Abschrift Entscheidung Amtsgericht-Schöffengericht Saarbrücken 1970 gegen Oskar Lafontaine wegen Beleidigung -Freispruch
Anfrage an:
Staatsanwaltschaft Saarbrücken
Abschrift des Urteils des Amtsgerichts Saarbrücken aus dem Jahr 1970 gegen Oskar Lafontaine, das den Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung der saarländischen Landesregierung freisprach.
Das Urteil wurde u.a. in der SR-Mini-Serie "Oskar- Der linke Rebell" in der ersten Episode "Folge 1: Machtmensch" behandelt
https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=116772
https://www.youtube.com/watch?v=d6LVDDhIwV0 ab Minute 6:12
Leider ist mir das Aktenzeichen nicht bekannt.
Es besteht Anspruch auf Zusendung des genannten Urteils folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG, dem Gewaltenteilungsgrundsatz in Art. 20 Abs. 2 und 3 GG, aus der Justizgewährleistungspflicht gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, aus dem Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 GG, dem Öffentlichkeitsgrundsatz nach § 169 GVG und dem damit verbundenen, unter anderen auch aus dem Demokratie-und Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 1 und 3 GG folgenden, sowie in Art. 6 Abs. 1 EMRK verwurzelten Grundsatz der Publizität staatlichen Handelns, und überdies aus Art. 10 EMRK. Zudem ergibt sich der Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgrundrecht in Art. 5 Abs. 1 S. 1 Var. 3 GG und es liegt kein Fall der Akteneinsicht gem. § 475 StPO vor.
Anfrage abgelehnt
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Datum9. August 2022
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13. September 2022
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