Absolutes Halteverbot Buchheimer Ring

Begründung / Verwaltungsunterlagen zum neu eingereichteten absoluten Halteverbot am Buchheimer Ring zwischen Schlagbaumsweg und Stadtautobahn, Höhe des inoffiziellen Überwegs.

Es ist unklar, ob sich das Verkehrszeichen auf die Fahrbahn oder den Geh/Radweg bezieht und wieso südlich des Schildes ausgerechnet auf der Höhe des Überwegs das Parken auf dem Buchheimer Ring erlaubt sein sollte.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Januar 2022
  • Frist
    26. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Absolutes Halteverbot Buchheimer Ring [#238509]
Datum
22. Januar 2022 23:34
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Begründung / Verwaltungsunterlagen zum neu eingereichteten absoluten Halteverbot am Buchheimer Ring zwischen Schlagbaumsweg und Stadtautobahn, Höhe des inoffiziellen Überwegs. Es ist unklar, ob sich das Verkehrszeichen auf die Fahrbahn oder den Geh/Radweg bezieht und wieso südlich des Schildes ausgerechnet auf der Höhe des Überwegs das Parken auf dem Buchheimer Ring erlaubt sein sollte.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238509 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238509/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Köln
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Damit wir Ihr Anliegen weiter bearbeiten können, bräuchten…
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Be - WG: Absolutes Halteverbot Buchheimer Ring [#238509]
Datum
26. Januar 2022 12:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Damit wir Ihr Anliegen weiter bearbeiten können, bräuchten wir bitte von Ihnen den genauen Standort des Anliegens. Des Weiteren wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns noch zusätzlich Fotos von der Örtlichkeit zukommen lassen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, die Koordinaten lauten 50,9546009, 7,0282335 Anbei ein Foto (leider etwas dunkel…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Be - WG: Absolutes Halteverbot Buchheimer Ring [#238509]
Datum
26. Januar 2022 12:30
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
img-20220122-wa00061.jpg
184,9 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, die Koordinaten lauten 50,9546009, 7,0282335 Anbei ein Foto (leider etwas dunkel) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - img-20220122-wa00061.jpg Anfragenr: 238509 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238509/

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Kommunalverwaltung Köln
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Hinweis. Das vorhandene Haltverbot auf dem Buchheimer Ring bezieht s…
Von
Kommunalverwaltung Köln
Betreff
AW: Be - WG: Absolutes Halteverbot Buchheimer Ring [#238509]
Datum
25. Februar 2022 09:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Hinweis. Das vorhandene Haltverbot auf dem Buchheimer Ring bezieht sich ohne Zusatzzeichen ausschließlich auf die Fahrbahn. An dieser Örtlichkeit ist eine Querungshilfe vorgesehen. Die Beschilderung wird im Rahmen der Baumaßnahme angepasst. Leider liegen keine genauen Informationen zum Baubeginn vor. Mit freundlichen Grüßen