Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hausberg, im Gemeindegebiet der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist die Kreisverwaltung Ahrweiler die zuständige Behörde für die Erteilung von Baugenehmigungen . Wir bitten Sie daher sich im Hinblick auf die gewünschten Auskünfte zu den genannten Entscheidungen an die Kreisverwaltung Ahrweiler zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 15.03.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.040 Ihr Zeichen: Herrn Axel Hausberg <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Anfrage "Abrissgenehmigung und Baugenehmigung" Ihre E-Mail vom 09.03.2018 Sehr geehrter Herr Hausberg, Ihre Anfrage habe ich am 09.03.2018 erhalten. Der Vorgang wird hier unter dem o. g. Geschäftszeichen geführt. Ich werde die Angelegenheit aus datenschutzrechtlicher Sicht überprüfen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass dies etwas Zeit in Anspruch nehmen wird. Ich werde auf die Angelegenheit unaufgefordert zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hausberg, für das von Ihnen benannte Grundstück liegen uns weder Planunterlagen, noch liegt uns ein Bauantrag vor. Ein Antrag auf Abbruch des Gebäudes ist uns nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin zurzeit leider nicht erreichbar. Ihre E-Mails werden weitergeleitet

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 13.04.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.040 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei der Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich "Abriss- und Baugenehmigungen" Sehr geehrter Herr Hausberg, ich habe mich mit der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler telefonisch bezüglich der Beantwortung Ihrer Anfrage vom 08.02.2018 in Verbindung gesetzt. Diese teilte mir mit, dass zu den von Ihnen genannten Objekten (Niederhut 6 -10, Adenbachhutstr. 8-9, Oberhutstr. 34) weder Abbruch- oder Baugenehmigungsanträge zur Weiterleitung an die Kreisverwaltung vorliegen, noch aktuelle Vorhaben bezüglich der Objekte bekannt sind. Laut dem mir vorliegenden Schreiben der Kreisverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde Ihnen mit Schreiben vom 19.02.2018 und 05.03.2018 auf Ihre Anfrage unter https://fragdenstaat.de/a/26491 eine gleich lautende Auskunft erteilt. Der Sachstand ist auch nach erneuter telefonischer Nachfrage unverändert. Hinsichtlich Ihrer ergänzenden Fragen vom 22.03.2018 werden Sie noch separat Bescheid von der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler erhalten. Allgemein möchte ich darauf hinweisen, dass der Herausgabe der von Ihnen begehrten Informationen grundsätzlich Belange nach § 16 Abs. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) in Form personenbezogener Daten und/oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen können, so dass diese selbst bei Vorliegen nicht ohne Weiteres an Sie übermittelt werden dürften. Sofern die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler Kenntnisse von Bauvorhaben der Objekteigentümer hätte, müsste diese ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 13 LTranspG durchführen und den Dritten (Objekteigentümern) Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats geben. Erst nach Ablauf dieser Frist darf die Stadtverwaltung über Ihren Antrag entscheiden und muss diese Entscheidung sowohl Ihnen als auch den Dritten gegenüber bekanntgeben. Der Informationszugang dürfte erst dann erfolgen, wenn die Entscheidung den Dritten gegenüber bestandskräftig geworden ist. Sofern die Dritten den Informationszugang ablehnen und die Stadtverwaltung im Rahmen Ihrer Ermessenabwägung nach § 17 LTranspG nicht dazu kommt, dass das öffentliche Informationsinteresse die Interessen der Dritten überwiegt, hat sie den Informationszugang zu verweigern. Da ein Drittbeteiligungsverfahren, insbesondere bei mehreren betroffen Dritten, mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden ist, können hierfür seitens der transparenzpflichtigen Stelle Kosten erhoben werden soweit Ihnen Informationszugang gewährt wird. Hier ist es empfehlenswert sich vorab bei der Behörde nach den Kosten zu erkundigen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2449 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 31.07.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.040 <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neunahr-Ahrweiler bezüglich "Abriss- und Baugenehmigungen" Sehr geehrter Herr Hausberg, ich habe mich erneut mit der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler in Verbindung gesetzt und diese gebeten, auf Ihre Fragen einzugehen bzw. Sie über den aktuellen Sachstand bezüglich der von Ihnen genannten Objekte zu informieren, soweit Ihrem Auskunftsersuchen keine in den §§ 14-16 Landetransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) normierten Belange entgegenstehen. Auf meine Ausführungen bezüglich des Vorhandenseins entgegenstehender Belange im vorliegenden Fall nach § 16 LTranspG aus meinem Schreiben vom 13.04.2018, möchte ich hiermit verweisen. Da sich die seinerzeitigen Aussagen der Stadtverwaltung mit den Aussagen der Kreisverwaltung (Anfrage #26491) deckten, liegt aus hiesiger Sicht kein Indiz für eine Falschaussage vor, daher sehe ich keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass die Antwort der Stadtverwaltung auf Ihre Frage der Wahrheit entspricht. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass Sie Informationen auch bei mehreren transparenzpflichtigen Stellen, soweit diese dort vorhanden sind, beantragen können. Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Kreisverwaltung Bad-Neuenahr als Baugenehmigungsbehörde ebenfalls über die begehrten Informationen verfügt, falls zwischenzeitlich eine Sachstandsänderung eingetreten ist. Ich habe die Stadtverwaltung gebeten, mich über den weiteren Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten. Ich komme unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurück, sobald mir von dort eine Mitteilung vorliegt. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 17.08.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.040 <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich "Abriss-und Baugenehmigungen" Sehr geehrter Herr Hausberg, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 31.07.2018 und verweise Sie auf mein Schreiben selben Datums. Zum Zeitpunkt, als Sie ihre Anfrage das erste Mal stellten, teilte Ihnen die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde von Bauanträgen auf Ihre Anfrage hin mit, dass dort keine aktuellen Anträge zu den von Ihnen genannten Objekten vorliegen. Entsprechend ist offensichtlich auch keine Einreichung über die Stadtverwaltung Bad Neuenahr erfolgt, was sich wiederum mit der Aussage von dort deckt, dass keine Vorhaben bekannt sind. Ich konnte demnach keine fundierte Grundlage für eine Falschaussage feststellen, die aufsichtsbehördliche Maßnahmen erforderlich machen würde. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Beschlussergebnisse nicht-öffentlicher Ratssitzungen üblicherweise von den Behörden bekannt gegeben werden. Die Stadtverwaltung Bad Neuenahr verfügt auf ihrer Homepage über ein Bürger- und Ratsinformationssystem über das mittels Schlagwortsuche (z.B. Oberhutstraße) nach Beschlussvorlagen und Niederschriften ab 2016 recherchiert werden kann. Ich habe aufgrund Ihrer Einlassung, dass Ihnen gegenüber Falschaussagen getätigt wurden, daher dort nach den Straßen- und Objektnamen recherchiert, konnte zu den von Ihnen genannten Bauvorhaben jedoch keine Beschlüsse finden, die das Vorliegen von Falschaussagen bekräftigen würde. Da die Stadtverwaltung bisher jedoch nicht im Detail auf den Fragenkatalog Ihrer erneuten Anfrage bezüglich des Sachstands zu den von Ihnen genannten Objekten reagiert hat, habe ich diese nunmehr unter Fristsetzung bis zum 30.08.2018 gebeten, ihren Verpflichtungen aus dem Landestransparenzgesetz nachzukommen und den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) über das Verfahren auf dem Laufenden zu halten. Sofern die Behörde der Bitte nicht nachkommt, werde ich diesbezüglich weitere aufsichtsbehördliche Schritte prüfen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 19.09.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.040 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich "Abriss- und Baugenehmigungen" Sehr geehrter Herr Hausberg, hiermit möchte ich Sie über den aktuellen Sachstand in Ihrer obengenannten Anfrage informieren. Aufgrund meiner Bitte an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, bis zum 30.08.2018 Ihren Verpflichtungen aus dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) nachzukommen, teilte mir diese mit E-Mail vom 31.08.2018, dass Sie keinen Handlungsbedarf sehe Ihre erneute Anfrage zu beantworten, da ihr keine neuen Inhalte vorliegen und verwies auf das seinerzeitige Antwortschreiben der Kreisverwaltung an Sie vom 19.02.2018. Dieses Vorgehen ist nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes. Sie haben aus § 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 LTranspG auf Antrag einen Anspruch auf die bei der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler vorhandenen Informationen, soweit und solange dem Informationsbegehren keine in den §§ 14-16 LTranspG normierten Belange entgegenstehen. Der Auskunftsanspruch besteht gegenüber der Behörde, bei der der Antrag gestellt wurde, unabhängig davon, ob Sie als antragstellende Person eine gleichlautende Anfrage an mehrere transparenzpflichtige Stellen gerichtet haben. Ist dies der Fall, so ist jede der angefragten Behörden zur Auskunft verpflichtet und kann sich nicht darauf berufen, dass bereits eine andere transparenzpflichtige Stelle Ihre Frage beantwortet hat. Der LfDI ist nach § 19 Abs. 1 LTranspG dafür zuständig, für die Einhaltung der Bestimmungen des LTranspG Sorge zu tragen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) kann bei Feststellung von Verstößen der transparenzpflichtigen Stellen gegen die Bestimmungen des LTranspG, nach § 19 Abs. 1 S. 4 LTranspG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 LDSG neu das Recht wahrnehmen, dies zum einen gegenüber den verantwortlichen Organen der Behörde zu beanstanden und zum anderen gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde zu unterrichten. Aufgrund des Umstandes, dass die Behörde nicht im Detail auf Ihren Fragenkatalog eingegangen ist und der von Seiten des LfDI bereits mehrfach erfolgten Kontaktaufnahme mit der transparenzpflichtigen Stelle in Ihrer Sache, hat der LfDI die Einlassung der Stadtverwaltung zum Anlass genommen, den Bürgermeister der Stadt Bad Neunahr-Ahrweiler anzuschreiben und diesen gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung nunmehr bis zum 27.09.2018 Ihren informationsfreiheitsrechtlichen Pflichten nachkommt, da der LfDI ansonsten eine Beanstandung aussprechen wird. Bezüglich Ihres Verdachts einer Falschaussage verweise ich auf die diesbezüglichen Ausführungen in meiner E-Mail vom 17.08.2018. Hinsichtlich der fraglichen Beschlüsse möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich laut den mir vorliegenden Informationen bei den von Ihnen angefragten Objekten, nicht um städtische Gebäude, sondern um Objekte im Besitz Dritter handelt. Hier ist fraglich, unter welchen rechtlichen Bedingungen der Stadtrat überhaupt bezüglich baulicher Veränderungen beteiligt werden muss. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 18.10.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.040 <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich "Abriss- und Baugenehmigungen" Sehr geehrter Herr Hausberg, die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler teilte mir am 28.09.2018 telefonisch mit, dass Sie bezüglich der von Ihnen angefragten Objekte die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer nunmehr zu Ihren Planungen bezüglich der Liegenschaften befragt und im Rahmen eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 13 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) um Stellungnahme bittet, ob diese mit der Weiterleitung der Informationen zu den von Ihnen angefragten Objekten an Sie einverstanden sind. Diesbezüglich erging am 02.10.2018 seitens der Stadtverwaltung eine entsprechende Mitteilung an Sie, die der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in Kopie erhielt. Da mir aufgefallen ist, dass Ihnen diese trotz korrekter E-Mail-Adresse anscheinend nicht über fragdenstaat.de zugestellt wurde, habe ich diese dieser E-Mail mit angefügt. Da Ihnen die gewünschten Informationen aufgrund in § 16 Abs. 1 Nr. 2 LTranspG normierter entgegenstehender Belange (personenbezogene Daten) nicht ohne die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens nach § 13 LTranspG zur Verfügung gestellt werden dürfen, ist dieses vorab unerlässlich. Die Dritten haben im Rahmen des Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats. Nach § 13 Abs. 2 LTranspG gilt die Zustimmung zur Gewährung des Informationszugangs als verweigert, wenn diese nicht innerhalb der vorgenannten Frist erfolgt. Erst nach Abschluss des Drittbeteiligungsverfahrens kann die Behörde über Ihren Antrag entscheiden und diesen entsprechend bescheiden. Da nach § 22 LTranspG für Streitigkeiten nach dem LTranspG der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, haben Sie im Falle einer Ablehnung die Möglichkeit Widerspruch und, soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, Klage zu erheben. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass zum Zeitpunkt, als Sie ihre Anfrage das erste Mal stellten, Ihnen die Kreisverwaltung als Genehmigungsbehörde von Bauanträgen auf Ihre Anfrage hin selber mitteilte, dass dort keine aktuellen Anträge zu den von Ihnen genannten Objekten vorliegen. Aufgrund dieser Aussage ist offensichtlich, dass keine Bauanträge gemäß der gesetzlichen Vorschriften über die Gemeinde eingereicht wurden. Entsprechend kann aus meiner Sicht auch kein Rückschluss darauf erfolgen, dass bei der Stadtverwaltung Anträge vorliegen, da diese dann entsprechend an die Kreisverwaltung weitergeleitet worden wären, was laut der Korrespondenz auf die Sie verweisen nicht der Fall war. Hierdurch ist auch aus meiner Sicht schlüssig, dass keine Beteiligung des Stadtrats erfolgte, sofern dieser zu beteiligen war. Nach Abschluss des Drittbeteiligungsverfahrens werde ich mich erneut mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen und bei Bedarf unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 24.10.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.040 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich "Abriss- und Baugenehmigungen" Sehr geehrter Herr Hausberg, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 19.10.2018, zu der ich hiermit gerne Stellung nehmen möchte. Bereits mit Schreiben vom 13.04.2018 teilte ich Ihnen mit, dass Ihrem Auskunftsersuchen in § 16 Abs. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) normierte Belange entgegenstehen können. Der Antrag auf Informationszugang ist gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart würden, es sein denn, die Betroffenen haben eingewilligt, die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt oder das öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Nach Artikel 4 Nr. 1 Datenschutz Grundverordnung (DSG-VO) bezeichnet der Ausdruck "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Im vorliegenden Fall wünschen Sie Auskünfte über Objekte, die im Eigentum Dritter und nicht der Stadtverwaltung stehen. Sofern die Dritten bezüglich ihres Eigentums Abbruch- oder Bauabsichten haben, handelt es sich bei diesen Absichten um personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Nr. 1 DSG-VO. Falls es sich bei einem der Eigentümer um eine juristische Person des Privatrechts handelt, können darüber hinaus Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiert sein (§16 Abs. 1 Nr. 2 LTranspG). Mit der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens kommt die Stadtverwaltung Ihrer Verpflichtung aus dem Landestransparenzgesetz nach, da sie ohne das Einverständnis der Objekteigentümer zur Weitergabe der begehrten Informationen Ihr Auskunftsersuchen aus meiner Sicht ablehnen müsste. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) dafür zuständig, für die Einhaltung der Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes Sorge zu tragen. Der LfDI nimmt bei der Feststellung von Verstößen der transparenzpflichtigen Stellen gegen die Bestimmungen des Gesetzes sein Recht zur Beanstandung (§ 19 Abs. 1 S. 4 LTranspG i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 Landesdatenschutzgesetz neu (LDSG)) wahr, wenn die Behörde trotz Androhung einer Beanstandung untätig bleibt. Dies ist im vorliegenden Fall nicht der Fall, da die Behörde mit der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens die Grundlage schafft Ihrem Auskunftsersuchen nachzukommen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Landestransparenzgesetz dem LfDI keine weitergehenden Rechte, als die Beanstandung einräumt. Es obliegt ihm daher nicht eine Stadtverwaltung zu verklagen. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 31.10.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.040 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich "Abriss- und Baugenehmigungen" Sehr geehrter Herr Hausberg, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) hat Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt, dass aus hiesiger Sicht personenbezogene Daten und gegebenenfalls Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 16 Abs. 1 Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG)) tangiert sind und somit ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen ist, da Ihr Auskunftsbegehren ohne Durchführung eines solchen abzulehnen ist. Auch Ihre erneute Bitte um Sachstandmitteilung ändert nichts an der hiesigen Rechtsauffassung. Sofern Sie eine andere Rechtsauffassung vertreten, steht es Ihnen frei, gegen den Bescheid der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, sollte diese aufgrund negativer oder unterlassener Stellungnahmen durch die betroffenen Dritten Ihr Auskunftsbegehren ablehnen müssen, Widerspruch einzulegen und sofern Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen wird Klage zu erheben. Nach § 22 LTranspG steht für Streitigkeiten nach dem Landestransparenzgesetz der Rechtsweg offen. Der LfDI wird das Drittbeteiligungsverfahren abwarten, bevor er weitere Schritte prüft. Von hier wird vor Abschluss des Drittbeteiligungsverfahrens keine weitere Stellungnahme erfolgen, da diese als nicht zielführend angesehen wird. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2247 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 15.11.2018 Gesch.Z.: 4.03.18.040 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler bezüglich "Abriss- und Baugenehmigungen" Sehr geehrter Herr Hausberg, ich nehme Bezug auf Ihr E-Mail vom 12.11.2018 und teile Ihnen mit, dass dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) das Antwortschreiben der Stadtverwaltung Bad Neunahr-Ahrweiler ebenfalls vorliegt. Dass aus Sicht des LfDI bei Ihrer Anfrage personenbezogene Daten tangiert sind, wurde Ihnen mehrfach dargelegt. Weitere Ausführungen hierzu werden als nicht zielführend angesehen. Das Instrument der Beanstandung, welches dem LfDI zur Verfügung steht, dient dazu, die Behörde zu einem gesetzeskonformen Handeln zu bewegen. Mit der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens und der Beantwortung Ihrer Anfrage, hat die Stadtverwaltung den Bestimmungen des Landestransparenzgesetzes Rechnung getragen. Der LfDI sieht daher keine Veranlassung eine Beanstandung auszusprechen, da diese nicht erforderlich ist. Da Sie mit der Mitteilung der Stadtverwaltung nicht einverstanden sind, habe ich diese auf den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheids hingewiesen, gegen welchen Sie dann die Möglichkeit des Widerspruchs haben. Der hiesige Vorgang wird geschlossen, da der LfDI bereits umfassend in der Vergangenheit zu den informationsfreiheitsrechtlichen Gegebenheiten Stellung genommen hat und sachlich nichts mehr beitragen kann. Mit freundlichen Grüßen