Abschleppen von Falschparkern in der LH Potsdam

Anfrage an: Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit

Eine Aufstellung der in den letzten fünf Jahren durchgeführten Umsetzungen von Falschparkern innerhalb der Stadt Potsdam, inklusive einer Aufschlüsselung nach grundlegendem Anlass für diese Maßnahme(Parken auf Radwegen, Parken auf Gehwegen, verbotswidriges Parken im absoluten Halteverbot etc.)
Bitte teilen Sie ebenfalls mit, wie hoch der Anteil der Umsetzungen durch Anzeigen des eigenen Außendiensts, der Polizei oder durch Drittanzeigen an den gesamten erfolgten Umsetzungen ist.
Mit welchen Abschleppunternehmen wird bei den Umsetzungen zusammengearbeitet. Gibt es hierzu feste Verträge?
Wie lange dauert es von Anzeige bis zur erfolgten Umsetzung des falsch geparkten Fahrzeugs, gesondert nach den o.g. Anzeigeformen.
Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Umsetzung eines durch eine Drittanzeige gemeldeten Falschparkers?
Weiterhin bitte ich um Zusendung der für diese Vorgänge zugrunde liegenden Dienstanweisungen und Arbeitsvorschriften.

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  • Datum
    11. August 2020
  • Frist
    15. September 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.08.2020
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bi…
An Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abschleppen von Falschparkern in der LH Potsdam [#194942]
Datum
11. August 2020 10:15
An
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Aufstellung der in den letzten fünf Jahren durchgeführten Umsetzungen von Falschparkern innerhalb der Stadt Potsdam, inklusive einer Aufschlüsselung nach grundlegendem Anlass für diese Maßnahme(Parken auf Radwegen, Parken auf Gehwegen, verbotswidriges Parken im absoluten Halteverbot etc.) Bitte teilen Sie ebenfalls mit, wie hoch der Anteil der Umsetzungen durch Anzeigen des eigenen Außendiensts, der Polizei oder durch Drittanzeigen an den gesamten erfolgten Umsetzungen ist. Mit welchen Abschleppunternehmen wird bei den Umsetzungen zusammengearbeitet. Gibt es hierzu feste Verträge? Wie lange dauert es von Anzeige bis zur erfolgten Umsetzung des falsch geparkten Fahrzeugs, gesondert nach den o.g. Anzeigeformen. Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Umsetzung eines durch eine Drittanzeige gemeldeten Falschparkers? Weiterhin bitte ich um Zusendung der für diese Vorgänge zugrunde liegenden Dienstanweisungen und Arbeitsvorschriften.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194942 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194942/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit
am 20.08.2020
Frag den Staat-Abschleppen von Fahrzeugen Guten Tag, im Anhang übersende ich Ihnen unsere Antwort. Mit freundli…
Details
Von
Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Fachbereich Ordnung und Sicherheit
Betreff
Frag den Staat-Abschleppen von Fahrzeugen
Datum
20. August 2020 08:53
Status
Warte auf Antwort
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Guten Tag, im Anhang übersende ich Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen
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