Abstimmung im Bundesrat über Cannabisgesetz
Nachdem mittlerweile aus verschiedenen Bundesländern bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaften mit dem Bearbeiten der von der Amnestieregelung betroffenen Akten bereits fertig sind und nachdem FDP-Bundesjustizminister Buschmann zusammen mit Gesundheitsminister Lauterbach klargestellt hat, um wie viele Fälle es sich dabei bundesweit tatsächlich handelt, stellt sich mir die Frage, wie das Argument von Herrn Justizminister Mertin für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses, die Behörden seien damit "überlastet", weiter aufrecht erhalten werden kann.
Ich bitte daher um Information der Öffentlichkeit über die konkreten und tatsächlichen Zahlen in Rheinland-Pfalz von Fällen, die von der Amnestieregelung im CanG betroffen sind.
Weiterhin kann eine "Überlastung" des Systems in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht als Grund herhalten, deswegen weiterhin Unrecht geschehen zu lassen und weiter Strafen zu vollstrecken, die bald nicht mehr strafbar sein sollen und weiterhin Menschen zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu stigmatisieren.
Daher appeliere ich an Sie, einem Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses im Bundesrat am 22.03. nicht zuzustimmen bzw. sich als Bundesland Rheinland-Pfalz zumindest zu enthalten. Es wäre ein Desaster würde die Ampel in RLP ein mit so großer Mehrheit im Bundestag beschlossenes Gesetz der Ampel im Bund sabotieren. Es droht das komplette Scheitern, was sicher nicht gewollt sein kann!
Anfrage erfolgreich
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Datum11. März 2024
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13. April 2024
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