Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen seit 2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag!
Dies ist eine Folgeanfrage zu https://fragdenstaat.de/a/242003 .
Bitte senden Sie mir die Abrechnungszahlen der damals angefragten Abrechnungscodes in gleicher Aufschlüsselung und im gleichen Format wie damals zu, die seither bei der TK angefallen sind.
Meine vorangehende Anfrage lautete:
„Bitte senden Sie mir für die Jahre 2019 bis heute die Quartalsabrechnungszahlen pro Person für folgende ICD-Codes zu:
T 88.1
T 88.0
U 12.9
Y 59.9“
Die Anfrage wurde erfolgreich von der Abteilung „Ambulante Leistungssteuerung und Verträge“ beantwortet.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Die Abrechnungszahlen für die Behandlung von Impfnebenwirkungen sind wieder deutlich zurückgegangen. Bei der Interpretation der Daten sollen wir diese Ausführungen beachten:
https://correctiv.org/faktencheck/2022/…
https://dpa-factchecking.com/germany/22…
Gab es eine Diagnoseverschiebung?
https://fragdenstaat.de/a/295093
Antwort verspätet
-
Datum9. November 2023
-
12. Dezember 2023
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen seit 2022 [#291978]
- Datum
- 9. November 2023 22:35
- An
- Techniker Krankenkasse
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Techniker Krankenkasse
- Betreff
- Ihre E-Mail an die TK
- Datum
- 9. November 2023 22:35
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Ihre E-Mail an die TK [#291978]
- Datum
- 9. November 2023 23:15
- An
- Techniker Krankenkasse
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Ihre E-Mail an die TK
- Datum
- 9. November 2023 23:15
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- AW: IFG-Anfrage FragDenStaat-291978 "Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen seit 2022" [#291978]
- Datum
- 21. November 2023 14:37
- An
- Techniker Krankenkasse
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Datum
- 21. November 2023 14:37
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen seit 2022“ [#291978]
- Datum
- 28. November 2023 21:09
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen seit 2022“ [#291978] # IFG-721/003 II#0651
- Datum
- 4. Dezember 2023 11:23
- Status
- Warte auf Antwort
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- Techniker Krankenkasse
- Betreff
- Ihre Folgeanfrage #291978 auf FragDenStaat.de
- Datum
- 12. Dezember 2023 16:46
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Ihre Folgeanfrage #291978 auf FragDenStaat.de [#291978]
- Datum
- 14. Dezember 2023 18:17
- An
- Techniker Krankenkasse
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Abrechnungszahlen für Impfnebenwirkungen seit 2022“ [#291978] # IFG-721/003 II#0651
- Datum
- 19. Dezember 2023 10:21
- Status
- Warte auf Antwort
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Ich möchte aber lieber eine Bratwurst!