Absicherungsumfang von Solidargemeinschaften

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Folgende Fragen habe ich zum Absicherungsumfang der neu in §176 SGB V geregelten Solidargemeinschaften:
1. Nach (2) § 176 SGB V sind Solidargemeinschaften zur Gewährung von Leistungen verpflichtet, die der Art, dem Umfang und der Höhe nach den Leistungen des SGB V entsprechen. Ist es Solidargemeinschaften daher auch grundsätzlich möglich - entsprechend § 53 SGB V einen Selbstbehalt vorzusehen? Darf dieser dann - entsprechend §193 VVG - bis max. 5000 Euro p.a. betragen, oder muss dieser geringer ausfallen?
2. Wie bewertet das BMG den Status und die Beiträge von Mitglieder von Solidargemeinschaften, die bspw. eine Absicherung von Krankheitskosten ab 5000 Euro p.a. in einem Tarif einer Privaten Krankenversicherung abgesichert haben und nur die Leistungen unterhalb diesen Betrages über die Solidargemeinschaft abgedeckt haben? Ist diese Absicherung der Solidargemeinschaft auch als eine "durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus" erforderlich anzusehen? Und damit zur Absicherung nach § 10 (1) Nr. 3 S.1 ESTG auch grundsätzlich steuerlich abziehbar?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    26. Januar 2022
  • Frist
    1. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.01.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Folgende Fragen h…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Absicherungsumfang von Solidargemeinschaften [#238928]
Datum
26. Januar 2022 17:54
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Folgende Fragen habe ich zum Absicherungsumfang der neu in §176 SGB V geregelten Solidargemeinschaften: 1. Nach (2) § 176 SGB V sind Solidargemeinschaften zur Gewährung von Leistungen verpflichtet, die der Art, dem Umfang und der Höhe nach den Leistungen des SGB V entsprechen. Ist es Solidargemeinschaften daher auch grundsätzlich möglich - entsprechend § 53 SGB V einen Selbstbehalt vorzusehen? Darf dieser dann - entsprechend §193 VVG - bis max. 5000 Euro p.a. betragen, oder muss dieser geringer ausfallen? 2. Wie bewertet das BMG den Status und die Beiträge von Mitglieder von Solidargemeinschaften, die bspw. eine Absicherung von Krankheitskosten ab 5000 Euro p.a. in einem Tarif einer Privaten Krankenversicherung abgesichert haben und nur die Leistungen unterhalb diesen Betrages über die Solidargemeinschaft abgedeckt haben? Ist diese Absicherung der Solidargemeinschaft auch als eine "durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus" erforderlich anzusehen? Und damit zur Absicherung nach § 10 (1) Nr. 3 S.1 ESTG auch grundsätzlich steuerlich abziehbar?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238928 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238928/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Gesundheit
am 01.02.2022
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermit…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Absicherungsumfang von Solidargemeinschaften [#238928]
Datum
1. Februar 2022 09:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
am 01.02.2022
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermit…
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Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Absicherungsumfang von Solidargemeinschaften [#238928]
Datum
1. Februar 2022 10:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
am 11.02.2022
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit. Die von Ihnen genannten Re…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Absicherungsumfang von Solidargemeinschaften [#238928]
Datum
11. Februar 2022 09:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit. Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 3 UIG und § 1 VIG sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Wenn kein Ausschlussgrund entgegensteht, haben Sie nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist nach § 2 Nummer 1 IFG „jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung“. Das bedeutet, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen ist, wenn sich – wie im vorliegenden Fall – eine Anfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Nach den Bestimmungen des IFG kann von einer Behörde keine Erläuterung, Begründung, Stellungnahme oder Rechtsauslegung verlangt werden. Ihre Anfrage ist aus diesem Grund kein IFG-Antrag, sondern ein sonstiges Auskunftsersuchen und wurde daher an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation zur Bearbeitung weitergeleitet. Ich bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie mitzuwirken. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Mit freundlichen Grüßen
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