwaltungsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich gehe von einem hohen öffentlichen Interesse an den begehrten Informationen aus, da die Kriterien für die Förderung von parteinahen Stiftungen die Ausschüttung von rund 500 Millionen Euro jährlich beeinflussen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 201718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201718/

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Bundesverwaltungsamt
Sehr geehrter Herr Semsrott, in Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.10.2020 erhalten Sie den von Ihnen begehrten Ablehn…
Von
Bundesverwaltungsamt
Betreff
AW: [EXTERN]Ablehnungsbescheid des BVA an Desiderius-Erasmus-Stiftung [#201718]
Datum
17. Dezember 2020 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, in Bezug auf Ihre Anfrage vom 26.10.2020 erhalten Sie den von Ihnen begehrten Ablehnungsbescheid in geschwärzter Form. Wir hoffen, damit Ihrem Anliegen entsprochen zu haben. Mit freundlichen Grüßen