Auf Mastodon teilen

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/219406/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da: 1. Seitens verschiedener Polizeistellen des Landes Brandenburg bestätigt wurde, dass div. OWI Anzeigen sowohl im VI. Quartal 2020 als auch im I. Quartal 2021 bearbeitet wurden. 2. Daten für jede OWi erhoben uns gespeichert werden und teilweise für Auswertungen div. Resort & Ministerien zur Verfügung stehen. (vgl. Verkehrsstatistik des Landes) Folie 25 - https://polizei.brandenburg.de/fm/32/Praesentation_PK_Verkehrsunfallbilanz_2020%20%281%29.pdf 3. Das Polizeipräsidium Brandenburg an die Bußgeldstelle der Polizei Brandenburg verweist. https://fragdenstaat.de/a/209938 Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 219406.pdf Anfragenr: 219406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219406/

Sehr << Anrede >> Sehr Antragsteller/in nach div. Kontaktaufnahme konnte ich folgende Informationen bzgl. der Daten der Bußgeldstelle einholen: 1. Die Bußgeldstelle bzw. Polizei & Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg tauschen umfangreiche Datensätze zu Tatbestandnummern OWi und/oder vergleichbaren Inhaltskontext aus. 2. Die Polizei i.V. Bußgeldstelle des Landes Brandenburg erfasst zur Auswertung umfangreiche Datensätze und nutzt dies intern u.a. zur Erstellung der jährlichen Verkehrsunfallbilanz.[2] Diese Datensätze sind Akten im Sinne des § 3 AIG und deren Auskunft beantragte ich im speziellen für die Tatbestandnummern 105112 und 105113. Ersatzweise für die Bereitstellung des kompletten Datensätze, denn Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise aufgezeichneten Unterlagen... Meiner Meinung nach ist "Der Antrag auf Akteneinsicht hinreichend bestimmt . (Abs. 1 § 6 AIG)... Sofern dem Antragsteller Angaben zur hinreichenden Bestimmung seines Antrages fehlen, ist er von der öffentlichen Stelle zu beraten und zu unterstützen..." Die Rückmeldung der Bußgeldstelle der Polizei Brandenburg sowie die Vermittlung der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht erfüllen diese Anforderung nach aktuellen Stand nachweislich nicht. Des Weiteren verweise ich auf dem vom Landtag angenommen Antrag Drucksache 7/3544 [1] und dem Hintergrund der hohen Unfallzahlen [2] mit Radfahrern besonderen öffentlichen Interesse (vgl Abs. 3 § 4 AIG) aussagekräftige Zahlen bereitzustellen. [1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w7/drs/ab_3500/3544.pdf [2] https://mil.brandenburg.de/mil/de/presse/detail/~22-02-2021-verkehrsunfallbilanz Ich bitte um eine Umfassende Neubewertung und fachgerechte Vermittlung der Anfrage. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 219406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219406/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>