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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Fragen an das Sachgebiet D4:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Unter<< Antragsteller:in >> https://www.stmi9.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2023/68/index.php<< Antragsteller:in >> heißt es am 06.03.23:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> Probealarm in weiten Teilen Bayerns<< Antragsteller:in >> München, 06.03.2023<< Antragsteller:in >> Warnung der Bevölkerung - Probealarm in weiten Teilen Bayerns am 9. März 2023 ab 11:00 Uhr<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Am Donnerstag, den 9. März 2023 ab 11:00 Uhr wird die Warnung der Bevölkerung geprobt. << Antragsteller:in >> Der Probealarm dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Warnsystems zu überprüfen. << Antragsteller:in >> [..]<< Antragsteller:in >> Neben dem Sirenensignal werden auch andere Warnmittel wie Warn-Apps sowie das bundesweit neu eingeführte Cell Broadcast getestet. << Antragsteller:in >> Cell Broadcast ist ein Mobilfunkdienst, mit dem Warnnachrichten direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt werden. << Antragsteller:in >> In Absprache mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird die Warnung über Cell Broadcast um 11:05 Uhr ausgelöst.<< Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ferner heißt es unter<< Antragsteller:in >> https://www.br.de/nachrichten/bayern/warntag-2023-bayern-probe-alarm-mit-sirenen-und-warnsystem,TXp82Pt<< Antragsteller:in >> am 09.03.23:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> Probleme bei den letzten Warntagen<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Pleiten, Pech und Pannen hieß es dagegen bei den vergangenen Probealarm-Tagen – vor allem die neue Technologie "Cell Broadcast" versagte im Freistaat. << Antragsteller:in >> Es gab teilweise Ausfälle und Überlastungen der Server sowie Lücken im Warnsystem.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach Angaben der Handynetzbetreiber ist der Mobilfunkdienst Cell Broadcast seit Mitte Februar deutschlandweit verfügbar. << Antragsteller:in >> Zum bayernweiten Probealarm erhofft sich Herrmann nun eine Verbesserung. << Antragsteller:in >> "Das ist ganz wichtig zu sehen: funktioniert das jetzt in weiten Teilen Bayerns, funktioniert die Übertragung des Alarms, schlagen die Handys entsprechend an?"<< Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Außerdem gab es in Hamburg am 09.03.23 Probleme bei der Aussendung von Cell Broadcast Warnungen im Netz eines bestimmten Mobilfunk-Netzbetreibers.<< Antragsteller:in >> So heißt es unter<< Antragsteller:in >> https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/amoklauf-in-hamburg-panne-beim-handyalarm-a-e581763f-cb2e-4aac-ba32-586aab401dc2<< Antragsteller:in >> am 13.03.23:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> Neues »Cell Broadcast«-System << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Panne beim Handyalarm nach Amoklauf in Hamburg << Antragsteller:in >> [...]<< Antragsteller:in >> Für Hamburg ist es das erste Mal, dass die neue Alarmtechnik Cell Broadcast zum Einsatz kommt. << Antragsteller:in >> Gegen 22.30 Uhr geben zahlreiche Mobiltelefone im Umkreis des Stadtteils Alsterdorf Alarm: »Gefahr durch Lebensbedrohliche Lage«, steht auf den Displays der Handys. << Antragsteller:in >> Auch stumm geschaltete Geräte senden den Alarmton aus. << Antragsteller:in >> Die Anwohner werden aufgefordert, den Tatort zu meiden und sich nicht ins Freie zu begeben.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Allerdings bekommen nur die Kundinnen und Kunden in den Netzen von Telekom und Vodafone den Alarm zu sehen und zu hören. << Antragsteller:in >> Im Telefónica-Netz bleiben die Mobiltelefone stumm.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ursache unklar<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dem SPIEGEL bestätigt Telefónica die Panne: »Es tut uns leid, dass es vergangene Woche nicht zu einem Aussand einer Cell Broadcast-Meldung gekommen ist«, erklärt ein Unternehmenssprecher. Warum die Warnung nicht versendet wurde, teilt das Unternehmen allerdings nicht mit. << Antragsteller:in >> Nur so viel: »Wir sind mit den zuständigen Behörden dazu im Austausch, wie wir die Abstimmung in solchen Notfällen weiter verbessern können.« << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe äußerte sich auf Anfrage des SPIEGEL nur sehr vage zu dem Vorfall: »Mit dem Übergang in den Wirkbetrieb von Cell Broadcast offenbaren sich nun noch notwendige Feinabstimmungen wie in diesem Fall Konfigurationsbedarfe technischer Komponenten mit den Mobilfunknetzbetreibern, die es untereinander abzustimmen gilt«, erklärte ein Behördensprecher. << Antragsteller:in >> Ein enger Austausch aller Beteiligten erfolge bereits.<< Antragsteller:in >> [...]<< Antragsteller:in >> "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Als Bewohner des Freistaats Bayern und Anwohner im erweiterten Schutzbereich einer kerntechnischen Anlage habe ich daher folgende Fragen:<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 1) Zitat Ihrer Pressemitteilung: "In Absprache mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz wird die Warnung über Cell Broadcast um 11:05 Uhr ausgelöst."<< Antragsteller:in >> Was war der Grund für diese absichtliche Verzögerung ?<< Antragsteller:in >> Sollte hier eine Überlastung der MoWaS-Infrastruktur durch den parallel stattfindenden Warntag in NRW vermieden werden ?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 2) Im Bereich Kempten/Oberallgäu wurde beim Probealarm am 09.03.23 keine Warnung mittels Cell Broadcast im Vodafone-Netz über die Message ID "919" ("Parallele Aussendung für eine breitere Empfangbarkeit auf den Mobilfunkendgeräten") versendet.<< Antragsteller:in >> Siehe dazu auch die Technische Richtlinie DE-Alert Ausgabe 1.1, Tabelle 3 unter<< Antragsteller:in >> https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/DEAlert/Downlaod_TR-DE-Alert_1.1_Final.pdf<< Antragsteller:in >> Was war hier der Grund ?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Vielen Dank. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273194 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273194/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für das Bearbeiten meiner Anfrage und Ihre ausführliche Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273194 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273194/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>