Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ...“
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag!
Im letzten Jahr gab es die UNO-Resolution 77/204
„Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, rassistischer Diskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen“.
Die BRD hatte damals gegen diese Resolution gestimmt. Bitte teilen Sie mir mit, wie die BRD dieses Jahr über die neuerliche Resolution abgestimmt hat. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung für das Abstimmungsverhalten einen Beschluss gefasst hat. Bitte senden Sie mir diesen Beschluss zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum4. November 2023
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8. Dezember 2023
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ...“ [#291647]
- Datum
- 4. November 2023 14:29
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Auswärtiges Amt
- Betreff
- IFG-Anfrage 446-2023 | Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ..."
- Datum
- 6. November 2023 16:23
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage 446-2023 | Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ..." [#291647]
- Datum
- 6. November 2023 16:50
- An
- Auswärtiges Amt
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- IFG-Anfrage 446-2023 | Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ...
- Datum
- 24. November 2023 11:06
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: IFG-Anfrage 446-2023 | Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ... [#291647]
- Datum
- 24. November 2023 11:17
- An
- Auswärtiges Amt
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- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ...““ [#291647]
- Datum
- 28. November 2023 21:06
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Vermittlung bei Anfrage „Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ...““ [#291647] # IFG-722/002 II#0466
- Datum
- 30. November 2023 15:54
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ...““ [#291647] # IFG-722/002 II#0466 [#291647]
- Datum
- 30. November 2023 16:56
- An
- Auswärtiges Amt
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Datenschutzbeschwerde zu Anfrage „Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ...““ [#291647]
- Datum
- 30. Dezember 2023 13:05
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Datenschutzbeschwerde zu Anfrage „Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, ...““ # 16-205 II#0863
- Datum
- 4. Januar 2024 09:07
- Status
- Warte auf Antwort
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- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Datenschutzbeschwerde zu Anfrage „Abstimmung Deutschland zur UNO-Resolution „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus. # 16-205 II#0863
- Datum
- 16. Februar 2024 15:08
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 17. April 2024 13:50
- Status
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