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Abschlussbericht SEK-Kommission

Anfrage an:
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
3. März 2020 - 11 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- den vollständigen Abschlussbericht der sog. SEK-Kommission

Hintergrund: https://taz.de/Hannibal-Netzwerk-in-Mec…

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Korrespondenz

  1. Johannes Filter – 27.11.2019 Johannes Filter – 27.11.2019 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 28.11.2019
  2. Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 09.12.2019 Johannes Filter – 09.12.2019
  3. Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 18.12.2019
  4. Johannes Filter – 16.01.2020 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 17.01.2020
  5. Frist – 03.03.2020
  6. Johannes Filter – 17.03.2020 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 17.03.2020 Johannes Filter – 17.03.2020
  7. Johannes Filter – 12.05.2020 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 13.05.2020
  8. Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 25.05.2020 Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 25.05.2020
  1. 27. Nov 2019
  2. Jan 2020
  3. Feb 2020
  4. Mär 2020
  5. Apr 2020
  6. 25. Mai 2020
Von
Johannes Filter
Betreff
Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
Datum
27. November 2019 00:10
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den vollständigen Abschlussbericht der sog. SEK-Kommission Hintergrund: https://taz.de/Hannibal-Netzwerk-in-Meck-Pomm/!5644720/
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171089 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter per Briefpost
Betreff
Datum
27. November 2019
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Anhänge
fax_geschwaerzt.pdf fax_geschwaerzt.pdf   418,0 KB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Am 27. November 2019 00:31:

Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 00:30 am 27.11.2019 erfolgreich uebertragen.

Anfragesteller/in Am 28. November 2019 22:29:

Leider als VS eingestuft: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb…

Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Eingangsbestätigung und Datenschutzhinweise
Datum
28. November 2019 09:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Informatio…VOIFG.pdf Informationspflichten13DSGVOIFG.pdf   20,7 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Filter, Ihr IFG-Antrag zum Abschlussbericht der SEK-Kommission [#171089] ist am 27.11.2019 per Fax beim Ministerium für Inneres und Europa M-V eingegangen. Anliegend erhalten Sie unsere Datenschutzhinweise. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Abschlussbericht SEK-Kommission - Kostenankündigung
Datum
9. Dezember 2019 09:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, mit dieser E-Mail möchte ich Sie über die voraussichtlichen Kosten Ihres Antrags informieren. Gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1, 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) sind für Amtshandlungen nach dem IFG M-V Gebühren zu erheben, wenn es sich nicht um die Erteilung einfacher Auskünfte handelt. Gemäß § 13 Absatz 2 IFG M-V i. V. m. § 1 Absatz 1 und Tarifstelle 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) können für die Herausgabe von Kopien oder Ausdrucken bei besonderem bis umfangreichem Verwaltungsaufwand Gebühren zwischen 5 und 500 Euro erhoben werden. Aufgrund des Umfangs handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine einfache Auskunft. Die Kosten für die Bearbeitung Ihres Antrags würden sich voraussichtlich auf 193,14 Euro belaufen. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen: Anzahl der auf den Schutz öffentlicher oder privater Belange zu prüfenden Seiten : ca. 100 X zeitlicher Prüfaufwand je Seite: 2 Minuten = Zeitaufwand gesamt: 200 Minuten = 3,33 Stunden Personalkostensatz pro Stunde gemäß Gebührenerlass des Finanzministeriums 2018/2019 für eine/n Beschäftigte/n der Laufbahngruppe 2 unterhalb des 2. Einstiegsamtes (bisher gehobener Dienst) = 58,00 Euro 3,33 Stunden x 58,00 Euro/Stunde = 193,14 Euro. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, mir mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Abschlussbericht SEK-Kommission - Kostenankündigung [#171089]
Datum
9. Dezember 2019 16:21
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> viele danke für die Nachricht. Ich halte an dem Antrag fest und werde Gebühren übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171089 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
Datum
18. Dezember 2019 11:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, die Bearbeitung Ihres im Betreff genannten IFG-Antrags dauert noch an, sodass die Monatsfrist aus § 11 Absatz 1 Satz 1 IFG M-V voraussichtlich nicht gehalten werden kann. Grund dafür ist der Umfang des Abschlussberichts und die aufwendige inhaltliche Prüfung, welche Informationen nach dem IFG M-V nicht herauszugeben und somit zu schwärzen sind. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
Datum
16. Januar 2020 19:48
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Abschlussbericht SEK-Kommission“ vom 27.11.2019 (#171089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171089
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
Datum
17. Januar 2020 07:46
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, wie in der E-Mail vom 18.12.2019 angekündigt, konnte die Monatsfrist aus den dargelegten Gründen nicht eingehalten werden. Die Bearbeitung Ihres Antrages dauert derzeit noch an. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
Datum
17. März 2020 00:11
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> gibt es schon Neuigkeiten zu der Anfrage zum Abschlussbericht der SEK-Kommission? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171089 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
Datum
17. März 2020 15:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, die betreffenden Unterlagen befinden sich noch im internen Verwaltungsweg. Angesichts der gegenwärtigen Lage rund um die Bekämpfung des Coronavirus, bei der das Innenressorts eine hervorgehobene Rolle spielt, kann ich gegenwärtig nicht absehen, wann die Unterlagen "versandfertig". Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
Datum
17. März 2020 15:32
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171089
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
Datum
12. Mai 2020 20:20
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> gibt es schon Neuigkeiten zu der Anfrage zum Abschlussbericht der SEK-Kommission? Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 171089 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171089
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
Datum
13. Mai 2020 12:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter, die interne Abstimmung zu Ihrem Antrag ist nun nahezu abgeschlossen, sodass der Bescheid zeitnah erstellt und an Sie versandt werden kann. Ich bitte, die Verzögerung zu entschuldigen. Aufgrund der Corona-Krise sind sehr viele Kapazitäten unseres Hauses anderweitig gebunden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
IFG-Antrag auf Herausgabe des Abschlussberichtes der SEK-Kommission [#171089]
Datum
25. Mai 2020 10:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Zusammenfa…ichts.pdf ZusammenfassungdesUntersuchungsberichts.pdf   303,1 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Filter, mit dieser E-Mail erhalten Sie den herausgabefähigen Teil der von Ihnen begehrten Informationen zu dem o. g. IFG-Antrag. Der Bescheid ist gesondert per Briefpost auf dem Weg zu Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Datum
25. Mai 2020
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf   1,0 MB öffentlich geschwärzt