Abstimmung in der UNO gegen die Verurteilung des Nazismus

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Wie kann Deutschland bzw. unsere Außenministerin bei der Abstimmung in der UNO gegen die Resolution zur „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz " stimmen, wenn sie doch in Deutschland das Gegenteil vermittelt.
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung stellt sich in der UNO offen gegen eine Verurteilung der Ideologie des Nationalsozialismus und sogar dagegen, Rassismus zu verurteilen.
WARUM ???

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. November 2022
  • Frist
    9. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.11.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie kann Deutschl…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abstimmung in der UNO gegen die Verurteilung des Nazismus [#262558]
Datum
6. November 2022 11:57
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie kann Deutschland bzw. unsere Außenministerin bei der Abstimmung in der UNO gegen die Resolution zur „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz " stimmen, wenn sie doch in Deutschland das Gegenteil vermittelt. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung stellt sich in der UNO offen gegen eine Verurteilung der Ideologie des Nationalsozialismus und sogar dagegen, Rassismus zu verurteilen. WARUM ???
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262558/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Nur eingeloggt sichtbar • 7. November 2022 20:43
Danke für die Anfrage zu diesem wirklich unglaublichen Verhalten Deutschlands gegenüber diesem Abstimmungsthema in der UNO. Wie soll man dieses … Alles lesen Danke für die Anfrage zu diesem wirklich unglaublichen Verhalten Deutschlands gegenüber diesem Abstimmungsthema in der UNO.
Wie soll man dieses Verhalten Deutschlands im Umkehrschluss deuten - ein Land wo der Nationalsozialismus seinen unrühmlichen Ursprung hat, nimmt eine solch zweifelhafte Position in einer weltweiten Abstimmung ein?
Ich bin auf die Antwort des auswärtigen Amtes gespannt.
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Auswärtiges Amt
am 10.11.2022
RE: Anfrage Kontaktformular Informationsfreiheitsgesetz [3e0d9f46-80f3-47e7-ab37-316042696638] Auswärtiges Amt Ber…
Details
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
RE: Anfrage Kontaktformular Informationsfreiheitsgesetz [3e0d9f46-80f3-47e7-ab37-316042696638]
Datum
10. November 2022 12:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Auswärtiges Amt Berlin - Bürgerservice       3e0d9f46-80f3-47e7-ab37-316042696638   Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, die an den Bürgerservice des Auswärtigen Amts weitergeleitet wurde. Sie haben Ihren Antrag mit dem Formular für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Anträge nach dem IFG sind mit einem – unter Umständen kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem Anliegen um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer - kostenfreien - Bürgeranfrage handelt, das ohne förmlichen Bescheid wie folgt beantwortet werden kann: In unserem digitalen Informationsangebot auf unserer Internetseite diplo.de [https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik] veröffentlicht unser Pressereferat zahlreiche Artikel zu aktuellen Themen [https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/news]. Hier finden Sie u.a. auch aktuelle Pressemitteilungen, Reden, Interviews und Namensartikel der Bundesministerin [https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/news] sowie die Äußerungen in den Regierungspressekonferenzen [https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/presse/RegPK]. Publikationen des Auswärtigen Amtes zu zahlreichen Themen finden Sie zum kostenlosen Download oder zur Bestellung hier [https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/broschueren]. Das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen sind mit mehr als 400 Social Media Kanälen auf Twitter [https://twitter.com/auswaertigesamt], Facebook [https://www.facebook.com/AuswaertigesAmt/], Instagram [https://www.instagram.com/auswaertigesamt/], LinkedIn [https://de.linkedin.com/company/internationale-personalpolitik-auswaertiges-amt], Youtube [https://www.youtube.com/user/AuswaertigesAmtDE] vertreten.  Einige der Kanäle sind regional fokussiert, andere informieren zu Themen wie Stabilisierung und humanitäre Hilfe, Klima und Energie, Vereinte Nationen oder die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Auch dort können Sie sich über die Arbeit des Auswärtigen Amts und der deutschen Auslandsvertretungen informieren. Eine Übersicht der Auftritte finden Sie hier [https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/SozialeMedien]. Wir bitten um Verständnis, dass Meinungsäußerungen oder Anfragen nach individuellen Stellungnahmen durch den Bürgerservice bearbeitet, aber nicht in jedem Fall beantwortet werden können.       Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 15. November 2022 20:07
Wer im BÜRGERSERVICE des Auswärtigen Amtes gibt eine solche Antwort auf eine konkrete Anfrage ab? Diese Antwort ist MANGELHAFT - … Alles lesen Wer im BÜRGERSERVICE des Auswärtigen Amtes gibt eine solche Antwort auf eine konkrete Anfrage ab?
Diese Antwort ist MANGELHAFT - !Setzen Note 5!
Da die notwendigen Grundkenntnisse zur Beantwortung der Fragestellung vorausgesetzt werden können, wird erwartet, dass die Mängel in absehbarer Zeit behoben (sprich beantwortet) werden.
Die Angabe von nichtsagenden Links ohne inhaltlichen Bezug für die Beantwortung ist ungenügend!
Wenn dies die Norm für den Umgang des Staates mit seinen Bürgern ist - ... armes Deutschland! "... hier ein paar Links, friss oder stirb!"
Nur eingeloggt sichtbar • 10. November 2022 20:16
Was ist DAS DENN für eine Antwort? Ich empfinde diese Antwort als Komplett-Verarschung, so gehen DIE mit uns um!!! Unglaublich- … Alles lesen Was ist DAS DENN für eine Antwort?
Ich empfinde diese Antwort als Komplett-Verarschung, so gehen DIE mit uns um!!! Unglaublich- ich fasse das nicht!
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.11.2022
AW: RE: Anfrage Kontaktformular Informationsfreiheitsgesetz [3e0d9f46-80f3-47e7-ab37-316042696638] [#262558] Sehr …
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: RE: Anfrage Kontaktformular Informationsfreiheitsgesetz [3e0d9f46-80f3-47e7-ab37-316042696638] [#262558]
Datum
11. November 2022 09:05
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Antrag abgelehnt ! Es verwundert mich nicht, daß kein Mitarbeiter vom auswärtigen Amt auf diesen Selbstverrat der Außenministerin eine passende Antwort parat hat. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262558 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262558/
Nur eingeloggt sichtbar • 4. November 2023 14:30
Hier eine Anfrage für dieses Jahr: https://fragdenstaat.de/a/291647 Alles lesen Hier eine Anfrage für dieses Jahr:
https://fragdenstaat.de/a/291647
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