Abschiebungshaft und Strafhaft: Zahlen zur Inhaftierung und rechtlichen Überprüfung der Haft

Abschiebungshaft:

1. Für wie viele Personen wurde jährlich in den letzten fünf Jahren gerichtlich Abschiebungshaft angeordnet bzw. wie viele Personen waren im Bundesland in den letzten fünf Jahren und aktuell in der Abschiebungshaft inhaftiert? Ich bitte um Aufschlüsselung nach Hafteinrichtung , sowie nach den verschiedenen Haftarten (Sicherungshaft nach § 62 III AufenthG, Rücküberstellungshaft nach Art. 28 II, Art. 2 lit. n Dublin-VO i.V.m. § 2 XIV AufenthG, Vorbereitungshaft gem. § 62 II AufenthG, ergänzende Vorbereitungshaft nach § 62c I AufenhtG, Ausreisegewahrsam nach § 62 b AufenthG, Mitwirkungshaft nach § 62 IV AufenthG und § 82 IV 3 AufenthG i.V.m. §§ 40 ff. BPoiG, Transitgewahrsam nach § 15 VI AufenhtG, Zurückweisungshaft gem. § 15 V AufenthG, Zurückschiebungshaft nach § 57 III AufenthG, Verbringungshaft nach § 59 II AsylG i.V.m. § 12 III AufenthG).

2. Gegen wie viele der Inhaftierungen wurde in den letzten fünf Jahren Haftaufhebungsantrag, Haftbeschwerde bzw. ein Feststellungsantrag eingereicht? D.h. wie viele der Haftanordnungen wurden anschließend gerichtlich noch einmal überprüft?
Hier bitte ich um Aufschlüsselung der Daten nach Art des eingelegten Rechtsmittels.

3. Gibt es Daten darüber, wie viele der in der Abschiebungshaft Inhaftierten bei der gerichtlichen Überprüfung ihrer Haft von einem Rechtsanwalt bzw. einer Person des Vertrauens (§ 418 II Nr. 3 FamFG) vertreten werden? Falls ja: in wie viel Prozent der Haftüberprüfung erfolgt eine entsprechende Vertretung?

4. Wie viele der gerichtlich überprüften Haftanordnungen werden entweder in erster Instanz vor den Amtsgerichten oder in zweiter Instanz vor dem Landgericht als rechtswidrig erkannt? Wie viele dieser Fälle der Landgerichten landen letztlich noch vor dem Bundesgerichtshof und wie viele werden dort als rechtswidrig erkannt?

5. Was waren die häufigsten Gründe für die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft?

Strafhaft:
1. Für wie viele Personen wurde jährlich in den letzten fünf Jahren gerichtlich die Strafhaft angeordnet?
2. Gegen wie viele dieser strafhäftlichen Inhaftierungen wenden sich die Betroffenen mit einem Rechtsmittel?
3. Wie viele der Strafhaftanordnungen werden daraufhin von einem Gericht für rechtswidrig erkannt? Hier bitte ich um Aufschlüsselung der Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Gerichten. Konkret möchte ich wissen, wie viele der Inhaftierungen in welchem Schritt des Instanzenzuges als als rechtswidrig erkannt werden.
4. Was waren die häufigsten Gründe für die Rechtswidrigkeit der Strafhaft?

Ich bitte jeweils (soweit möglich) um die Übermittlung der Daten aus den letzten fünf Jahren.
Sollte es hierzu keinerlei Daten geben und sollten diese nicht erhoben werden können, so bitte ich um eine entsprechende Klarstellung, dass über diese Daten nichts bekannt ist und wieso diese Daten nicht erhoben werden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. August 2022
  • Frist
    27. September 2022
  • 0 Follower:innen
Hannah Franz
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Abschiebu…
An Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Hannah Franz
Betreff
Abschiebungshaft und Strafhaft: Zahlen zur Inhaftierung und rechtlichen Überprüfung der Haft [#257759]
Datum
25. August 2022 09:24
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Abschiebungshaft: 1. Für wie viele Personen wurde jährlich in den letzten fünf Jahren gerichtlich Abschiebungshaft angeordnet bzw. wie viele Personen waren im Bundesland in den letzten fünf Jahren und aktuell in der Abschiebungshaft inhaftiert? Ich bitte um Aufschlüsselung nach Hafteinrichtung , sowie nach den verschiedenen Haftarten (Sicherungshaft nach § 62 III AufenthG, Rücküberstellungshaft nach Art. 28 II, Art. 2 lit. n Dublin-VO i.V.m. § 2 XIV AufenthG, Vorbereitungshaft gem. § 62 II AufenthG, ergänzende Vorbereitungshaft nach § 62c I AufenhtG, Ausreisegewahrsam nach § 62 b AufenthG, Mitwirkungshaft nach § 62 IV AufenthG und § 82 IV 3 AufenthG i.V.m. §§ 40 ff. BPoiG, Transitgewahrsam nach § 15 VI AufenhtG, Zurückweisungshaft gem. § 15 V AufenthG, Zurückschiebungshaft nach § 57 III AufenthG, Verbringungshaft nach § 59 II AsylG i.V.m. § 12 III AufenthG). 2. Gegen wie viele der Inhaftierungen wurde in den letzten fünf Jahren Haftaufhebungsantrag, Haftbeschwerde bzw. ein Feststellungsantrag eingereicht? D.h. wie viele der Haftanordnungen wurden anschließend gerichtlich noch einmal überprüft? Hier bitte ich um Aufschlüsselung der Daten nach Art des eingelegten Rechtsmittels. 3. Gibt es Daten darüber, wie viele der in der Abschiebungshaft Inhaftierten bei der gerichtlichen Überprüfung ihrer Haft von einem Rechtsanwalt bzw. einer Person des Vertrauens (§ 418 II Nr. 3 FamFG) vertreten werden? Falls ja: in wie viel Prozent der Haftüberprüfung erfolgt eine entsprechende Vertretung? 4. Wie viele der gerichtlich überprüften Haftanordnungen werden entweder in erster Instanz vor den Amtsgerichten oder in zweiter Instanz vor dem Landgericht als rechtswidrig erkannt? Wie viele dieser Fälle der Landgerichten landen letztlich noch vor dem Bundesgerichtshof und wie viele werden dort als rechtswidrig erkannt? 5. Was waren die häufigsten Gründe für die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft? Strafhaft: 1. Für wie viele Personen wurde jährlich in den letzten fünf Jahren gerichtlich die Strafhaft angeordnet? 2. Gegen wie viele dieser strafhäftlichen Inhaftierungen wenden sich die Betroffenen mit einem Rechtsmittel? 3. Wie viele der Strafhaftanordnungen werden daraufhin von einem Gericht für rechtswidrig erkannt? Hier bitte ich um Aufschlüsselung der Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Gerichten. Konkret möchte ich wissen, wie viele der Inhaftierungen in welchem Schritt des Instanzenzuges als als rechtswidrig erkannt werden. 4. Was waren die häufigsten Gründe für die Rechtswidrigkeit der Strafhaft? Ich bitte jeweils (soweit möglich) um die Übermittlung der Daten aus den letzten fünf Jahren. Sollte es hierzu keinerlei Daten geben und sollten diese nicht erhoben werden können, so bitte ich um eine entsprechende Klarstellung, dass über diese Daten nichts bekannt ist und wieso diese Daten nicht erhoben werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hannah Franz Anfragenr: 257759 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257759/ Postanschrift Hannah Franz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hannah Franz
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Franz, mit E-Mail vom 25. August 2022 haben Sie um statistische Angaben zu Abschiebungshaft und…
Von
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Abschiebungshaft und Strafhaft: Zahlen zur Inhaftierung und rechtlichen Überprüfung der Haft [#257759]
Datum
1. September 2022 07:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Franz, mit E-Mail vom 25. August 2022 haben Sie um statistische Angaben zu Abschiebungshaft und Strafhaft in Thüringen gebeten. Themenkomplex Abschiebungshaft: Frage 1: Beigefügt übersende ich Ihnen die Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) auf die Große Anfrage „Praxis der Abschiebungshaft seit 2018 (BT-Drucksache 19/27324), die an die Bundesregierung gerichtet wurde. Die Antworten beinhalten teilweise die von Ihnen erbetenen Angaben. Sofern gewünschte Angaben nicht enthalten sind, liegen diese nicht vor. Fragen 2 bis 5: Entsprechende Daten liegen nicht vor. Themenkomplex Strafhaft: Frage 1: Bezüglich Strafhaft sind der Strafverfolgungsstatistik die sich aus der anliegenden tabellarischen Übersicht ergebenden Angaben zu entnehmen. Fragen 2 bis 4: Es liegen keine statistischen Erkenntnisse vor. Aufgrund der Vielzahl denkbarer statistischer Fragestellungen und begrenzter Kapazitäten können statistische Erhebungen nicht jedwede Frage berücksichtigen. Der Umfang statistischer Erhebungen ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen Informationsbedarf und Erhebungsaufwand, die zumeist auf der Grundlage einer lange Zeiträume umfassenden bundesweiten Bedarfsanalyse und Abstimmung erfolgt. Nach dem Thüringer Transparenzgesetz besteht ein Auskunftsanspruch zu den der Behörde bereits vorliegenden Daten, ein Anspruch auf Datenrecherche ergibt sich daraus nicht. Ebenso besteht kein Recht auf Auskunft bei der angefragten Behörde, warum Daten nicht erhoben werden bzw. erhoben werden können. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Hannah Franz
Liebe << Anrede >> haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort und die freundliche Bereitstellung (soweit …
An Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Hannah Franz
Betreff
AW: Abschiebungshaft und Strafhaft: Zahlen zur Inhaftierung und rechtlichen Überprüfung der Haft [#257759]
Datum
1. September 2022 17:14
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe << Anrede >> haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort und die freundliche Bereitstellung (soweit möglich) der von mir angefragten Informationen. Mit freundlichen Grüßen Hannah Franz Anfragenr: 257759 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257759/ Postanschrift Hannah Franz << Adresse entfernt >>

Dokumente