Abschlussbericht SEK-Kommission
- den vollständigen Abschlussbericht der sog. SEK-Kommission
Hintergrund: https://taz.de/Hannibal-Netzwerk-in-Mec…
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Datum27. November 2019
-
3. März 2020
-
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Johannes Filter
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr geehrte<< Anrede >>
b…
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
- Datum
- 27. November 2019 00:10
- An
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den vollständigen Abschlussbericht der sog. SEK-Kommission
Hintergrund: https://taz.de/Hannibal-Netzwerk-in-Meck-Pomm/!5644720/
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 171089
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Johannes Filter
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Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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Johannes Filter
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An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 27. November 2019
- An
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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Anfragesteller/in
•
27. November 2019 00:31
Ihr Fax an 00493855882972 wurde um 00:30 am 27.11.2019 erfolgreich uebertragen.
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Anfragesteller/in
•
28. November 2019 22:29
Leider als VS eingestuft: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenb…
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Eingangsbestätigung und Datenschutzhinweise Sehr geehrter Herr Filter,
Ihr IFG-Antrag zum Abschlussbericht der SE…
- Von
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Eingangsbestätigung und Datenschutzhinweise
- Datum
- 28. November 2019 09:55
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
Ihr IFG-Antrag zum Abschlussbericht der SEK-Kommission [#171089] ist am 27.11.2019 per Fax beim Ministerium für Inneres und Europa M-V eingegangen.
Anliegend erhalten Sie unsere Datenschutzhinweise.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter,
mit dieser E-Mail möchte ich Sie über die voraussichtlichen Kosten Ihres Antrags infor…
- Von
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Abschlussbericht SEK-Kommission - Kostenankündigung
- Datum
- 9. Dezember 2019 09:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
mit dieser E-Mail möchte ich Sie über die voraussichtlichen Kosten Ihres Antrags informieren.
Gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1, 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) sind für Amtshandlungen nach dem IFG M-V Gebühren zu erheben, wenn es sich nicht um die Erteilung einfacher Auskünfte handelt. Gemäß § 13 Absatz 2 IFG M-V i. V. m. § 1 Absatz 1 und Tarifstelle 2.2 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) können für die Herausgabe von Kopien oder Ausdrucken bei besonderem bis umfangreichem Verwaltungsaufwand Gebühren zwischen 5 und 500 Euro erhoben werden.
Aufgrund des Umfangs handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine einfache Auskunft. Die Kosten für die Bearbeitung Ihres Antrags würden sich voraussichtlich auf 193,14 Euro belaufen. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
Anzahl der auf den Schutz öffentlicher oder privater Belange zu prüfenden Seiten : ca. 100
X zeitlicher Prüfaufwand je Seite: 2 Minuten
= Zeitaufwand gesamt: 200 Minuten = 3,33 Stunden
Personalkostensatz pro Stunde gemäß Gebührenerlass des Finanzministeriums 2018/2019 für eine/n Beschäftigte/n der Laufbahngruppe 2 unterhalb des 2. Einstiegsamtes (bisher gehobener Dienst) = 58,00 Euro
3,33 Stunden x 58,00 Euro/Stunde = 193,14 Euro.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, mir mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >>
viele danke für die Nachricht. Ich halte an dem Antrag fest und werde Gebühr…
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Abschlussbericht SEK-Kommission - Kostenankündigung [#171089]
- Datum
- 9. Dezember 2019 16:21
- An
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
viele danke für die Nachricht. Ich halte an dem Antrag fest und werde Gebühren übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 171089
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Johannes Filter
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter,
die Bearbeitung Ihres im Betreff genannten IFG-Antrags dauert noch an, sodass die Mona…
- Von
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
- Datum
- 18. Dezember 2019 11:33
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
die Bearbeitung Ihres im Betreff genannten IFG-Antrags dauert noch an, sodass die Monatsfrist aus § 11 Absatz 1 Satz 1 IFG M-V voraussichtlich nicht gehalten werden kann. Grund dafür ist der Umfang des Abschlussberichts und die aufwendige inhaltliche Prüfung, welche Informationen nach dem IFG M-V nicht herauszugeben und somit zu schwärzen sind.
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Abschlussbericht SEK-Kommission“ vom 27.…
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
- Datum
- 16. Januar 2020 19:48
- An
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Abschlussbericht SEK-Kommission“ vom 27.11.2019 (#171089) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 171089
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter,
wie in der E-Mail vom 18.12.2019 angekündigt, konnte die Monatsfrist aus den dargelegt…
- Von
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
- Datum
- 17. Januar 2020 07:46
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
wie in der E-Mail vom 18.12.2019 angekündigt, konnte die Monatsfrist aus den dargelegten Gründen nicht eingehalten werden. Die Bearbeitung Ihres Antrages dauert derzeit noch an.
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
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gibt es schon Neuigkeiten zu der Anfrage zum Abschlussbericht der SEK-Kommis…
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
- Datum
- 17. März 2020 00:11
- An
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
gibt es schon Neuigkeiten zu der Anfrage zum Abschlussbericht der SEK-Kommission?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 171089
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter,
die betreffenden Unterlagen befinden sich noch im internen Verwaltungsweg. Angesichts …
- Von
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
- Datum
- 17. März 2020 15:29
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
die betreffenden Unterlagen befinden sich noch im internen Verwaltungsweg. Angesichts der gegenwärtigen Lage rund um die Bekämpfung des Coronavirus, bei der das Innenressorts eine hervorgehobene Rolle spielt, kann ich gegenwärtig nicht absehen, wann die Unterlagen "versandfertig".
Mit freundlichen Grüßen
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Johannes Filter
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
…
An
Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
- Datum
- 17. März 2020 15:32
- An
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 171089
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
- Datum
- 12. Mai 2020 20:20
- An
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
gibt es schon Neuigkeiten zu der Anfrage zum Abschlussbericht der SEK-Kommission?
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 171089
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Sehr geehrter Herr Filter,
die interne Abstimmung zu Ihrem Antrag ist nun nahezu abgeschlossen, sodass der Besche…
- Von
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- AW: Fristverlängerung - IFG-Antrag Abschlussbericht SEK-Kommission [#171089]
- Datum
- 13. Mai 2020 12:18
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
die interne Abstimmung zu Ihrem Antrag ist nun nahezu abgeschlossen, sodass der Bescheid zeitnah erstellt und an Sie versandt werden kann.
Ich bitte, die Verzögerung zu entschuldigen. Aufgrund der Corona-Krise sind sehr viele Kapazitäten unseres Hauses anderweitig gebunden.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
IFG-Antrag auf Herausgabe des Abschlussberichtes der SEK-Kommission [#171089] Sehr geehrter Herr Filter,
mit dies…
- Von
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- IFG-Antrag auf Herausgabe des Abschlussberichtes der SEK-Kommission [#171089]
- Datum
- 25. Mai 2020 10:08
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
mit dieser E-Mail erhalten Sie den herausgabefähigen Teil der von Ihnen begehrten Informationen zu dem o. g. IFG-Antrag.
Der Bescheid ist gesondert per Briefpost auf dem Weg zu Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 25. Mai 2020
- Status
- Warte auf Antwort
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