Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern

Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an den dafür zuständigen Landesausschuss (vgl. https://justizministerium.hessen.de/presse/ausschuss-lehnt-laenderregelung-zum-strafrechtlichen-umgang-mit-dem-sog-containern-ab). Sollte es keine schriftliche Rückmeldung geben, bitte ich darum mitzuteilen, ob Ihr Haus dem Vorschlag Hamburgs zugestimmt hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. April 2023
  • Frist
    5. Mai 2023
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die schriftliche Rück…
An Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern [#274618]
Datum
2. April 2023 12:42
An
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an den dafür zuständigen Landesausschuss (vgl. https://justizministerium.hessen.de/presse/ausschuss-lehnt-laenderregelung-zum-strafrechtlichen-umgang-mit-dem-sog-containern-ab). Sollte es keine schriftliche Rückmeldung geben, bitte ich darum mitzuteilen, ob Ihr Haus dem Vorschlag Hamburgs zugestimmt hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 274618 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274618/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Ihre Anfrage per E-Mail vom 2. April 2023 -- Vorzimmer IV Strafrecht, Infrastrukturangelegenheiten der Justiz Mi…
Von
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Betreff
Ihre Anfrage per E-Mail vom 2. April 2023
Datum
5. April 2023 15:42
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
654,5 KB
-- Vorzimmer IV Strafrecht, Infrastrukturangelegenheiten der Justiz Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt Domplatz 2 - 4 39104 Magdeburg Tel.: +49 391 567 6086 Fax: +49 391 567 6180 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Informationen zum Datenschutz finden Sie unter http://lsaurl.de/mjdsgvo. Auf Wunsch werden diese Informationen in Papierform übersandt. Sachsen-Anhalt #moderndenken