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Guten Morgen << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 25.7.23. Mit besten Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> am 25.07.2023 ging Ihr Antrag auf Auskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Jobcenter München ein. Ihr Auskunftsersuchen umfasst folgende Fragen: 1.) In wie vielen Fällen pro Jahr wird in Ihrem Zuständigkeitsbereich bei Beantragung von Leistungen nach SGB II ein Absetzbetrag für Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen (§11b (1) Nr. 7 SGB II) bewilligt? 2.) Wie hoch ist die Summe (Gesamtbetrag) der obigen Absetzbeträge nach §11b (1) Nr. 7 SGB II, die pro Jahr bewilligt werden? 3.) Wie hoch ist die durchschnittliche Anerkennungsquote der obigen Absetzbeträge in der Bewilligung? Angefragt zu 1.) und 2.) sind Daten für die Kalenderjahres 2020 bis 2022. Wenn die Daten nur mit erheblichem Aufwand ermittelt werden können, bitte ich um die Daten für zumindest eines dieser Jahre. Nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 IFG) haben Sie umfassende Auskunftsrechte im Zusammenhang mit behördlichen Vorgängen. Das Gesetz ermöglicht innerhalb bestimmter Schranken den freien Zugang zu vorhandenen, amtlichen Informationen der öffentlichen Stellen des Bundes. Hierzu gehören neben den Bundesministerien und den ihnen nachgeordneten Bundesbehörden unter anderem auch die Deutsche Rentenversicherung Bund, die bundesunmittelbaren Krankenkassen und Unfallversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit und auch die gemeinsamen Einrichtungen nach § 50 Abs. 4 Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, Jobcenter). Dieses Recht ist unabhängig vom Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit, d.h. Anspruchsinhaber sind Deutsche und Ausländer im In- und Ausland. Ausnahmetatbestände, die einer Offenlegung entgegenstehen, muss die Behörde den Antragstellern gegenüber darlegen. Das Informationsfreiheitsgesetz erfasst grundsätzlich alle amtlichen Informationen öffentlicher Stellen des Bundes. Als amtliche Informationen gelten alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, unabhängig von der Art der Speicherung. Dies umfasst sowohl Schriftstücke als auch elektronisch, optisch, akustisch oder anderweitig gespeicherte Daten. Ausgenommen sind Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Die von Ihnen gewünschten Auskünfte sind keine amtlichen Informationen im Sinne des IFG, da es hierzu keine Aufzeichnungen im Jobcenter München gibt. Im Jobcenter München wird nicht ausgewertet und folglich auch nicht statistisch erfasst, ob und in welcher Höhe Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen gem. § 11b Abs. 1 Nr. 7 SGB II erfolgten. Das bedeutet, dass die von Ihnen gewünschten Auskünfte nicht erteilt werden können. Mit besten Grüßen,