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Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

den Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012]
Datum
21. September 2019 11:32
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012]
Datum
21. September 2019 11:32
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wird verschickt...
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   34,9 KB Nicht öffentlich!

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012]
Datum
28. Oktober 2019 10:20
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams“ vom 21.09.2019 (#167012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/167012 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012]
Datum
30. Oktober 2019 11:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in zuständigkeitshalber möchte ich auf Ihre untenstehende Anfrage antworten. Mir liegt in diesem Fall kein formgerechter Antrag (Fax) von Ihnen vor. Interne Untersuchungen haben ergeben, dass im Ministerium für Inneres und Europa M-V am 21.09.2019 kein Fax von Ihnen eingegangen ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auf der Internetseite www.fragdenstaat.de zu Ihrer Anfrage der Status des Faxversands "Fax wird verschickt..." ist. Ich möchte Sie daher bitten, zu überprüfen, ob das Fax erfolgreich versandt wurde und mir gegebenenfalls einen Nachweis dafür zukommen zu lassen. Falls dies nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Antrag erneut in ordnungsgemäßer Form zu stellen, damit ich mit der Bearbeitung beginnen kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
AW: Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012]
Datum
12. November 2019 16:26
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   33,0 KB Nicht öffentlich!

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012]
Datum
12. November 2019 16:33
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe den Faxversand erneut angestoßen. Lt. Status ist es jetzt bei Ihnen angekommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167012 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Eingangsbestätigung und Datenschutzhinweise
Datum
15. November 2019 13:03
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Informatio…VOIFG.pdf Informationspflichten13DSGVOIFG.pdf   20,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags - Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012] - per Fax am 13. November 2019. Anliegend erhalten Sie zudem unsere Datenschutzhinweise. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Fristverlängerung - IFG-Antrag - Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012]
Datum
13. Dezember 2019 12:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in die Bearbeitung Ihres im Betreff genannten IFG-Antrags dauert noch an, sodass die Monatsfrist aus § 11 Absatz 1 Satz 1 IFG M-V voraussichtlich nicht gehalten werden kann. Es sind derzeit noch grundsätzliche Fragen zur Herausgabe/Veröffentlichung des Body-Cam Berichtes zu klären. Erst anschließend kann endgültig über Ihre Anfrage entschieden werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag - Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012]
Datum
22. Januar 2020 13:35
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams“ vom 21.09.2019 (#167012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 167012 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/167012 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >> per Fax
Betreff
AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag - Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012]
Datum
22. Januar 2020 13:51
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   32,9 KB Nicht öffentlich!

Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag - Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012]
Datum
22. Januar 2020 15:37

Sehr geehrteAntragsteller/in die Bearbeitung Ihres Antrags ist nahezu abgeschlossen. Sie erhalten in Kürze Ihren Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Abschlussbericht der Projektgruppe zur Testphase der Body-Cams [#167012]
Datum
23. Januar 2020 09:48
Anhänge
Final-2019…hwrzt.pdf Final-2019-09-17AbschlussberichtEndfassung_geschwrzt.pdf   968,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in mit dieser E-Mail erhalten Sie den Abschlussbericht zum Pilotprojekt Body-Cams. Der Bescheid ist per Briefpost gesondert auf dem Weg zu Ihnen. Mit freundlichen Grüßen