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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abschlussberichte zu Demonstrationen - Beispiele & Statistiken“ vom 12.01.2024 (#296960) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14. Februar 2024 15:24 Uhr. Im Anhang möchte ich Ihnen einen Abschlussbericht zukommen lassen, der ausweislich des E-Mail-Verteilers an Stellen im Innenministerium bzw. dem LPA/LKA, die Teil des Innenministeriums sind, zugeleitet wurde, nach Aussage einiger Polizisten mir gegenüber ist es auch üblich, "IM / LFZ" alle Abschlussberichte zukommen zu lassen. Ich bitte Sie daher, Ihre Antwort noch einmal diesbezüglich zu überprüfen. Sollte es üblich sein, dass diese E-Mails nahezu direkt nach Eingang gelöscht werden, ist vielleicht die entsprechende Praxis zu überdenken, warum solche Abschlussberichte überhaupt erstellt/versendet werden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 20231219-1-abschlussmeldung-zur-demonstration-anonymisiert.pdf Anfragenr: 296960 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296960/

Guten Tag, mit Schreiben vom 12.01.2024 hatte ich gefragt: "Bitte senden Sie mir von den Ihnen bereits vorliegenden Abschlussmeldungen zu den letzten fünf unterschiedlichen Terminen je eine Abschlussmeldung zu." Ihr Schreiben vom 14. Februar 2024 15:24 Uhr ging auf diese Frage nicht ein. Mögen Sie zu dieser Frage noch Stellung nehmen? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296960 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296960/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, Ich habe am 12.01.2024 per E-Mail über Fragdenstaat.de (#296960) die Übersendung bestimmter Abschlussmeldungen zu Demonstrationen beantragt. Nach mehrfacher Nachfrage (14.02.2022, 28.03.2022) haben Sie am 05.04.2024 mitgeteilt, dass Sie die Anfrage ablehnen aufgrund von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Alternative 3 IZG-SH ("bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit"). (A) Es fehlt an einer näheren Betrachtung der Abwägung "öffentliche Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse". Insbesondere zielte meine Anfrage ja darauf ab, welchen Sinn überhaupt die Übersendung entsprechender Berichte an das Innenministerium macht. Ihre Ablehnung legt nahe, dass darin ja sowieso nur das "ausrechenbare" Verhalten der Polizei beschrieben ist, was dem Innenministerium aber ja bereits vorab bekannt sein sollte. (B) Es fehlt an einer Auseinandersetzung mit dem Gedanken des § 6 Absatz 3 IZG-SH, einer möglichen Aussonderung der betroffenen Passagen, also der Möglichkeit die angefragten Dokumente teilgeschwärzt zu übersenden. Letztlich steht in jedem Abschlussbericht nur am Ende des Berichts, wie viele Polizeibeamte auf welche Art und Weise eingesetzt waren. Mehr Hinweise auf die konkrete Polizeiarbeit gibt es selten. Ich bezweifle, dass die Übersendung dieser Information das Verhalten der Polizei ausrechenbar macht, wäre dies so, dann bedürfte es keinerlei Aufklärungsarbeit der Polizei, wer wohl zur Demonstration anreist, und es bedürfte auch keiner Kooperationsgespräche zwischen Versammlungsanzeigenden, Versammlungsbehörde und Polizei, wenn dies keine Rolle bei der Personalplanung spielen würde. Die Polizeistärke bei einer Demonstration ist ja aus all diesen Gründen speziell für diese eine Versammlung gewählt. Daraus lässt sich nahezu nichts schlussfolgern, da es kaum jemals eine entsprechend ähnliche Versammlung geben wird. Sie und ich kennen Beispiele von äußerlich betrachtet identischen Versammlungen aus Kiel, bei denen sich die Polizei-Stärke um Faktor 10 unterschied. Schlussfolgern lässt sich hier also nichts. Ich möchte also noch einmal um die ungeschwärzte, hilfsweise teilgeschwärzte Übersendung der angefragten Abschlussberichte bitten. Ich lege mir dies auf Wiedervorlage für den 09.05.2024. Ich würde mich auf eine Antwort Ihrerseits bis dahin sehr freuen, damit ich insbesondere die nächsten Schritte planen kann, beispielsweise dass ich mich an den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit wende. Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296960 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296960/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, Ich habe am 12.01.2024 per E-Mail über Fragdenstaat.de (#296960) die Übersendung bestimmter Abschlussmeldungen zu Demonstrationen beantragt. Nach mehrfacher Nachfrage (14.02.2022, 28.03.2022) haben Sie am 05.04.2024 mitgeteilt, dass Sie die Anfrage ablehnen aufgrund von § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Alternative 3 IZG-SH ("bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit"). (A) Es fehlt an einer näheren Betrachtung der Abwägung "öffentliche Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse". Insbesondere zielte meine Anfrage ja darauf ab, welchen Sinn überhaupt die Übersendung entsprechender Berichte an das Innenministerium macht, wenn keine Statistik dazu angefertigt wird (Ihr Schreiben vom 14.02.2024). Ihre Ablehnung legt nahe, dass darin ja sowieso nur das "ausrechenbare" Verhalten der Polizei beschrieben ist, was dem Innenministerium aber ja bereits vorab bekannt sein sollte. (B) Es fehlt an einer Auseinandersetzung mit dem Gedanken des § 6 Absatz 3 IZG-SH, einer möglichen Aussonderung der betroffenen Passagen, also der Möglichkeit die angefragten Dokumente teilgeschwärzt zu übersenden. Letztlich steht in jedem Abschlussbericht nur am Ende des Berichts, wie viele Polizeibeamte auf welche Art und Weise eingesetzt waren. Mehr Hinweise auf die konkrete Polizeiarbeit gibt es selten. Ich bezweifle, dass die Übersendung dieser Information das Verhalten der Polizei ausrechenbar macht, wäre dies so, dann bedürfte es keinerlei Aufklärungsarbeit der Polizei, wer wohl zur Demonstration anreist, und es bedürfte auch keiner Kooperationsgespräche zwischen Versammlungsanzeigenden, Versammlungsbehörde und Polizei, wenn dies keine Rolle bei der Personalplanung spielen würde. Die Polizeistärke bei einer Demonstration ist ja aus all diesen Gründen speziell für diese eine Versammlung gewählt. Daraus lässt sich nahezu nichts schlussfolgern, da es kaum jemals eine entsprechend ähnliche Versammlung geben wird. Sie und ich kennen Beispiele von äußerlich betrachtet identischen Versammlungen aus Kiel, bei denen sich die Polizei-Stärke um Faktor 10 unterschied. Schlussfolgern lässt sich hier also nichts. Ich möchte also noch einmal um die ungeschwärzte, hilfsweise teilgeschwärzte Übersendung der angefragten Abschlussberichte bitten. (12.01.2024: "Bitte senden Sie mir von den Ihnen bereits vorliegenden Abschlussmeldungen zu den letzten fünf unterschiedlichen Terminen je eine Abschlussmeldung zu.") Ich lege mir dieses Schreiben auf Wiedervorlage für den 09.05.2024. Ich würde mich auf eine Antwort Ihrerseits bis dahin sehr freuen, damit ich insbesondere die nächsten Schritte planen kann, beispielsweise dass ich mich an den Landesbeauftragten für Informationsfreiheit wende. Mit freundlichen Grüßen Dr. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 296960 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296960/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>