Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG)
sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind,
sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind
und zwar zu folgendem Vorgang:
Abschrift des Telefonates von Bundespräsident Christian Wulff auf dem Anrufbeantworter des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann am 12. Dezember 2011.
Nach Presseberichten (z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807624,00.html) liegt diese Abschrift dem Bundespräsidialamt vor.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung.
Mit freundlichen Grüßen,
Mathias Schindler
Postanschrift
Mathias Schindler
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GENIAL!
Ich warte auf die gleichen Informationen! Der Bundespräsident hat vor einem Millionenpublikum eine Öffentlichkeit hergestellt und an den Glauben Millionen ... Alles lesen
Ich warte auf die gleichen Informationen!
Der Bundespräsident hat vor einem Millionenpublikum eine Öffentlichkeit hergestellt und an den Glauben Millionen von Bürgern appelliert ... da ist es im demokratischen Sinne selbstverständlich,
dass die Bürger nachprüfen können, ob das oberste Staatsoberhaupt der BR Deutschland seine Bürger frech und schäbig belogen hat,
ehrlich oder wenigstens halbwegs ehrlich gewesen ist!
Ich bitte Sie, meine Herren. Was wollen Sie denn mit dieser Information erreichen? Wer hat Wulff eigentlich als Kandidaten ins ... Alles lesen
Ich bitte Sie, meine Herren. Was wollen Sie denn mit dieser Information erreichen? Wer hat Wulff eigentlich als Kandidaten ins Spiel gebracht und wer sollte dafür denn auch die Verantwortung tragen? Jeder Chef und jede Chefin in einem Betrieb müsste sich dafür erklären, nur die Regierungschefin fragt keiner. Es ist deshalb für mich eine fragwürdige Diskussion um Wulff entbrannt, die mal wieder am Kern des Problems vorbei geht. Bitte lesen sie auch dazu meinen Blogbeitrag http://www.blog.de/htsrv/trackback3.p...