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Sehr geehrter Herr Buschart, zu Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden kann. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2020-181. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-721/009 II#0395 Sehr geehrter Herr Buschart, in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Buschart, auf Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: "1. Bitte teilen sie mir mit, mit welchen Behörden, Ämtern, Institutionen, sonstige staatlichen und nicht-staatlichen Einrichtungen oder Firmen der Inhalt ihrer Richtlinie "Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei respiratorischen Erkrankungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2" (verfügbar im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html) vor der Veröffentlichung abgestimmt wurde bzw. immer noch wird." Zu Frage 1: Hinsichtlich der Entwicklung und Überarbeitung stehen wir kontinuierlich in Kontakt mit den Kollegen und Kolleginnen der Gesundheitsämter, die sich hierzu mit fachlichen Fragen an uns wenden, ebenso wie mit den Fachkollegen und Fachkolleginnen auf Ebene der Länder. "2. Sie empfehlen in oben genannter Richtlinie für K1: "Häusliche Absonderung für 14 Tage (Quarantäne)". Bitte übersenden sie mir alle Unterlagen bzgl. einer von ihnen durchgeführten Abwägung zwischen den Grundrechten der betroffenen Personen und dem Ziel der Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Insbesondere bitte ich um Information, welche weniger einschneidenden Maßnahmen diskutiert wurden und warum diese verworfen wurden." Zu Frage 2: Hierzu liegen uns keine amtlichen Informationen vor, da die Abwägung der Grundrechte im Einzelfall grundsätzlich den zuständigen Gesundheitsämtern obliegt. Zum fachlichen Hintergrund des Quarantänezeitraums von 14 Tagen kann auf die ausführliche Darstellung im Epidemiologischen Bulletin vom 24. September verwiesen werden: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/39_20.pdf?__blob=publicationFile "3. Sie empfehlen in oben genannter Richtlinie für K1: "Im Haushalt nach Möglichkeit zeitliche und räumliche Trennung der Kontaktperson von anderen Haushaltsmitgliedern. Eine "zeitliche Trennung" kann z.B. dadurch erfolgen, dass die Mahlzeiten nicht gemeinsam, sondern nacheinander eingenommen werden. Eine räumliche Trennung kann z.B. dadurch erfolgen, dass sich die Kontaktperson in einem anderen Raum als die anderen Haushaltsmitglieder aufhält." Bitte übersenden sie mir alle Unterlagen bzgl. einer von ihnen durchgeführten Abwägung zwischen dem Schutz des Kindeswohl und dem Ziel der Eindämmung der Covid-19-Pandemie." Zu Frage 3: Hierzu liegen uns keine amtlichen Informationen vor, da die Abwägung der Grundrechte im Einzelfall grundsätzlich den zuständigen Gesundheitsämtern obliegt. "4. Sie schreiben "War der Kontakt in relativ beengten Raumsituationen oder gab es eine schwer zu überblickenden Kontaktsituation, _kann_ eine Quarantäneanordnung für alle Personen unabhängig von der individuellen Risikoermittlung sinnvoll sein (z.B. der Kitagruppe oder Schulklasse)" Bitte teilen Sie mir mit, wann eine Quarantäneanordnung sinnvoll sein kann und wann nicht." Zu Frage 4: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig. Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 1 Abs.1 S.1 i.V.m. § 2 Nr.1 IFG, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Hier handelt es sich um Situationen, in denen aufgrund der konkreten Situation durch die Ermittlung nicht geklärt werden kann, ob einzelne Personen keinen engen Kontakt zu dem/den infektiösen Fall/Fällen hatten ("schwer zur überblickende Kontaktsituation"). Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. # 25-721/009 II#0395 Sehr geehrter Herr Buschart, in der Anlage finden Sie mein Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen