Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage #141862 nach dem AIG zur Absichtserklärung zum Aufbau einer Schul-Cloud im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Mit einer Rückmeldung zu Ihrer Anfrage komme ich unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Ministerium für Bildung, Jugend und Sport - Referat 14 – [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezug auf Ihre Mail vom 18.06.2019 darf ich Ihnen mitteilen, dass die Kollegin, die Ihren Antrag auf Akteneinsicht bearbeitet, erkrankt ist. Sie wird ihren Dienst jedoch am Montag, den 24.06.2019 wieder aufnehmen und sodann Ihren Antrag zeitnah abschließend bescheiden. Ich bitte sie diese Mail als Zwischenbescheid i.S.d. § 6 Absatz 1 Satz 7 AIG zu verstehen, wonach ein Zwischenbescheid zu erteilen ist, wenn die Frist zur Bescheidung von einem Monat nicht eingehalten werden kann. Ich bedaure diese Verzögerung, bitte jedoch in Anbetracht der dargestellten Umstände um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme auf Ihren Antrag auf Akteneinsicht nach dem Brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) betreffend die Absichtserklärung zum Aufbau einer Schulcloud vom 14. Mai 2019 zurück. Nach Prüfung Ihres Antrages sind mehrere klärungsbedürftige Aspekte sichtbar geworden, die ich nachfolgend darstelle bzw. zu denen ich Sie um Rückmeldung bitten möchte. Ihre Anfrage betrifft inhaltlich – in nicht unerheblichem Umfang – Unterlagen, die sowohl Unternehmensdaten im Sinne des § 5 Absatz 1 Nr. 3 und Absatz 2 AIG als auch personenbezogene Daten gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 1 AIG enthalten. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen bin ich zunächst gehalten, vor einer weiteren Prüfung das betroffene Unternehmen sowie die betroffenen natürlichen Personen zu Ihrem Akteneinsichtsgesuch anzuhören, um deren Rechte zu schützen. Eine Offenbarung dieser Unterlagen ist gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3 AIG nur dann zulässig, wenn die Unternehmen oder die betroffenen natürlichen Personen ihr Einverständnis dazu erklären. Sofern eine Zustimmung des Unternehmens respektive der Personen nicht erteilt wird, kann Ihnen Akteneinsicht nur in solche Dokumente oder Kopien der Akte erteilt werden, bei denen die entsprechenden Daten vollständig ausgesondert oder geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht wurden. Ich darf Sie bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Anhörung des Unternehmens und der betroffenen natürlichen Personen sowie die möglicherweise notwendige Aussonderung bzw. Schwärzung der einschlägigen Unterlagen einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Zudem muss ich Sie darauf hinweisen, dass die Aussonderung von Aktenteilen oder die vorzunehmenden Schwärzungen in Anbetracht des Aktenumfangs einen mittleren bis hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen wird, der sich in einer Gebühr nach der Tarifstelle 1.2.2 der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) niederschlagen würde. Nach aktueller Einschätzung erachte ich eine Gebühr in Höhe von ca. 120 € für angemessen. In jedem Fall wäre für die Zustellung des Gebührenbescheides Ihre zustellungsfähige Postanschrift notwendig. Ich bitte Sie daher, mir mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrecht erhalten möchten. In diesem Fall bitte ich Sie, mir gleichzeitig Ihre zustellungsfähige Postanschrift mitzuteilen. Sofern Sie den Antrag nicht aufrecht erhalten möchten, wäre ich Ihnen ebenfalls für eine kurze Rückmeldung dankbar. Mit freundlichen Grüßen