Abschrift eines Telefonanrufes

Anfrage an:
Bundespräsidialamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Abschrift des Telefonates von Bundespräsident Christian Wulff auf dem Anrufbeantworter des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann am 12. Dezember 2011. Nach Presseberichten (z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutsch...) liegt diese Abschrift dem Bundespräsidialamt vor.

Korrespondenz

Von
Mathias Schindler
Betreff
Abschrift eines Telefonanrufes
Datum
6. Januar 2012 17:50
An
Bundespräsidialamt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Abschrift des Telefonates von Bundespräsident Christian Wulff auf dem Anrufbeantworter des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann am 12. Dezember 2011. Nach Presseberichten (z.B. http://www.spiegel.de/politik/deutsch...) liegt diese Abschrift dem Bundespräsidialamt vor.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Mathias Schindler Postanschrift Mathias Schindler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mathias Schindler
  1. 5 Jahre, 10 Monate her6. Januar 2012 17:50: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundespräsidialamt gesendet.
  2. 5 Jahre, 9 Monate her7. Februar 2012 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Phillipp Röll schrieb am 6. Januar 2012 18:39:

GENIAL!

Christian Bruder schrieb am 7. Januar 2012 04:46:

Ich warte auf die gleichen Informationen! Der Bundespräsident hat vor einem Millionenpublikum eine Öffentlichkeit hergestellt und an den Glauben Millionen ...

Ich warte auf die gleichen Informationen!

Der Bundespräsident hat vor einem Millionenpublikum eine Öffentlichkeit hergestellt und an den Glauben Millionen von Bürgern appelliert ... da ist es im demokratischen Sinne selbstverständlich,
dass die Bürger nachprüfen können, ob das oberste Staatsoberhaupt der BR Deutschland seine Bürger frech und schäbig belogen hat,
ehrlich oder wenigstens halbwegs ehrlich gewesen ist!

Patrick Wacker schrieb am 8. Januar 2012 00:33:

Ich bitte Sie, meine Herren. Was wollen Sie denn mit dieser Information erreichen? Wer hat Wulff eigentlich als Kandidaten ins ...

Ich bitte Sie, meine Herren. Was wollen Sie denn mit dieser Information erreichen? Wer hat Wulff eigentlich als Kandidaten ins Spiel gebracht und wer sollte dafür denn auch die Verantwortung tragen? Jeder Chef und jede Chefin in einem Betrieb müsste sich dafür erklären, nur die Regierungschefin fragt keiner. Es ist deshalb für mich eine fragwürdige Diskussion um Wulff entbrannt, die mal wieder am Kern des Problems vorbei geht. Bitte lesen sie auch dazu meinen Blogbeitrag http://www.blog.de/htsrv/trackback3.p...

Von
Mathias Schindler
Betreff
AW: Abschrift eines Telefonanrufes
Datum
9. Februar 2012 03:24
An
Bundespräsidialamt

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abschrift eines Telefonanrufes" vom 06.01.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage, 3 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Mathias Schindler Postanschrift Mathias Schindler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 9 Monate her9. Februar 2012 03:24: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundespräsidialamt gesendet.
Von
Mathias Schindler
Betreff
AW: AW: Abschrift eines Telefonanrufes
Datum
28. Februar 2012 00:26
An
Bundespräsidialamt

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abschrift eines Telefonanrufes" vom 06.01.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Wochen überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Mathias Schindler Postanschrift Mathias Schindler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 8 Monate her28. Februar 2012 00:26: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundespräsidialamt gesendet.
Von
Mathias Schindler
Betreff
AW: AW: AW: Abschrift eines Telefonanrufes
Datum
14. März 2012 00:57
An
Bundespräsidialamt

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Abschrift eines Telefonanrufes" vom 06.01.2012 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Monat überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Mathias Schindler Postanschrift Mathias Schindler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 8 Monate her14. März 2012 00:57: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundespräsidialamt gesendet.
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