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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage nach dem BremIFG vom 18.11.2022. Gemäß § 1 BremIFG hat jeder nach Maßgabe des BremIFG gegenüber den Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nach § 3 Nr. 4 BremIFG jedoch nicht, wenn und solange die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Verschlusssachenanweisung für das Land Bremen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die zu Ihrer Anfrage vorliegenden Dokumente sind als Verschlusssachen nur für den dienstlichen Gebrauch eingestuft. Insofern kann eine Herausgabe nicht erfolgen. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei der Polizei Bremen, Zentrale Polizeidirektion, Z 13, Lilienthaler Heerstraße 259, 28357 Bremen oder beim Senator für Inneres, Contrescarpe 22-24, 28203 Bremen schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch eingelegt werden. Gemäß § 13 Abs. 1 BremIFG haben Sie zudem das Recht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen, wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach diesem Gesetz als verletzt ansehen. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen Sie unter der Anschrift Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven oder unter <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, am 18. November 2022 beantragte ich nach § 1 Abs. 1 des Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) bei der Polizei Bremen Auskunft über Lageeinschätzungen und Korrespondenz im Zusammenhang mit dem aus Sicherheitsgründen abgesagten Fußballturnier, das am 19. November 2022 unter Beteiligung von Werder Bremen in Lohne stattfinden sollte. Mit Bescheid vom 8. Dezember 2022 lehnte die Polizei Bremen meinen Antrag ab mit der Begründung, die zu meiner Anfrage vorliegenden Dokumente seien als Verschlusssachen nur für den dienstlichen Gebrauch eingestuft. Gegen diesen Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BremIFG ist eine ablehnende Entscheidung zu begründen. Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG hat die Begründung in einer Weise zu erfolgen, dass der Antragsteller anhand einer der jeweiligen Problemlage angemessenen, ausführlichen Begründung beurteilen und entscheiden kann, ob er die Verweigerung der Antwort akzeptiert oder welche weiteren Schritte er unternimmt, sein Auskunftsverlangen ganz oder zumindest teilweise durchzusetzen. Hierzu muss er die Abwägung der betroffenen Belange, die zur Versagung von Auskünften geführt haben, auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüfen können. Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Informationsverweigerungsrechts ist substantiiert und nicht lediglich formelhaft darzulegen. Der Anspruch auf Zugang zu einer Information ist nicht allein deshalb nach § 3 Nr. 4 BremIFG ausgeschlossen, weil die Information formal als Verschlusssache eingestuft ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die materiellen Gründe für eine solche Einstufung vorliegen. Eine Begründung der Antwortverweigerung ist nur dann entbehrlich, wenn die Geheimhaltungsbedürftigkeit evident ist. Der Bescheid vom 8. Dezember 2022 genügt diesen Anforderungen nicht. Er enthält keine nachvollziehbare Begründung, warum die materiellen Gründe einer Einstufung als NfD-Verschlusssache vorliegen sollen. Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ist auch nicht evident, zumal es sich um einen abgeschlossenen Vorgang handelt. Zudem enthält der Bescheid entgegen § 9 Abs. 2 BremIFG keine Mitteilung, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist. Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>