Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ausländeramt der Stadt Bonn. Ihre Anfrage wird so schnell wie möglich bearbeitet. Angesichts der Vielzahl täglich eingehender Anfragen bitten wir um Verständnis dafür, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Bitte beachten Sie, dass die Dienstgebäude der Stadtverwaltung Bonn nach wie vor nur nach vorheriger Terminvereinbarung und mit entsprechendem Mund-Nasen-Schutz (medizinische Maske oder Maske des Typs FFP2/KN95) betreten werden dürfen. Bitte informieren Sie sich einige Tage vor Ihrem Termin noch einmal über www.bonn.de<http://www.bonn.de/> über die aktuell geltenden Vorgaben zur Vorsprache bei der Stadtverwaltung. Mit freundlichen Grüßen

Bundesstadt Bonn - Amt 30 - 53103 Bonn Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin Fabian Albrecht << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Amt für Recht und Versicherungen [rollstuhl-symbol-pos-bitmap] Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 53111 Bonn Mein Zeichen 30-1 51/23 Datum 02.02.2023 Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Ihr Informationsersuchen vom 09.01.2023 Sehr geehrter Herr Albrecht, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 09.01.2023. Es ergeht folgender B E S CH E I D 1. Ich gewähre Ihnen Zugang zu den von Ihnen angefragten und hier vorhandenen Informationen bezüglich der im Jahr 2022 angedrohten und durchgeführten Abschiebungen der Bundesstadt Bonn sowie diesbezüglicher Vorschriften. 2. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. B E G R Ü N D U N G Mit E-Mail vom 09.01.2023 beantragten Sie Informationen hinsichtlich der Abschiebungen in der Bundesstadt Bonn im Jahr 2022. Im Einzelnen erfragten Sie die Zahl der angedrohten und durchgeführten Abschiebungen i. S. d. § 58 AufenthG sowie die Anzahl der Anträge auf Abschiebungshaft ausreisepflichtiger Menschen gem. §§ 62 ff. AufenthG. Des Weiteren baten Sie um Übersendung von Verwaltungsvorschriften zu Hilfsmitteln bei Inhaftnahmen und Leitfäden für die Mitarbeitenden bezüglich der Prüfung von Anträgen auf Aufenthaltstitel. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW haben Sie nach Maßgabe des Gesetzes grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den bei der Bundesstadt Bonn vorhandenen amtlichen Informationen. Eine bereichsspezifische Zugangsregelung, die der Anwendbarkeit des IFG NRW vorginge, ist nicht ersichtlich. Es handelt sich bei den erbetenen Informationen und Unterlagen um amtliche Informationen. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: von der Ausländerbehörde Bonn angedrohte Abschiebungen i. S. d. § 58 AufenthG: 79 von der Ausländerbehörde Bonn durchgeführte Abschiebungen i. S. d. § 58 AufenthG: 9 (Abschiebungen nach dem Dubliner Übereinkommen wurden dabei nicht durchgeführt) Anträge auf Abschiebungshaft gem. §§ 62 ff AufenthG: 14 Seit 2002 gilt in Deutschland die sog. Gefangenentransportvorschrift. Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung aller Landesjustizverwaltungen und des Bayrischen Staatsministeriums des Innern, die anderweitige Vorschriften z. B. in NRW abgelöst hat. Diese Verwaltungsvorschriften zu Hilfsmitteln bei Inhaftnahmen (etwa Hand-/Fußfesseln) finden Sie hier: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV153959-NN1 . In der Anlage übersende ich Ihnen Anwendungshinweise zu § 25b AufenthG und § 12a AufenthG mit Begleitschreiben. Die Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz finden Sie unter dem Link: https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/pdf/BMI-MI3-20091026-SF-A001.pdf . Sollten Sie weitere Nachfragen haben, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen