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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 291475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291475/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: (Abschlussbericht) Workshop Projekthaus IT- und Datensicherheit der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur [#291475] > Datum: 1. November 2023, 18:43 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > mir wurde mitgeteilt, dass die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur Ihnen leider unnötig Arbeit machen will, deshalb diese IFG-Anfrage an sie, statt direkt an die Leitstelle (Quelle: > https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenaufstellung-veranstaltungen-ladeinfrastruktur-konferenz-icnc-iaa-mobility/ ). Vielleicht könnten Sie der Leitstelle ja mitteilen, dass sie sich entweder ganz oder gar nicht an Gesetze halten soll. Eine solche Rosinenpickerei ist sowohl rechtsstaatlich, als auch personalrechtlich eher schwierig. > > Nun aber zu meiner Anfrage: Ende letzten Jahres wurde ich von der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur zu einer Workshopreihe "Projekthaus IT- und Datensicherheit" eingeladen. Diese Veranstaltung wurde nicht nur von mir mit großer Freude aufgenommen, sondern auch von der gesamten Branche. Leider ist seitdem _wieder mal_ NICHTS passiert. Hinzu kommt, dass einige Teilnehmer des Workshops signalisiert hatten sehr an dem Thema interessiert zu sein und sich auch außerhalb dieses Rahmens für eine Verbesserung des aktuell katastrophalen Zustandes der IT- und Datensicherheit in der E-Mobilität einsetzen zu wollen. Zu dieser Gruppe der "Koalition der Willigen" zähle ich mich selbst. Meine Aktivitäten hierzu finden sich frei nutzbar auf GitHub. > > 1. Da über dies Jahr meine Mails mit Nachfragen zum Zwischen- bzw. Abschlussbericht des Projekthaus IT- und Datensicherheit nicht wirklich beantwortet wurden, mir aber von dritter Seite mitgeteilt wurde, dass solche Berichte existieren würden, diese mich aber eher enttäuschen würden, bitte ich Sie mir und der Öffentlichkeit diese Berichte nach dem IFG zuzusenden. > > 2. Welche weiteren Informationen, Vorhaben, Roadmaps, ... gibt es zum Thema "IT- und Datensicherheit in der Elektromobilität" in ihrem Haus oder bei der Leitstelle? > > 3. Welche Anforderungen an die IT- und Datensicherheit wurden bei den Ausschreibungen des Deutschlandnetzes von den teilnehmenden Firmen eingefordert um den allgemein mangelhaften Zustand der IT- und Datensicherheit zumindest für das Deutschlandnetz zu verbessern. Bitte senden Sie mir die entsprechenden Abschnitte aus den Ausschreibungen bzw. weitergehenden Verträgen zu. Welche Sanktionen wurden mit den Firmen vereinbart, wenn diese IT- und Datensicherheitsanforderungen nicht (vollumfänglich) umgesetzt werden? > > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 291475 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/291475/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 291475 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291475/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/