Abstimmung mit dem BMI zur Beschleunigung von Asylverfahren

Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten am 11. November: "Wegen der stark gestiegenen Zahl von neuen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in diesem Jahr verändert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Verfahren. Die Maßnahmen erfolgten in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und sollen Asylverfahren beschleunigen, sagte ein Ministeriumssprecher. So sollen künftig Mobiltelefone von Asylbewerbern nur noch im Einzelfall überprüft werden, um die Nationalität festzustellen, wenn etwa Ausweisdokumente nicht vorliegen."

Ich bitte um die Zusendung jeglicher Korrespondenz, die mit dem BMI ausgetauscht wurde, um die neuen Verfahren zur Beschleunigung von Asylverfahren abzustimmen, etwa interne E-Mails.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. November 2023
  • Frist
    16. Dezember 2023
  • 6 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Mehrere Nachrichtenagenturen berichte…
An Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Abstimmung mit dem BMI zur Beschleunigung von Asylverfahren [#292251]
Datum
14. November 2023 12:21
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten am 11. November: "Wegen der stark gestiegenen Zahl von neuen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in diesem Jahr verändert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Verfahren. Die Maßnahmen erfolgten in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und sollen Asylverfahren beschleunigen, sagte ein Ministeriumssprecher. So sollen künftig Mobiltelefone von Asylbewerbern nur noch im Einzelfall überprüft werden, um die Nationalität festzustellen, wenn etwa Ausweisdokumente nicht vorliegen." Ich bitte um die Zusendung jeglicher Korrespondenz, die mit dem BMI ausgetauscht wurde, um die neuen Verfahren zur Beschleunigung von Asylverfahren abzustimmen, etwa interne E-Mails.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292251 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292251/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr << Antragsteller:in >> gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informat…
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] Abstimmung mit dem BMI zur Beschleunigung von Asylverfahren [#292251]
Datum
15. November 2023 11:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> gerne bestätige ich hiermit den Eingang Ihres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 14.11.2023, welcher unter dem Aktenzeichen IFG-1133 in dem für IFG-Verfahren zuständigen Referat 13B, Justiziariat, geführt wird. Bei Rückfragen bitte ich Sie stets das genannte Aktenzeichen anzugeben. Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 14.12.2023. Sobald mir die Rückmeldung aus dem Haus vorliegt, werde ich mich umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Natürlich sind wir stets bemüht, alle Anfragen innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Sollte dies einmal nicht möglich sein, erhalten Sie eine Zwischennachricht. Anfragen, welche einen hohen zeitlichen oder sonstigen Verwaltungsaufwand erfordern, werden nach Kostenerhebung fortgeführt. Sollte dies auf Ihre Anfrage zutreffen, erhalten Sie nach einer umfassenden Vorprüfung eine Mitteilung über die festzusetzende Gebühr. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung des IFG-Antrages wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die Internetseite: https://www.bamf.de/DE/Service/Datenschutz/datenschutzerklaerung.html Mit freundlichen Grüßen

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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihren unten stehenden IFG-Antrag muss ich Ihnen mitteile…
Von
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Betreff
AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] Abstimmung mit dem BMI zur Beschleunigung von Asylverfahren [#292251]
Datum
13. Dezember 2023 09:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihren unten stehenden IFG-Antrag muss ich Ihnen mitteilen, dass sich die Beantwortung Ihres Anliegens leider noch etwas verzögern wird. Wir kommen wieder unaufgefordert auf Sie zurück. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen