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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist eingegangen und wird unter dem folgenden Aktenzeichen bearbeitet: 81-2550.ß LIFG 2105_Antragsteller/in_SW Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse am kulturellen Erbe unseres Landes. Soweit Sie auf das Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) und das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abstellen, dürfen wir darauf hinweisen, dass die von Ihnen begehrten Informationen in unseren Akten keine Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG umfassen und auch keine gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen im Sinne des § 1 VIG. Soweit Sie auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) abstellen, dürfen wir darauf hinweisen, dass dieses Bundes-Gesetz für Landesbehörden nicht einschlägig sind und wie zuvor dargelegt Daten zu Denkmalen keine Umweltinformationen sind. Nach § 25 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) soll indessen die Behörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Mit Blick darauf gehen wir davon aus, dass Ihre Antragstellung nach den o.g. nicht einschlägigen Regelungen nicht weiterverfolgt zu werden braucht, um Ihnen insoweit Kosten für eine Antragsablehnung zu ersparen, sondern nur Ihr Antrag auf Informationszugang nach § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) weiterverfolgt werden soll: § 2 LIFG ist keine Grundlage für einen Anspruch auf Informationszugang, sondern bestimmt lediglich den Anwendungsbereich des LIFG. Nach § 25 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) soll indessen die Behörde die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. Mit Blick darauf gehen wir davon aus, dass Sie einen Antrag auf Informationszugang nach § 1 Abs. 2 LIFG stellen wollen: Was die Zuständigkeit für Ihren LIFG-Antrag angeht, gehen wir davon aus, entscheidungsbefugt zu sein, da das LIFG nicht auf Behördenzuständigkeiten abstellt, sondern auf die Verfügungsberechtigung über begehrte Informationen und diese liegen in unseren Akten vor. Weiter bitte ich mit Verweis auf § 25 LVwVfG um Klarstellung, was Sie genau mit Abschlussberichte meinen? Den Grabungsbericht oder die Grabungsdokumentation? https://de.wikipedia.org/wiki/Grabung... Ich vermute, Sie möchten den Grabungsbericht? Denn die Dokumentation umfasst über 2 Terrabyte, was alleine zur Übertragung bereits technische Probleme aufwerfen würde bei der Datenmenge. Zudem liegt einer derselben wegen Nachforderungen des LAD auch noch nicht vollständig vor. Die Grabungsdokumentation wird standartmäßig publiziert in den Archäologischen Ausgrabungen BW. In diesem Fall die Ausgabe 2019. Die andere Grabung befindet sich gerade in der Publikation beim Verlag und wird demnächst erscheinen. Aufgrund des Urheberrechtsschutzes an der Publikation kann das LAD diesen nicht herausgeben, sondern muss Sie auf die erwerbbare Publikation verweisen, die Sie u.a. hier erwerben können: https://www.denkmalpflege-bw.de/publi... Wir würden uns andernfalls ggü. dem Verlag in Regressansprüche begeben wegen Vertrags- und Rechtsverletzungen. Ich hoffe Ihre Anfrage damit bereits abschließend und verständlich beantwortet zu haben und wünsche bereits viel Freude bei der Lektüre der Publikation(en). Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], nach interner Rücksprache bei den Kollegen (m,f,d) habe ich nunmehr die von Ihnen angefragten Grabungsberichte bzw. deren Ablageorte, sowie deren Dateigrößen auf ein versendbares Maß verkleinern können. [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]