Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern

Anfrage an: Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Projekt: Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern

Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an den dafür zuständigen Landesausschuss (vgl. https://justizministerium.hessen.de/presse/ausschuss-lehnt-laenderregelung-zum-strafrechtlichen-umgang-mit-dem-sog-containern-ab). Sollte es keine schriftliche Rückmeldung geben, bitte ich darum mitzuteilen, ob Ihr Haus dem Vorschlag Hamburgs zugestimmt hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

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    2. April 2023
  • Frist
    5. Mai 2023
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 02.04.2023
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Di…
An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern [#274613]
Datum
2. April 2023 12:42
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die schriftliche Rückmeldung Ihres Hauses zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ an den dafür zuständigen Landesausschuss (vgl. https://justizministerium.hessen.de/presse/ausschuss-lehnt-laenderregelung-zum-strafrechtlichen-umgang-mit-dem-sog-containern-ab). Sollte es keine schriftliche Rückmeldung geben, bitte ich darum mitzuteilen, ob Ihr Haus dem Vorschlag Hamburgs zugestimmt hat. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 274613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274613/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
am 26.04.2023
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nord-rhein-Westfalen (IFG NRW) Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nord-rhein-Westfalen (IFG NRW)
Datum
26. April 2023 12:06
Status
Warte auf Antwort
2023-04-25bescheidrs_konvertiert_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,2 MB
datenschutz-grundverordnungmerkblatt.pdf
1,4 MB
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 28.04.2023
Abstimmung zu Containern [#274613] Sehr geehrte Damen und Herren, vor einem Monat hat der dafür zuständigen Landes…
An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abstimmung zu Containern [#274613]
Datum
28. April 2023 08:54
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor einem Monat hat der dafür zuständigen Landesausschuss zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ entschieden (vgl. https://justizministerium.hessen.de/presse/ausschuss-lehnt-laenderregelung-zum-strafrechtlichen-umgang-mit-dem-sog-containern-ab). Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihr Haus dem Vorschlag Hamburgs zugestimmt hat. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 274613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274613/
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Mail Delivery System
am 28.04.2023
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. April 2023 08:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
unknown.eml
3,9 KB

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 01.05.2023
Sehr geehrte Damen und Herren, vor einem Monat hat der dafür zuständigen Landesausschuss zum strafrechtlichen Umga…
An Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abstimmung zu Länderregelung im Umgang mit Containern [#274613]
Datum
1. Mai 2023 10:12
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vor einem Monat hat der dafür zuständigen Landesausschuss zum strafrechtlichen Umgang mit dem sog. „Containern“ entschieden (vgl. https://justizministerium.hessen.de/presse/ausschuss-lehnt-laenderregelung-zum-strafrechtlichen-umgang-mit-dem-sog-containern-ab). Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihr Haus dem Vorschlag Hamburgs zugestimmt hat oder nicht. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 274613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274613/
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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
am 30.05.2023
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeld-verfahren Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeld-verfahren
Datum
30. Mai 2023 09:32
Status
dokument2kompatibilittsmodus_konvertiert_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
491,6 KB
Mit freundlichen Grüßen
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