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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr <<entfernt>>, vielen Dank für Ihr Interesse an dem Vorfall im Juni 2021, bei dem sich an verschiedenen Stellen die Fugenvergussmasse an den Schienen der Karlsruher Straßenbahn gelöst hat. Derzeit sind wir dabei die juristischen Haftungsfragen zu klären. Da die Veröffentlichung dieser Informationen nachteilige Auswirkungen auf den Ablauf der folgenden Verfahren haben kann, können wir Ihnen das gewünschte Gutachten daher leider nicht zur Verfügung stellen. Unsere Presseabteilung hält die Öffentlichkeit jedoch über diese Angelegenheit in den örtlichen Medien informiert. Soweit Ihnen noch nicht bekannt, können Sie über den untenstehenden Link die neueste Berichterstattung nachlesen. https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/karlsruher-schienenfiasko-im-sommer-2021-ursache-fuer-millionenschaden-steht-nun-fest-art-2794296 Mit freundlichen Grüßen

Sehr <<entfernt>>, Ihre Anfrage haben wir als Informationsbegehren nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden- Württemberg (LIFG) gewertet. Das von Ihnen begehrte Gutachten können wir aus den genannten Gründen nicht herausgeben. Rechtliche Grundlage ist hierfür § 4 Abs 1 Nr. 5 LIFG Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr <<entfernt>>, das VGH Urteil ist mir bekannt. Es ist jedoch auf diesen Sachverhalt so nicht übertragbar. In dem Urteil ging es um ein Rechtsgutachten zu Wasserversorgungsbeiträgen. Vor diesen Beiträgen war der Antragsteller selbst betroffen. Hier liegt die Sache jedoch anders, weil hier ggf Schadensersatzansprüche gegen Dritte Gegenstand sind. Der ordnungsgemäße Ablauf der gerichtlichen Verfahren und der Vergleichsverhandlungen wäre durch die Vorveröffentlichung gefährdet. Dies gilt insbesondere für das gegenwärtige Verfahrensstadium, in dem wir die möglichen juristischen Schritte prüfen und das weitere Vorgehen abstimmen. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir derzeit das Gutachten nicht aushändigen können. Da sich der Informationsanspruch in diesem Fall nach § 7 Abs. 1 S.2 LIFG gegen die Stelle richtet, für die die öffentliche Dienstleistung wahrgenommen wird, werde ich Ihren Antrag an die Stadt Karlsruhe weiterleiten. Diese kann dann ggf. einen rechtsmittelfähigen Bescheid erlassen, Mit freundlichen Grüßen

An: [geschwärzt] Datum: 17.06.2022 16:11 Betreff: WG: Anspruch nach LIFG Schienenverguss Sehr geehrter [geschwärzt], wir nehmen Bezug auf Ihre dieser E- Mail angehängte Anfrage nach dem LIFG. Hierzu hat zwischen der Rechtsabteilung den Tochtergesellschaften VBK und KASIG GmbH der Stadt Karlsruhe bereits Korrespondenz stattgefunden, im Rahmen derer Ihnen mitgeteilt worden war, dass die gewünschte Information nicht erteilt werden kann. Sie halten Ihren geltend gemachten Informationsanspruch nach wie vor aufrecht und bitten um eine rechtsmittelfähige Entscheidung. Da sich der Informationsanspruch nach § 7 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 LIFG gegen die Stelle richtet, für die die öffentlichen Dienstleistung erbracht wird, ist die Stadt Karlsruhe für den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheids zuständig. Ihrer Bitte kommen wir hiermit nach: Bescheid: Ihren Anspruch auf Zusendung der Gutachten und Abschlussberichte zum Schienenverguss im Juni 2021 lehnen wir ab. Begründung: Abschlussberichte, die sich auf den Schienenverguss im Juni 2021 beziehen, liegen nicht vor und können daher auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Für das Gutachten wurden einige Untersuchungen gemacht, entsprechendes Fugenmaterial entnommen und dieses untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen liegen als gesonderte Abschlussberichte nicht vor. Vielmehr sind diese in das Gesamtgutachten eingeflossen. Dem geltend gemachten Anspruch in Bezug auf das Gutachten stehen § 4 Nr. 5 und Nr. 9 und § 6 LIFG entgegen. § 4 Nr. 5 LIFG Diese Norm umfasst das Recht der Beteiligten eines Gerichtsverfahrens (wobei durch diese Norm des LIFG im Gegensatz zur entsprechenden Regelung im IFG nicht nur laufende Verfahren geschützt sind), im Rahmen der jeweiligen Verfahrensordnungen darüber zu verfügen, ob und in welchem Umfang Informationen im Zusammenhang mit einem solchen Verfahren zugänglich gemacht werden. Es wird durch diese Norm das Verfahren an sich geschützt, es geht nicht um den erfolg in einem solchen Verfahren. Würde das Gutachten aufgrund Ihrer Anfrage Ihnen zur Verfügung gestellt werden, würde der Stadt das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wann diese Information in einem gerichtlichen Verfahren zugänglich gemacht wird, genommen und hätte damit im Sinne der Norm nachteilige Auswirkungen auf eben dieses Recht. § 4 Nr.9 LIFG Die Herausgabe des Gutachtens würde auf die Interessen der Stadt Karlsruhe bzw. ihrer Tochtergesellschaften im Wirtschaftsverkehr nachteilige Auswirkungen haben. Die Stadt und die Gesellschaften nehmen wie andere Marktteilnehmer am Privatrechtsverkehr und Wirtschaftsverkehr teil und deren Interessen sind in gleicher Weise schützenswert. Zwischen den Tochtergesellschaften und der Vertragspartnerin bestehen privatrechtliche Verträge, im Rahmen derer sich beide Vertragspartner auf der Ebene der Gleichordnung gegenüberstehen. Das Bekanntwerden der Informationen aus dem Gutachten könnte dazu führen, dass die Tochtergesellschaften im Wirtschaftsverkehr nicht mehr als gleichberechtigte Verhandlungspartner wahrgenommen werden, was selbstverständlich nachteilig im Sinne dieser Norm wäre. So wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartnerin schützenswert sind, sind das auch die analogen Interessen der Tochtergesellschaften. § 6 Nr. 1 LIFG Der Urheber des Gutachtens hat in seinem Werk ausdrücklich Folgendes bestimmt: "Eine Weitergabe des Dokuments und die Verwendung zu Werbezwecken bedürfen der schriftlichen Genehmigung der XXX. Eine Weitergabe an Dritte bzw. Mitbewerber von XXX ist nicht zulässig." Damit steht der Schutz geistigen Eigentums Ihrem Informationsanspruch entgegen. § 6 Nr. 2 LIFG Der Inhalt des Gutachtens berührt auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartnerin. Denn darin enthalten sind Informationen zu diesem Unternehmen, die nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind. Ohne Einwilligung der Vertragspartnerin kann das Gutachten daher nicht herausgegeben werden. Wir haben, wie diesbezüglich das Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 LIFG durch geführt, mit dem Ergebnis, dass eine Einwilligung zur Weitergabe des Gutachtens nicht erteilt wird. Aus den dargelegten Gründen kann die Auskunft auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht erteilt werden ( § 9 Abs. 2 LIFG). Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Karlsruhe einzulegen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [ [geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [[geschwärzt]][geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]! 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Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], beiliegend erhalten Sie ein Schreiben in o. g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]> ?[geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] (?[geschwärzt] <[geschwärzt]> )[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] <[geschwärzt]> )[geschwärzt]

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen