<< Anfragesteller/in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Absichtserklärung zwischen dem Land Berlin und Siemens AG zur Entwicklung der Siemensstadt 2.0 [#226198]
Datum
4. August 2021 18:53
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU), die das Land Berlin mit der Siemens AG am 31.10.2018 abgeschlossen hat.: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles… https://pardok.parlament-berlin.de/star… Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226198/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres IFG-Antrags. Die Bearbeitung kann etwas Zeit …
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Absichtserklärung zwischen dem Land Berlin und Siemens AG zur Entwicklung der Siemensstadt 2.0 [#226198]
Datum
9. August 2021 15:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres IFG-Antrags. Die Bearbeitung kann etwas Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in Sie baten mich darum, Sie über die voraussichtlichen Kosten zu informieren. Nach meiner Ei…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Absichtserklärung zwischen dem Land Berlin und Siemens AG zur Entwicklung der Siemensstadt 2.0 [#226198]
Datum
10. August 2021 14:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Sie baten mich darum, Sie über die voraussichtlichen Kosten zu informieren. Nach meiner Einschätzung handelt es sich um eine einfache Akteneinsicht im Sinne von Tarifstelle 1004 Buchstabe b) Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses (=Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenordnung). Damit können Gebühren zwischen 5 und 100 EUR erhoben werden, wobei ich aktuell davon ausgehen, dass die tatsächlich festgesetzte Gebühr im unteren Drittel des Rahmens liegen wird. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie trotz der beabsichtigten Gebührenfestsetzung an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Information, ich halte am Antrag fest. Mit freundlichen Grüße…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Absichtserklärung zwischen dem Land Berlin und Siemens AG zur Entwicklung der Siemensstadt 2.0 [#226198]
Datum
10. August 2021 15:28
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Information, ich halte am Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226198 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226198/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr Antragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid vom 10. August sowie die dazugehörende Anlag…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Absichtserklärung zwischen dem Land Berlin und Siemens AG zur Entwicklung der Siemensstadt 2.0 [#226198]
Datum
11. August 2021 18:39
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr Antragsteller/in beigefügt übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid vom 10. August sowie die dazugehörende Anlage. Mit freundlichen Grüßen

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Zahlungserinnerung Sehr Antragsteller/in vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass im Bescheid vom 10. August 2021 …
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Sehr Antragsteller/in vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass im Bescheid vom 10. August 2021 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 15 EUR festgesetzt wurde (siehe S. 2 des Bescheids, die Angabe von 20 EUR auf S. 1 ist ein Versehen). Eine Überprüfung hat jedenfalls ergeben, dass Sie die Gebühr noch nicht auf das im Bescheid angegebene Konto überwiesen haben. Ich bitte Sie, dies nun nachzuholen. Sollten Sie doch schon gezahlt haben, bitte ich Sie, mir einen Zahlungsnachweis zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen