Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern

Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an den dafür zuständigen Landesausschuss (vgl. https://justizministerium.hessen.de/presse/ausschuss-lehnt-laenderregelung-zum-strafrechtlichen-umgang-mit-dem-sog-containern-ab). Sollte es keine schriftliche Rückmeldung geben, bitte ich darum mitzuteilen, ob Ihr Haus dem Vorschlag Hamburgs zugestimmt hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. April 2023
  • Frist
    5. Mai 2023
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die schriftliche Rückmeldung Ihres Haus…
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern [#274619]
Datum
2. April 2023 12:42
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an den dafür zuständigen Landesausschuss (vgl. https://justizministerium.hessen.de/presse/ausschuss-lehnt-laenderregelung-zum-strafrechtlichen-umgang-mit-dem-sog-containern-ab). Sollte es keine schriftliche Rückmeldung geben, bitte ich darum mitzuteilen, ob Ihr Haus dem Vorschlag Hamburgs zugestimmt hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 274619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274619/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Niedersächsisches Justizministerium
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anlage/n übersende ich auf Anordnung. Rückfragen richten Sie bitte unter Angab…
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Betreff
Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern [#274619]
Datum
4. April 2023 14:02
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
944,2 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anlage/n übersende ich auf Anordnung. Rückfragen richten Sie bitte unter Angabe des Aktenzeichens an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder wenden Sie sich an den/die im Schreiben genannte/n Bearbeiter/in. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
4208 – 404. 61 (SH 3) Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen Antrag. Ich möchte Sie…
An Niedersächsisches Justizministerium Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern [#274619]
Datum
4. April 2023 14:08
An
Niedersächsisches Justizministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
4208 – 404. 61 (SH 3) Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen Antrag. Ich möchte Sie bitten, mir gemäß § 4 Niedersächsisches Pressegesetz die Auskunft zu erteilen, ob Niedersachsen dem Vorschlag zugestimmt hat oder nicht. Zwar mag das Land Niedersachsen nicht verpflichtet sein, mitzuteilen, wie andere Länder abgestimmt haben. Jedoch ist es zur Auskunft über sein eigenes Verhalten verpflichtet. Ich weise ergänzend darauf hin, dass der Freistaat Bayern Auskunft über sein Abstimmverhalten gegeben hat: https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmung-zu-laenderregelung-im-umgang-mit-containern/788249/anhang/4183-2023-semsrott-antwortschreiben-03-04-2023_geschwaerzt.pdf Ihrer Antwort sehe ich bis zum 11.4.2023 entgegen. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 274619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274619/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Niedersächsisches Justizministerium
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen dazu folgendes mitteilen: Das Fachrefe…
Von
Niedersächsisches Justizministerium
Betreff
AW: Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern [#274619]
Datum
11. April 2023 16:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen dazu folgendes mitteilen: Das Fachreferat hat dem Hessischen Ministerium der Justiz im März mitgeteilt, dass Niedersachsen dem Vorschlag aus Hamburg zu Nr. 235a RiStBV und dem Vorschlag aus Berlin zu einem ergänzenden Absatz 3 zustimmt. Hinweis: Sie haben Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat.de als Bürgeranfrage gestellt. Es erleichtert uns die Arbeit, wenn Sie Presseanfragen direkt an das Team der Pressestelle richten. Ihre Anfrage wird dann von uns schnellstmöglich bearbeitet und beantwortet. Die E-Mail-Adresse lautet [geschwärzt] . Telefonisch erreichen Sie uns unter 0511 120 - [geschwärzt] Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung. Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt]!! [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt])[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]