Absichtserklärung zwischen dem Land Berlin und Siemens AG zur Entwicklung der Siemensstadt 2.0
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz,
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU), die das Land Berlin mit der Siemens AG am 31.10.2018 abgeschlossen hat.:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.753473.php
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-25743.pdf
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum4. August 2021
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7. September 2021
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Kosten dieser Information:20,00 Euro
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