Abschlussbericht des Expertengremiums über die Sicherheitsgesetze

Den Abschlussbericht des Expertengremiums über die Sicherheitsgesetze, wie berichtet in http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeskriminalamt-experten-fordern-schaerfere-kontrollen-fuer-das-bka-1.1752687

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. August 2013
  • Frist
    24. September 2013
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Andre Meister
Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den Abschlussber…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Abschlussbericht des Expertengremiums über die Sicherheitsgesetze
Datum
23. August 2013 16:48
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Abschlussbericht des Expertengremiums über die Sicherheitsgesetze, wie berichtet in http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeskriminalamt-experten-fordern-schaerfere-kontrollen-fuer-das-bka-1.1752687
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
IFG - Be­richt der Re­gie­rungs­kom­mis­si­on zur Über­prü­fung der Si­cher­heits­ge= ADsetz­ge­bung in Deutsch­la…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Be­richt der Re­gie­rungs­kom­mis­si­on zur Über­prü­fung der Si­cher­heits­ge= ADsetz­ge­bung in Deutsch­land
Datum
29. August 2013 08:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Meister, den Bericht der Re­gie­rungs­kom­mis­si­on zur Über­prü­fung der Si­cher­heits­ge­setz­ge­bung in Deutsch­land finden sie auf der Homepage des BMI: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2013/regierungskommission-sicherheitsgesetzgebung.html?nn=3314802 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] __________________________ Referat Z I 4 - Justiziariat; Vertragsmanagement; Anwendung IFG/IWG Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: www.bmi.bund.de<http://www.bmi.bund.de>